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Bayerische Politiker wünschen "Neustart" der Beziehungen mit Tschechien
Dasselbe Bild wie vor fast genau einem Jahr. Damals lag der deutsch-tschechische Grenzraum im Schock über die unkoordiniert eingeführten Grenzsperren. Im Frühjahr 2020 beteuerte man, dass solche Maßnahmen nicht noch einmal gesetzt werden. Im darauffolgenden Herbst und Winter gab es zwar keine Totalsperre mehr, aber es wurde ein sehr strenges Grenzregime angewandt, bei dem auf beiden Seiten populistische Pluspunkte größere Bedeutung hatten, als gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen. Einmal mehr fordern bayerische Lokalpolitiker einen Neustart in der Kooperation zwischen Berlin, München und Prag.
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19.05.2021 
AKTUALISIERT
An der einstigen "Angstgrenze" entlang an den Landkreisen Cham, Tirschenreuth und Wunsiedel zu Böhmen, die noch vor wenigen Wochen in den Schlagzeilen stand, ist wieder Normalität eingekehrt. Die Pendler fahren wie gewohnt über die Grenze zur Arbeit nach Bayern, Deutsche können wiederum für 12 Stunden ohne bürokratische Hürden nach Tschechien. Trotzdem wurde die Grenzbevölkerung ein zweites Mal auf eine harte Probe gestellt. Wieder gelang es nicht, Probleme gemeinsam anzugehen, wieder war die erste Reaktion auf ein Ansteigen der Corona-Fälle die gesamtstaatliche Abschottung ohne Rücksicht auf lokale Strukturen.

"Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich es nochmals erleben muss, dass die Polizei bei uns an der grünen Grenze Wanderer aufhält und zurückschickt. Die Welt war hier zu Ende", erinnert sich der bayerische CSU-Abgeordnete Gerhard Hopp aus Cham. Gemeinsam mit seinem Parteikollegen und EU-Abgeordneten Christian Doleschal präsentierte er einen 12-Punkte-Plan zur Verbesserung der deutsch-tschechischen Beziehungen. Der Leitsatz sollte dabei sein: "Gemeinsame Region, gemeinsame Politik." Hopp und Doleschal regten an, einen Koordinator direkt in der Münchner Staatskanzlei einzusetzen, der mit Entscheidungen betraut wird, die beide Länder gleichsam betreffen.

Gemeinsame Schulprojekte, allgemeine Weiterbildung, eine gemeinsame Klima- und Verkehrspolitik wären wichtige Punkte, die im Lichte der Erfahrungen während der Pandemie verbessert gehören. Für Hopp ist eine Sprachoffensive in den Grenzregionen besonders wichtig: "Es geht nicht darum, Tschechisch perfekt zu beherrschen, sondern den Nachbarn zu verstehen und auf Augenhöhe und mit Wertschätzung auf die Menschen zugehen zu können." Je früher man damit anfängt, desto besser - am besten gleich im Kindergarten, sagte Hopp.
Der Vorstoß der beiden CSU-Politiker wird auch von der Opposition untetstützt. Der Europasprecher der SPD in Bayern, Markus Rinderspacher, forderte ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Die Anzahl der Städtepartnerschaften sei rückläufig, auch bei Schüler- und Studentenaustauschen gäbe es einen negativen Trend zu beobachten. "Da ist viel Luft nach oben", sagte Rinderspacher. Er forderte einen bayerisch-tschechischen Bürgerfonds, der solche grenzüberschreitende Projekte künftig besser finanziell untermauert. Der Sozialdemokrat schlug einen "Koordinierungsrat" vor, dem auch Kommunalpolitiker aus der Grenzregion angehören sollen. "Die Kommunalpolitik muss in dem Rat mit einbezogen sein, damit München und Prag nicht jeweils Fakten schaffen, und am Ende sind die Akteure in der Grenzregion vor vollendete Tatsachen gestellt und völlig überrascht, was da jetzt passiert", so Rindspacher.

In der Krise war besonders niederschmetternd, dass im Bereich der Krankenversorgung grenzüberschreitende Lösungen nicht zustande gekommen sind. Während am Höhepunkt der Pandemie auf tschechischer Seite die Intensivpatienten lieber von Eger nach Zlín und Ostrau oder sogar nach Ungarn verlegt worden sind anstatt in grenznahe bayerische Krankenhäuser, mussten andererseits Patienten aus grenznahen deutschen Städten nach Regensburg fahren, anstatt nur wenige Kilometer hinter der Grenze zum tschechischen Facharzt. "Man hat keinen Gedanken daran verschwendet, zu sagen, wie können wir miteinander unsere Ressourcen nutzen, unsere Gesundheitseinrichtungen nutzen, unsere Transporteinrichtungen nutzen, unser Know-How nutzen, um mit der Pandemie umzugehen. Und ich glaube, dass ist ein Schritt, den wir in Zukunft gehen müssen", sagte Manfred Mauerer vom Deutschen Roten Kreuz, Projektleiter beim grenzüberschreitenden Rettungsdienst Furth im Wald.
Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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12.-14.7.
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Prag 1, Loretánské nám. 5