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Für die Wahlen im Oktober haben sich zwei Wahlbündnisse gebildet, die das Ziel haben, Premier Andrej Babiš aus dem Amt zu vertreiben. Dazu müssen die beiden Koalitionen - das linksliberale Bündnis aus den Piraten und der Bürgermeisterbewegung STAN, sowie die konservative Vereinigung "Spolu" aus ODS, Christdemokraten und TOP'09 - nach den Wahlen eine gemeinsame Regierung bilden. Das Verhältnis der ODS-Bürgerdemokraten zu den Piraten ist jedoch immer noch äußerst frostig. Parteichef Petr Fiala hat daher an seine Parteikollegen den Appell gerichtet, die alte Rivalität hintanzustellen. "Die Piraten sind zwar unsere Gegner, aber nicht unsere Feinde", lautet das Motto für die nächsten Monate. Das Misstrauen zwischen den beiden Blöcken ist aber immer noch groß.

ODS-Chef Fiala: "Keine Zusammenarbeit mit Babiš nach den Wahlen"

12.08.2021

Bild: Facebook/ODS

ODS-Chef Petr Fiala

Grünes Licht gab es am Montag, dem 9. August, für den Lückenschluss auf der S10 ("Mühlviertler Schnellstraße") von Freistadt bis zur österreichisch-tschechischen Grenze bei Wullowitz und Dolní Dvořiště. In der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde das Vorhaben als "notwendiges Projekt, insbesondere auch zur Entlastung der Anrainergemeinden" bewertet. Die UVP fordert allerdings einige zusätzliche Maßnahmen ein, etwa Lärmschutzmaßnahmen und den Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Gleichzeitig wird die parallel führende Eisenbahnstrecke ebenfalls ausgebaut. Ziel ist die Realisierung einer Hochleistungsbahnstrecke zwischen Linz und Prag. Ein zeitlicher Horizont für die beiden Projekte wurde nicht genannt.

Strecke Linz-Prag: Ausbau auf Straße und Schiene in Österreich

12.08.2021

Mühlviertel-Schnellstraße

Bild: Asfinag

Das internationale Kulturfestival "Meeting Brno" setzt sich für die Versöhnung von Deutschen und Tschechen ein und arbeitet die jüngere Geschichte der Stadt Brünn auf. Unter dem Motto "Die Wahrheit siegt?" wurden eine Woche lang an verschiedenen Schauplätzen der mährischen Hauptstadt Vorträge, Führungen, Literaturlesungen, Musik- und Tanzdarbietungen, Theateraufführungen, Ausstellungen, Workshops und Möglichkeiten zur interkulturellen Begegnung angeboten. Einer der Höhepunkte war traditionell der "Versöhnungsmarsch". Hier wurde an den Brünner Todesmarsch von 1945 erinnert und dessen Opfern gedacht. In seiner Rede stellte der ehemalige Außenminister Tomáš Petříček auch einen Bezug zur Gegenwart her und drückte vor Vertretern der weißrussischen Gemeinde seine Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus aus.

"Meeting Brno" mit sorgenvollem Blick nach Belarus

12.08.2021

Bild: Jakub Šnajdr

Versöhnungsmarsch von Pohrlitz nach Brünn

Premierminister Andrej Babiš (ANO) hat einen Antrag auf Aussetzung seiner strafrechtlichen Verfolgung im Fall des Subventionsbetruges für den Bau des Storchennest-Resorts gestellt. Dies wurde vom Server Aktuálně.cz veröffentlicht. Zusammen mit Babiš wird seine ehemalige Beraterin Jana Mayerová in dem Fall angeklagt, und ihr Anwalt hat laut dem Server iRozhlaz.cz ebenfalls die Einstellung der Strafverfolgung beantragt. Die Polizei schloss die Ermittlungen Ende Mai dieses Jahres ab und schlug der Staatsanwaltschaft vor, Anklage zu erheben. Über den Vorschlag soll der Kläger bis Ende August entscheiden.

Babiš beantragt erneute Einstellung seiner Anklage in Causa Storchennest

12.08.2021

Bild: Čapí hnízdo

Wellnessbereich im Resort Storchennest (Čapí hnízdo)