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Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Nach mehr als einem Jahr Pandemie
wächst die Unterstützung für die neu geschmiedeten Koalitionen und
Wahlbündnisse, die in der politischen Mitte verankert sind. Der
Umgang der Regierungspartei ANO mit der zweiten und dritten
Corona-Welle, die permanenten Skandale rund um Regierungsmitglieder,
die Tatsache, dass in Zeiten der Pandemie das wichtige
Gesundheitsministerium zu einem Durchgehhaus geworden ist, und die
Kritik an den dauerhaften Lockdowns, die unter ANO-Anhängern
besonders stark ist, hat zu einem großen Schwund an Unterstützung
für die Babiš-Partei geführt. In der STEM-Sonntagsfrage für April
landete ANO nur noch auf dem zweiten Platz (24 Prozent), hinter dem
Bündnis aus Piraten und STAN, das aktuell mit 27,9 Prozent die
stärkste politische Kraft in Tschechien stellt.
Wahlumfrage:
Babiš verliert an Strahlkraft
Die April-Umfrage des Prager
Meinungsforschungsinstitutes STEM dokumentiert den Umbau der
innenpolitischen Landschaft in der Tschechischen Republik. Erstmals
ist die Bewegung ANO mit ihrem Anführer Premier Andrej Babiš nicht
mehr die einzige dominierende politische Kraft im Lande. Seit seinem
Wahltriumph von 2017 hat Babiš nach dem Parteienmodell von STEM mehr
als ein Drittel seiner Anhänger verloren. Die linksliberale
Koalition aus den Piraten und der Bürgermeisterbewegung STAN hat die
ANO bereits überflügelt. Von der Erosion von ANO profitieren aber
auch die extremen Rechten (SPD) von Tomio Okamura. Sie befinden sich
derzeit mit 12,8 Prozent auf einem Rekordhoch.
19.05.2021
AKTUALISIERT
Die aktuellen Ergebnisse der Umfrage
nach der herkömmlichen Parteienlandschaft:
Die Umfrageergebnisse an die aktuellen
Wahlbündnisse angepasst:
Quelle: STEM, Graphik; powidl.eu
Mit großem Abstand findet man die
Mitte-Rechts-Koalition "Spolu" (dt. "Gemeinsam")
aus der bürgerlich-konservativen ODS, der liberalen TOP'09 und den
Christdemokraten (KDU-ČSL) auf dem dritten Platz (16,6 Prozent),
während die rechte SPD schon auf 12,8 Prozent angewachsen ist. Die
Sozialdemokraten (ČSSD), deren Chef Jan Hamáček erst nach dem
Umfragezeitraum wegen der Vrbětice-Affäre in arge Bedrängnis
geraten ist, hält demnach (noch) die 2017 erzielten 7 Prozent an
Wählerstimmen. Die Kommunisten (KSČM) verlieren weiter (5,2
Prozent) und könnten erstmals durch die Fünfprozenthürde am Einzug
in das Parlament scheitern. Die neu gegründete
Anti-Korruptions-Protestbewegung Přísaha (dt.: "Schwur")
ist stark im Wachsen und kam - noch vor der Hamáček- Affäre und
vor dem Bekanntwerden der ominösen Steuererklärungen von
Gesundheitsminister Petr Arenberger - auf 2,4 Prozent. Die
EU-Austrittspartei Trikolóra ist seit dem plötzlichen Abgang des
Anführers Václav Klaus jun. in der politischen Bedeutungslosigkeit
und schafft es - im Wahlbündnis mit zwei weiteren europakritischen
Partnern - nur noch auf 1,9 Prozent.
Nach der jüngsten Sonntagsfrage von
STEM, die im April im ganzen Land unter 1049 Probanden durchgeführt
und im Mai veröffentlicht wurde, verkleinert sich die Anzahl der im
Parlament vertretenen Kräfte von derzeit neun auf künftig fünf.
Die Zeichen stehen auch auf Machtwechsel, für Babiš wäre es - auch
unter Einbeziehung der Rechtsextremen - kaum möglich, für eine
Regierung die nötigen parlamentarischen Mehrheiten zu erlangen.
Quelle: STEM, Graphik; powidl.eu
