powidllogo neu.jpg
Home
Politik
Über uns
Tourismus
Sport
Wirtschaft
Balken powidl
POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, Aktueller, Übersichtlicher
Wirtschafts-veranstaltungen
Business People Team With World Map.jpg
Foto Wikipedia
Löhne in Tschechien
Branchenübersicht - neue Daten 2020
deutsch.jpg
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
cz-nano.png pragueforum.jpg
Nächste Termine:
lohnspiegel
LOHNSPIEGEL:
Löhne & Gehälter
in Tschechien

Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
bvv
cz-euwahl2019
Immobilien-Wirrwarr bei Gesundheitsminister Arenberger
Die Vergangenheit des Gesundheitsministers Petr Arenberger wirft immer mehr Fragen auf. Journalisten aus den Redaktionen des Nachrichtenservers Seznam zprávy und der Tageszeitung Deník N haben einen Interessenkonflikt des Ministers aufgezeigt. Nach den in seinen Steuererklärungen "vergessenen Millionen" (POWIDL berichtete) wurde weiters aufgedeckt, dass Arenberger als Direktor der Dermatologischen Klinik des Krankenhauses Prag-Vinohrady seit 2013 eine seiner Immobilien an seinen Arbeitgeber vermietet hat. Dort wurde ein Archiv eingerichtet. In den Jahren 2016-2021 zahlte das Krankenhaus rund 6 Millionen Kronen. Arenberger beteuerte, dass der Mietvertrag für das Archivgebäude des Krankenhauses rechtlich in Ordnung sei und wies Rücktrittsforderungen von sich.
newsletter-bild
19.05.2021 
AKTUALISIERT
Wie Deník N herausfand, arbeitete der parteiunabhängige Arenberger auch nach seiner Ernennung zum Gesundheitsminister weiterhin für mehrere private Dermatologieunternehmen. Er gab seinen Interessenkonflikt erst einen Monat nach seiner Ernennung zum Minister, kurz nachdem sein Wirken Diskussions-gegenstand in den Redaktionen wurde, bekannt. Premier Andrej Babiš (ANO) teilte den Medien mit, er werde Arenberger um eine ausführliche Erläuterung seines möglichen Interessenkonflikts bitten und ihn zur Änderung der Eigentums-verhältnisse auffordern. Auch die Leitung des Krankenhauses Prag-Vinohrady will die Geschäftsverhältnisse mit ihrem ehemaligen Direktor überprüfen. "Ich glaube nicht, dass ich etwas falsch gemacht habe, was meinen Rücktritt bedeuten würde", nahm Arenberger Stellung. Er fügte hinzu, dass er sich mit Premier Babiš getroffen habe und und er ihm eine Liste von Nachweisen, die ihm im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen über seine Eigentumsverhältnisse vorgelegt werden sollten, aushändigte. Mit dem Beisatz: "Ich werde das Gleiche tun." Er betonte außerdem, dass er seine Arbeit fortsetzen möchte, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen.

Seznam zprávy schrieb, dass Arenberger eine ehemals staatliche Farm in Netřeba im Bezirk Mělník besitzt. In einem der Gebäude ist das Archiv des Krankenhauses Prag-Vinohrady untergebracht. Arenberger vermietete die besagte Einrichtung seit 2013 an des Krankenhaus, dessen stellvertretender Leiter er bis 2019 war. Danach war er bis zu seiner Bestellung zum Gesundheitsminister April 2021 Direktor des Spitals. In den letzten fünf Jahren verlangte der Direktor als Immobilienbesitzer 79,16 Kronen (3,10 Euro) pro Quadratmeter monatliche Miete von dem Krankenhaus, das er selbst leitete. Arenberger war also indirekt Mieter und Vermieter zugleich.

Vergangenen Freitag erklärte Arenberger schließlich, dass er die Räumlichleiten nun nur mehr "für eine Krone" vermiete. Ihm zufolge forderte die Baubehörde einige Investitionen, für die er selbst aufkommen musste. Arenberger sagte, vonseiten der Klinik hat man nach einem geeigneten Gebäude für das Archiv außerhalb des Spitalskomplexes gesucht, da man den Platz für medizinischen Aufgaben nutzen wollte. "Das Krankenhaus hat mehr davon profitiert, als der Vermieter", schloss der nunmehrige Minister.

Während eines Besuchs im Zollamt in Jihlava sagte Finanzministerin Alena Schillerová, sie habe ihre Beamten angewiesen, die Leitung des Krankenhauses in Vinohrady vorerst anhand öffentlicher Register und Medien zu überprüfen. "Und wenn sie zu dem Schluss kommen, dass mehr notwendig ist, werde ich einer außerordentlichen Prüfung der Leitung des Vinohrady-Krankenhauses zustimmen", sagte sie. Ihr zufolge liegt es in der Zuständigkeit des Finanzministeriums.

Die Oppositionsparteien konnte Arenberger mit seiner Darstellung der Dinge nicht überzeugen. Die Tatsache, dass er sein Eigentum an das von ihm verwaltete Krankenhaus vermietet hat, ist für den Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, ein Grund zum Rücktritt. Fiala nannte den Interessenkonflikt Arenbergers als Beispiel dafür, dass es notwendig sei, der Regierung Babiš das Vertrauen zu entziehen. An die Adresse des Gesundheitsministers richtete der Oppositionsführer einen Appell: "Ich halte diese seltsame Verbindung zwischen öffentlichen und privaten Aktivitäten des Krankenhausdirektors für eine Sache, aus der Konsequenzen zu ziehen sind." Selbst Premier Babiš räumte ein, dass er nicht mehr voll hinter Arenberger steht: "Es ist ein Fehler, es ist falsch, und er muss es erklären", sagte der Regierungschef.
krankenhaus-vinohrady-facebook
Bild: Facebook/FNKV
Fakultätskrankenhaus Královské Vinohrady
prague-european-summit2021
12.-14.7.
Palais Czernin
Prag 1, Loretánské nám. 5