Babiš beantragt erneute Einstellung seiner Anklage in Causa Storchennest

POWIDL im neuen Gewand!

Neues Layout, aktueller, übersichtlicher

LINK: zur neuen Homepage

Wirtschafts-veranstaltungen

Foto Wikipedia

Löhne in Tschechien

Branchenübersicht - neue Daten 2020

Tschechiens

TOP-100-Unternehmen 2020

Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Nächste Termine:

http://pragueforum.cz

LOHNSPIEGEL TSCHECHIEN

LOHNSPIEGEL:

Löhne & Gehälter

in Tschechien

Übersicht über zahlreiche Branchen

Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?

POWIDL

Messekalender

EU-WAHL 2019

Österreichs Wirtschaftsbeziehungen mit Tschechien:

aktuelle Zahlen

UPDATE 2020

AKTUALISIERT

zurück zur Übersicht Politik

Premierminister Andrej Babiš (ANO) hat einen Antrag auf Aussetzung seiner strafrechtlichen Verfolgung im Fall des Subventionsbetruges für den Bau des Storchennest-Resorts gestellt. Dies wurde vom Server Aktuálně.cz veröffentlicht. Zusammen mit Babiš wird seine ehemalige Beraterin Jana Mayerová in dem Fall angeklagt, und ihr Anwalt hat laut dem Server iRozhlaz.cz ebenfalls die Einstellung der Strafverfolgung beantragt. Die Polizei schloss die Ermittlungen Ende Mai dieses Jahres ab und schlug der Staatsanwaltschaft vor, Anklage zu erheben. Über den Vorschlag soll der Kläger bis Ende August entscheiden.

Babiš beantragt erneute Einstellung seiner Anklage in Causa Storchennest

12.08.2021

Der Anwalt von Premier Babiš, Michael Bartočník, bestätigte dies gegenüber Aktualne.cz. So soll der Antrag bereits in der zweiten Julihälfte gestellt worden sein. Babiš sprach wiederholt von einem "zielgerichteten" und "künstlich konstruierten" Fall. Er bestreitet, dass auf dem Gelände des Storchennest-Resorts "irgendetwas Illegales" geschehen sei. Nach Weisung der Prager Oberstaatsanwaltschaft soll der leitende Staatsanwalt Jaroslav Šaroch bis zum 31. August über den Antrag des Premiers entscheiden. Laut Aktualne.cz könnte sich die Frist aber noch hinauszögern, wenn der Angeklagte weitere Beweise in den Akt einbringt.

Ursprünglich beschuldigte die Polizei im Fall Storchennest weitere Personen, darunter Familienmitglieder von Babiš und den ehemaligen Vize-Chef der Partei ANO, Jaroslav Foltýnek. Ihnen wurde zur Last gelegt, den Umbau der Storchennest-Farm in ein Luxusresort aus EU-Mitteln für Kleinunternehmer finanziert zu haben, obwohl der Eigentümer der Farm ein Unternehmen des von Babiš geleiteten Agrofert-Konzern war. Das Verfahren gegen Babiš wurde im Wahljahr 2017 eingestellt, das gegen die übrigen Angeklagten 2018.

Der frühere Oberstaatsanwalt Pavel Zeman nahm im Dezember 2019 strafrechtliche Verfolgung gegen Babiš und Mayerová (sie hat jetzt wieder ihren Mädchennamen Nagyová angenommen) nach einer Überprüfung wieder aufgerollt. Seinem Urteil nach wurde das Verfahren damals rechtswidrig vorzeitig eingestellt. Zeman trat jedoch am 30. Juni 2021 von seinem Amt zurück, ihm folgte der Ex-Kommunist Igor Stříž nach, der am 13. Juli vereidigt wurde. Unter der Amtsführung des neuen Oberstaatsanwaltes kann Babiš darauf spekulieren, dass sein Antrag auf Einstellung der Anklage gegen ihn erneut, und wieder in einem Wahljahr, genehmigt wird. Auch der leitende Ermittler bei der Polizei, Pavel Nevtípil, schied mittlerweile aus seinem Amt aus.

Bild: Čapí hnízdo

NETWORKING IN TSCHECHIEN:

Wellnessbereich im Resort Storchennest (Čapí hnízdo)