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September 2020
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Gesundheitsminister Blatný
Gesundheitsminister Blatný
12-Stunden-Regel: Tagesausflüge nach Tschechien wieder möglich
Im Zuge der Öffnungsschritte erlaubt die Tschechische Republik wieder die Einreise aus den Nachbarländern. Für die Dauer von 12 Stunden darf man sich im Land aufhalten, die Pflicht zur Quarantäne und der Nachweis einer Testung bzw. Impfung fällt in diesem Fall weg. Der Reisezweck muss nicht mehr angegeben werden, die Zeit kann man auch für den Ausflugstourismus, für Einkäufe oder Stadtbesichtigungen nutzen. Wer länger bleiben will, muss - da aktuell alle umliegenden Länder als "rot" eingestuft sind - nach wie vor für die Reise einen "triftigen Grund" haben, vorab ein Online-Formular für den Grenzübertritt ausfüllen und Test bzw, Impfpass mit sich führen. Nach längeren Verhandlungen erkennt Tschechien alle Impfpässe aus Deutschland, Österreich, der Slowakei, Polen und Slowenien an.
19.05.2021 
Gesundheitsminister Blatný
 Bild: Tectake
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Wahlumfrage: Babiš verliert an Strahlkraft
Die April-Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstitutes STEM dokumentiert den Umbau der innenpolitischen Landschaft in der Tschechischen Republik. Erstmals ist die Bewegung ANO mit ihrem Anführer Premier Andrej Babiš nicht mehr die einzige dominierende politische Kraft im Lande. Seit seinem Wahltriumph von 2017 hat Babiš nach dem Parteienmodell von STEM mehr als ein Drittel seiner Anhänger verloren. Die linksliberale Koalition aus den Piraten und der Bürgermeisterbewegung STAN hat die ANO bereits überflügelt. Von der Erosion von ANO profitieren aber auch die extremen Rechten (SPD) von Tomio Okamura. Sie befinden sich derzeit mit 12,8 Prozent auf einem Rekordhoch.
19.05.2021 
Die aktuellen Ergebnisse der Umfrage nach der herkömmlichen Parteienlandschaft:
umfr2021-04-parteien
Quelle: STEM, Graphik; powidl.eu
Immobilien-Wirrwarr bei Gesundheitsminister Arenberger
Die Vergangenheit des Gesundheitsministers Petr Arenberger wirft immer mehr Fragen auf. Journalisten aus den Redaktionen des Nachrichtenservers Seznam zprávy und der Tageszeitung Deník N haben einen Interessenkonflikt des Ministers aufgezeigt. Neben den in seinen Steuererklärungen "vergessenen Millionen" (POWIDL berichtete) wurde weiters aufgedeckt, dass Arenberger als Direktor der Dermatologischen Klinik des Krankenhauses Prag-Vinohrady seit 2013 eine seiner Immobilien an seinen Arbeitgeber vermietet hat. Dort wurde ein Archiv eingerichtet. In den Jahren 2016-2021 zahlte das Krankenhaus rund 6 Millionen Kronen. Arenberger beteuerte, dass der Mietvertrag für das Archivgebäude des Krankenhauses rechtlich in Ordnung sei und wies Rücktrittsforderungen von sich.
19.05.2021 
krankenhaus-vinohrady-facebook
Bild: Facebook/FNKV
Fakultätskrankenhaus Královské Vinohrady
Bayerische Politiker wünschen "Neustart" der Beziehungen mit Tschechien
Dasselbe Bild wie vor fast genau einem Jahr. Damals lag der deutsch-tschechische Grenzraum im Schock über die unkoordiniert eingeführten Grenzsperren. Im Frühjahr 2020 beteuerte man, dass solche Maßnahmen nicht noch einmal gesetzt werden. Im darauffolgenden Herbst und Winter gab es zwar keine Totalsperre mehr, aber es wurde ein sehr strenges Grenzregime angewandt, bei dem auf beiden Seiten populistische Pluspunkte größere Bedeutung hatten, als gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen. Einmal mehr fordern bayerische Lokalpolitiker einen Neustart in der Kooperation zwischen Berlin, München und Prag.
19.05.2021 
Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
grenze-bayern prague-european-summit2021
12.-14.7.
Palais Czernin
Prag 1, Loretánské nám. 5