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Nach mehr als einem Jahr Pandemie wächst die Unterstützung für die neu geschmiedeten Koalitionen und Wahlbündnisse, die in der politischen Mitte verankert sind. Der Umgang der Regierungspartei ANO mit der zweiten und dritten Corona-Welle, die permanenten Skandale rund um Regierungsmitglieder, die Tatsache, dass in Zeiten der Pandemie das wichtige Gesundheitsministerium zu einem Durchgehhaus geworden ist, und die Kritik an den dauerhaften Lockdowns, die unter ANO-Anhängern besonders stark ist, hat zu einem großen Schwund an Unterstützung für die Babiš-Partei geführt. In der STEM-Sonntagsfrage für April landete ANO nur noch auf dem zweiten Platz (24 Prozent), hinter dem Bündnis aus Piraten und STAN, das aktuell mit 27,9 Prozent die stärkste politische Kraft in Tschechien stellt.
Wahlumfrage: Babiš verliert an Strahlkraft
Die April-Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstitutes STEM dokumentiert den Umbau der innenpolitischen Landschaft in der Tschechischen Republik. Erstmals ist die Bewegung ANO mit ihrem Anführer Premier Andrej Babiš nicht mehr die einzige dominierende politische Kraft im Lande. Seit seinem Wahltriumph von 2017 hat Babiš nach dem Parteienmodell von STEM mehr als ein Drittel seiner Anhänger verloren. Die linksliberale Koalition aus den Piraten und der Bürgermeisterbewegung STAN hat die ANO bereits überflügelt. Von der Erosion von ANO profitieren aber auch die extremen Rechten (SPD) von Tomio Okamura. Sie befinden sich derzeit mit 12,8 Prozent auf einem Rekordhoch.
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19.05.2021 
AKTUALISIERT
umfr2021-04-buendnisse
Die aktuellen Ergebnisse der Umfrage nach der herkömmlichen Parteienlandschaft:
Die Umfrageergebnisse an die aktuellen Wahlbündnisse angepasst:
Quelle: STEM, Graphik; powidl.eu
Mit großem Abstand findet man die Mitte-Rechts-Koalition "Spolu" (dt. "Gemeinsam") aus der bürgerlich-konservativen ODS, der liberalen TOP'09 und den Christdemokraten (KDU-ČSL) auf dem dritten Platz (16,6 Prozent), während die rechte SPD schon auf 12,8 Prozent angewachsen ist. Die Sozialdemokraten (ČSSD), deren Chef Jan Hamáček erst nach dem Umfragezeitraum wegen der Vrbětice-Affäre in arge Bedrängnis geraten ist, hält demnach (noch) die 2017 erzielten 7 Prozent an Wählerstimmen. Die Kommunisten (KSČM) verlieren weiter (5,2 Prozent) und könnten erstmals durch die Fünfprozenthürde am Einzug in das Parlament scheitern. Die neu gegründete Anti-Korruptions-Protestbewegung Přísaha (dt.: "Schwur") ist stark im Wachsen und kam - noch vor der Hamáček- Affäre und vor dem Bekanntwerden der ominösen Steuererklärungen von Gesundheitsminister Petr Arenberger - auf 2,4 Prozent. Die EU-Austrittspartei Trikolóra ist seit dem plötzlichen Abgang des Anführers Václav Klaus jun. in der politischen Bedeutungslosigkeit und schafft es - im Wahlbündnis mit zwei weiteren europakritischen Partnern - nur noch auf 1,9 Prozent.

Nach der jüngsten Sonntagsfrage von STEM, die im April im ganzen Land unter 1049 Probanden durchgeführt und im Mai veröffentlicht wurde, verkleinert sich die Anzahl der im Parlament vertretenen Kräfte von derzeit neun auf künftig fünf. Die Zeichen stehen auch auf Machtwechsel, für Babiš wäre es - auch unter Einbeziehung der Rechtsextremen - kaum möglich, für eine Regierung die nötigen parlamentarischen Mehrheiten zu erlangen.
umfr2021-04-parteien
Quelle: STEM, Graphik; powidl.eu
prague-european-summit2021
12.-14.7.
Palais Czernin
Prag 1, Loretánské nám. 5