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Nach der Regierungssitzung vom 12. Juli kündigte Gesundheitsminister Adam Vojtěch an, dass ab 1. September die Kosten für Coronatests nicht mehr von der Krankenkassa übernommen werden müssen. Er argumentierte, dass ab diesem Zeitpunkt "jeder geimpft sein kann, der geimpft sein will", und stellte die Kosten für eine Impfung den Kosten für die Testungen, die man im Alltag für 3G-Nachweise braucht, gegenüber. Seiner Meinung nach würde ein Ende der Gratistests neben der Entlastung der Krankenkassen auch die Impfquote erhöhen. Vertreter von Dienstleistern befürchten allerdings einen starken Einbruch der Umsätze, da viele Menschen weniger testen werden, und somit auch weniger Dienste beanspruchen dürfen. Derzeit haben die Tschechen zwei PCR-Tests im Monat frei, zusätzlich haben sie das Anrecht auf einen kostenlosen Antigentest pro Woche.
Regierung plant Ende der Gratistests
15.07.2021
"Die Regierung der Tschechischen Republik ist nicht in der Lage, die Bevölkerung zur Impfung zu bewegen, daher wird der Dienstleistungs- und Tourismussektor einen weiteren Schlag bekommen", sagte Jaromír Polášek, geschäftsführender Vizepräsident der Tschechischen Touristiker-Union (ČUCR). Ihm zufolge werden die Menschen durch diese Maßnahmen die Lust verlieren, touristische Angebote im In- und Ausland zu nutzen. Polášek schätzt den dadurch zu erwartenden Umsatzrückgang auf 40 bis 60 Prozent ein. Auch der Inbound-Tourismus, der seiner Einschätzung nach ohnehin noch viele Monate lang "stehen" wird, sei davon betroffen. "Die Regierung will einen Lockdown erreichen, aber ohne dass ein Betrieb geschlossen werden muss - somit ohne Entschädigung für die Unternehmen", sagte Polášek.

Die Tschechische Republik generierte 2019 noch 300 Milliarden Kronen (11,7 Mrd. Euro) an Einnahmen aus dem Tourismus. Im Pandemiejahr 2020 gingen sie um 161 Milliarden Kronen (6,3 Mrd. Euro), also um mehr als die Hälfte, zurück. Die Branche trug drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Tschechiens bei und beschäftigte vor der Corona-Krise rund 250.000 Menschen.

Der parteifreie Gesundheitsminister Vojtěch hat während der Regierungssitzung viel an Überzeugungsarbeit für seine Pläne leisten müssen. Mit dem Monat September beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes, und eigentlich möchte Premier Andrej Babiš seine Anhängerschaft bei Laune halten. Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung versuchte er, das Thema klein zu halten. Er gehe davon aus, dass sich während des Sommers die Situation nicht verschlimmern werde. "Wir hoffen, dass ab 1. September unsere Kinder in die Schulen zurückkehren, und dass alles normal funktioniert", sagte Babiš.

Vojtěch argumentierte, dass sich der Staat die Kosten für die Tests (etwa mehrere hundert Millionen Kronen) sparen kann, und dass sich mit diesen Maßnahmen die Impfquote erhöhen lässt. Ob durch das Wegfallen der Gratistests tatsächlich ein Großteil der Ungeimpften zur Impfung "motivieren" lassen, sei dahingestellt. Genauso könnte der Zug in die andere Richtung abfahren, wenn durch weniger Testungen auch die Übersicht über das epidemiologische Geschehen geringer wird und dadurch Fälle unentdeckt bleiben. Viele Menschen haben während der Pandemie einen Reflex des Misstrauens gegenüber Regierungsmaßnahmen entwickelt. Derzeit gelten in Tschechien nur 36 Prozent der Bevölkerung als "komplett immunisiert" - also mit beiden Impfdosen versorgt. Der gesundheitliche Berater von Staatspräsident Miloš Zeman und früherer Kurzzeit-Gesundheitsminister Roman Prymula forderte, die Impfquote zu erhöhen. "Es geht nicht mehr um Lockdowns. Die wirksamste Möglichkeit, die wir haben, ist das Impfen", sagte Prymula, der auch als externer Berater der Agel-Gruppe fungiert. Agel vertreibt über die Firma Avenier die Impfstoffe von Moderna und Johnson & Johnson in der Tschechischen Republik.
Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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