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Immobilien-Wirrwarr
bei Gesundheitsminister Arenberger
Die Vergangenheit des
Gesundheitsministers Petr Arenberger wirft immer mehr Fragen auf.
Journalisten aus den Redaktionen des Nachrichtenservers Seznam zprávy
und der Tageszeitung Deník N haben einen Interessenkonflikt des
Ministers aufgezeigt. Nach den in seinen Steuererklärungen
"vergessenen Millionen" (POWIDL berichtete) wurde weiters
aufgedeckt, dass Arenberger als Direktor der Dermatologischen Klinik
des Krankenhauses Prag-Vinohrady seit 2013 eine seiner Immobilien an
seinen Arbeitgeber vermietet hat. Dort wurde ein Archiv eingerichtet.
In den Jahren 2016-2021 zahlte das Krankenhaus rund 6 Millionen
Kronen. Arenberger beteuerte, dass der Mietvertrag für das
Archivgebäude des Krankenhauses rechtlich in Ordnung sei und wies
Rücktrittsforderungen von sich.
19.05.2021
AKTUALISIERT
Wie Deník N herausfand, arbeitete der
parteiunabhängige Arenberger auch nach seiner Ernennung zum
Gesundheitsminister weiterhin für mehrere private
Dermatologieunternehmen. Er gab seinen Interessenkonflikt erst einen
Monat nach seiner Ernennung zum Minister, kurz nachdem sein Wirken
Diskussions-gegenstand in den Redaktionen wurde, bekannt. Premier
Andrej Babiš (ANO) teilte den Medien mit, er werde Arenberger um
eine ausführliche Erläuterung seines möglichen Interessenkonflikts
bitten und ihn zur Änderung der Eigentums-verhältnisse auffordern.
Auch die Leitung des Krankenhauses Prag-Vinohrady will die
Geschäftsverhältnisse mit ihrem ehemaligen Direktor überprüfen.
"Ich glaube nicht, dass ich etwas falsch gemacht habe, was
meinen Rücktritt bedeuten würde", nahm Arenberger Stellung. Er
fügte hinzu, dass er sich mit Premier Babiš getroffen habe und und
er ihm eine Liste von Nachweisen,
die
ihm im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen über seine
Eigentumsverhältnisse vorgelegt werden sollten, aushändigte.
Mit dem Beisatz: "Ich werde das Gleiche tun." Er betonte außerdem,
dass er seine Arbeit fortsetzen möchte, um die Coronavirus-Pandemie
zu bekämpfen.
Seznam zprávy schrieb, dass Arenberger
eine ehemals staatliche Farm in Netřeba im Bezirk Mělník besitzt.
In einem der Gebäude ist das Archiv des Krankenhauses Prag-Vinohrady
untergebracht. Arenberger vermietete die besagte Einrichtung seit
2013 an des Krankenhaus, dessen stellvertretender Leiter er bis 2019
war. Danach war er bis zu seiner Bestellung zum Gesundheitsminister
April 2021 Direktor des Spitals. In den letzten fünf Jahren
verlangte der Direktor als Immobilienbesitzer 79,16 Kronen (3,10 Euro) pro
Quadratmeter monatliche Miete von dem Krankenhaus, das er selbst
leitete. Arenberger war also indirekt Mieter und Vermieter zugleich.
Vergangenen Freitag erklärte
Arenberger schließlich, dass er die Räumlichleiten nun nur mehr
"für eine Krone" vermiete. Ihm zufolge forderte die
Baubehörde einige Investitionen, für die er selbst aufkommen
musste. Arenberger sagte, vonseiten der Klinik hat man nach
einem geeigneten Gebäude für das Archiv außerhalb des
Spitalskomplexes gesucht, da man den Platz für medizinischen
Aufgaben nutzen wollte. "Das Krankenhaus hat mehr davon
profitiert, als der Vermieter", schloss der nunmehrige Minister.
Während
eines Besuchs im Zollamt in Jihlava sagte Finanzministerin Alena
Schillerová, sie habe ihre Beamten angewiesen, die Leitung
des Krankenhauses in Vinohrady vorerst anhand öffentlicher Register
und Medien zu überprüfen. "Und
wenn sie zu dem Schluss kommen, dass mehr notwendig ist, werde ich
einer außerordentlichen Prüfung der Leitung des
Vinohrady-Krankenhauses zustimmen", sagte sie. Ihr
zufolge liegt es in der Zuständigkeit des Finanzministeriums.
Die Oppositionsparteien konnte
Arenberger mit seiner Darstellung der Dinge nicht überzeugen. Die
Tatsache, dass er sein Eigentum an das von ihm verwaltete Krankenhaus
vermietet hat, ist für den Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS),
Petr Fiala, ein Grund zum Rücktritt. Fiala nannte den
Interessenkonflikt Arenbergers als Beispiel dafür, dass es notwendig
sei, der Regierung Babiš das Vertrauen zu entziehen. An die Adresse
des Gesundheitsministers richtete der Oppositionsführer einen
Appell: "Ich halte diese seltsame Verbindung zwischen
öffentlichen und privaten Aktivitäten des Krankenhausdirektors für
eine Sache, aus der Konsequenzen zu ziehen sind." Selbst Premier
Babiš räumte ein, dass er nicht mehr voll hinter Arenberger steht:
"Es ist ein Fehler, es ist falsch, und er muss es erklären",
sagte der Regierungschef.
Bild: Facebook/FNKV
Fakultätskrankenhaus Královské Vinohrady
