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Nach der Regierungssitzung vom 12. Juli kündigte Gesundheitsminister Adam Vojtěch an, dass ab 1. September die Kosten für Coronatests nicht mehr von der Krankenkassa übernommen werden müssen. Er argumentierte, dass ab diesem Zeitpunkt "jeder geimpft sein kann, der geimpft sein will", und stellte die Kosten für eine Impfung den Kosten für die Testungen, die man im Alltag für 3G-Nachweise braucht, gegenüber. Seiner Meinung nach würde ein Ende der Gratistests neben der Entlastung der Krankenkassen auch die Impfquote erhöhen. Vertreter von Dienstleistern befürchten allerdings einen starken Einbruch der Umsätze, da viele Menschen weniger testen werden, und somit auch weniger Dienste beanspruchen dürfen. Derzeit haben die Tschechen zwei PCR-Tests im Monat frei, zusätzlich haben sie das Anrecht auf einen kostenlosen Antigentest pro Woche.

Regierung plant Ende der Gratistests

15.07.2021

Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Mit einer knappen Mehrheit von nur 104:101 Stimmen hat das Unterhaus im Parlament das neue, umstrittene Baugesetz verabschiedet. Der Beschluss hebt gleichzeitig ein Veto des Senats auf, das zuvor das Gesetz verhindert hat. Eine der wichtigsten Neuerungen wird die Einrichtung einer zentralen Obersten Baubehörde sein, der die lokalen Baubehörden unterstehen werden, und die ähnlich wie die Finanzverwaltung organisiert wird. Das neue Gesetz wird mit 1. Juli 2023 in Kraft treten, einige vorbereitende Entwürfe bereits im kommenden Jahr. Trotz des Parlamentsbeschlusses steht das Baugesetz auf tönernen Füßen, denn mehrere Oppositionsparteien kündigten bereits an, es im Falle einer Mehrheit nach den Wahlen stark abzuändern.

Neues Gesetz zentralisiert die Baubehörden

15.07.2021

Bild: Lynn Greyling/Public Domain Pictures CC0 Public Domain

Vor der parlamentarischen Sommerpause fasste das Prager Abgeordnetenhaus einen Beschluss, der eine zwingende gewerbliche Krankenversicherung für in Tschechien lebende Ausländer enthält. Während der ersten fünf Jahre ihres Aufenthaltes in der Tschechischen Republik müssen sie ausschließlich bei der staatlichen Versicherungsanstalt VZP gemeldet sein. Das Unterhaus hat mit dieser Bestimmung die Version des Senats aufgehoben, in der nur die Registrierung bei einer Krankenversicherung vorgesehen war. Die Monopolisierung der VZP wird von Kritikern als EU-rechtswidrig eingestuft, die rechtspopulistische Partei ANO bezeichnete es als Schritt gegen die Migration.

Ausländer ohne Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung

15.07.2021

Bild: VZP ČR

Zum 8. Juli 2021 hat Kathrin Freier-Maldoner ihre neue Position als Leiterin des Koordinierungszentrums für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch - Tandem in Regensburg angetreten. Sie übernimmt damit die Aufgaben von Thomas Rudner, der nun für die Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern führend tätig sein wird. Die beiden Tandem-Büros mit ihren Standorten in Regensburg und Pilsen wurden 1997 von der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik zur Förderung und Intensivierung des Jugend- und Schulaustauschs gegründet. Tandem Regensburg steht in der Trägerschaft des Bayerischen Jugendrings.

Deutsch-tschechischer Jugendaustausch unter neuer Führung

15.07.2021

Bild: Patrick Wolf/BJR