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Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Bayerische Politiker
wünschen "Neustart" der Beziehungen mit Tschechien
Dasselbe Bild wie vor fast genau
einem Jahr. Damals lag der deutsch-tschechische Grenzraum im Schock
über die unkoordiniert eingeführten Grenzsperren. Im Frühjahr 2020
beteuerte man, dass solche Maßnahmen nicht noch einmal gesetzt
werden. Im darauffolgenden Herbst und Winter gab es zwar keine
Totalsperre mehr, aber es wurde ein sehr strenges Grenzregime
angewandt, bei dem auf beiden Seiten populistische Pluspunkte größere
Bedeutung hatten, als gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen.
Einmal mehr fordern bayerische Lokalpolitiker einen Neustart in der
Kooperation zwischen Berlin, München und Prag.
19.05.2021
AKTUALISIERT
An der einstigen "Angstgrenze"
entlang an den Landkreisen Cham, Tirschenreuth und Wunsiedel zu
Böhmen, die noch vor wenigen Wochen in den Schlagzeilen stand,
ist wieder Normalität eingekehrt. Die Pendler fahren wie gewohnt
über die Grenze zur Arbeit nach Bayern, Deutsche können wiederum
für 12 Stunden ohne bürokratische Hürden nach Tschechien. Trotzdem
wurde die Grenzbevölkerung ein zweites Mal auf eine harte Probe
gestellt. Wieder gelang es nicht, Probleme gemeinsam anzugehen,
wieder war die erste Reaktion auf ein Ansteigen der Corona-Fälle die
gesamtstaatliche Abschottung ohne Rücksicht auf lokale Strukturen.
"Ich hätte mir nie vorstellen
können, dass ich es nochmals erleben muss, dass die Polizei bei uns
an der grünen Grenze Wanderer aufhält und zurückschickt. Die Welt
war hier zu Ende", erinnert sich der bayerische CSU-Abgeordnete
Gerhard Hopp aus Cham. Gemeinsam mit seinem Parteikollegen und
EU-Abgeordneten Christian Doleschal präsentierte er einen
12-Punkte-Plan zur Verbesserung der deutsch-tschechischen
Beziehungen. Der Leitsatz sollte dabei sein: "Gemeinsame Region,
gemeinsame Politik." Hopp und Doleschal regten an, einen
Koordinator direkt in der Münchner Staatskanzlei einzusetzen, der
mit Entscheidungen betraut wird, die beide Länder gleichsam
betreffen.
Gemeinsame Schulprojekte, allgemeine
Weiterbildung, eine gemeinsame Klima- und Verkehrspolitik wären
wichtige Punkte, die im Lichte der Erfahrungen während der Pandemie
verbessert gehören. Für Hopp ist eine Sprachoffensive in den
Grenzregionen besonders wichtig: "Es geht nicht darum,
Tschechisch perfekt zu beherrschen, sondern den Nachbarn zu verstehen
und auf Augenhöhe und mit Wertschätzung auf die Menschen zugehen zu
können." Je früher man damit anfängt, desto besser - am
besten gleich im Kindergarten, sagte Hopp.
Der Vorstoß der beiden CSU-Politiker
wird auch von der Opposition untetstützt. Der Europasprecher der SPD
in Bayern, Markus Rinderspacher, forderte ebenfalls eine verstärkte
Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Die Anzahl der Städtepartnerschaften
sei rückläufig, auch bei Schüler- und Studentenaustauschen gäbe
es einen negativen Trend zu beobachten. "Da ist viel Luft nach
oben", sagte Rinderspacher. Er forderte einen
bayerisch-tschechischen Bürgerfonds, der solche grenzüberschreitende
Projekte künftig besser finanziell untermauert. Der Sozialdemokrat
schlug einen "Koordinierungsrat" vor, dem auch
Kommunalpolitiker aus der Grenzregion angehören sollen. "Die
Kommunalpolitik muss in dem Rat mit einbezogen sein, damit München
und Prag nicht jeweils Fakten schaffen, und am Ende sind die Akteure
in der Grenzregion vor vollendete Tatsachen gestellt und völlig
überrascht, was da jetzt passiert", so Rindspacher.
In der Krise war besonders
niederschmetternd, dass im Bereich der Krankenversorgung
grenzüberschreitende Lösungen nicht zustande gekommen sind. Während
am Höhepunkt der Pandemie auf tschechischer Seite die
Intensivpatienten lieber von Eger nach Zlín und Ostrau oder sogar
nach Ungarn verlegt worden sind anstatt in grenznahe bayerische
Krankenhäuser, mussten andererseits Patienten aus grenznahen
deutschen Städten nach Regensburg fahren, anstatt nur wenige
Kilometer hinter der Grenze zum tschechischen Facharzt. "Man hat
keinen Gedanken daran verschwendet, zu sagen, wie können wir
miteinander unsere Ressourcen nutzen, unsere Gesundheitseinrichtungen
nutzen, unsere Transporteinrichtungen nutzen, unser Know-How nutzen,
um mit der Pandemie umzugehen. Und ich glaube, dass ist ein Schritt,
den wir in Zukunft gehen müssen", sagte Manfred Mauerer vom
Deutschen Roten Kreuz, Projektleiter beim grenzüberschreitenden
Rettungsdienst Furth im Wald.
Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
