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Für die Wahlen im Oktober haben sich zwei Wahlbündnisse gebildet, die das Ziel haben, Premier Andrej Babiš aus dem Amt zu vertreiben. Dazu müssen die beiden Koalitionen - das linksliberale Bündnis aus den Piraten und der Bürgermeisterbewegung STAN, sowie die konservative Vereinigung "Spolu" aus ODS, Christdemokraten und TOP'09 - nach den Wahlen eine gemeinsame Regierung bilden. Das Verhältnis der ODS-Bürgerdemokraten zu den Piraten ist jedoch immer noch äußerst frostig. Parteichef Petr Fiala hat daher an seine Parteikollegen den Appell gerichtet, die alte Rivalität hintanzustellen. "Die Piraten sind zwar unsere Gegner, aber nicht unsere Feinde", lautet das Motto für die nächsten Monate. Das Misstrauen zwischen den beiden Blöcken ist aber immer noch groß.

ODS-Chef Fiala: "Keine Zusammenarbeit mit Babiš nach den Wahlen"

12.08.2021

Der Chef der Bürgerdemokraten erteilte Spekulationen, es könne im Herbst eine Koalition aus der Babiš-Partei ANO und der ODS geben, eine klare Absage. Diese Gerüchte seien von politischen Gegnern lanciert worden, um deren Wähler zu mobilisieren. Dennoch musste Fiala auch zugeben, dass einige Funktionäre in seiner Partei gar nicht so glücklich mit der Situation seien, die Zusammenarbeit mit den Piraten als einzige Option zu haben. Dass es für Spolu und Piraten-STAN überhaupt eine Regierungsmehrheit geben wird, ist zudem noch nicht ganz sicher. Geht man von den Wahlprognosen aus, so könnten ANO, Spolu und das Bündnis Piraten-STAN etwa gleichauf liegen. Die Umfragen des Prager Meinungsforschungsinstituts Median, die im Auftrag des Tschechischen Rundfunks kurz vor den Sommerferien durchgeführt worden sind, besagen, dass vor allem junge Menschen den Wahlen fernbleiben wollen. Sollte das zutreffen, so wäre das ein Nachteil für den Piraten-Block.

Eine künftige Anti-Babiš-Regierung wird keinesfalls einfach zu bilden und zu administrieren sein. Fiala, der das Amt des Premierministers anstrebt, schwört sein Bündnis auf Kompromissfähigkeit, Argumentations- und Überzeugungsstärke ein, um mit den künftigen Koalitionspartnern eine gemeinsame Basis zu finden. Sein Erfolg wird davon abhängen, ob seine Autorität als ODS-Chef auch die Skeptiker innerhalb seiner Partei erreicht. Zu Beginn der heißen Phase im Wahlkampf richten sich immer noch viele politische Angriffe auf den Piraten-Block, und so manchem bürgerlichen Wähler steht Babiš näher als die Linksliberalen. Ein Blick in die Hauptstadt Prag zeigt, wie kompliziert das Verhältnis zwischen Spolu und dem Piraten-Block ist: Die Piraten, STAN und die Spolu-Partei TOP'09 regieren. Gemeinsam mit ANO betreibt die Prager ODS eine scharfe Oppositionspolitik gegen den Piraten-Bürgermeister Zdeněk Hřib.

Neben den internen Schwierigkeiten einer Spolu-Piraten-Regierung droht auch Gefahr von Außen. Staatspräsident Miloš Zeman machte kein Hehl daraus, was er von den neuen Wahlbündnissen hält. "Wenn eine relativ starke Partei zwei Zwerge an sich hängt, dann ist das Betrug", sagte Zeman über "Spolu" gegenüber dem Nachrichtensender CNN Prima News. Er wolle jedenfalls den Chef der stärksten "Einzelpartei" mit der Regierungsbildung beauftragen, und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder der Chef von ANO, Andrej Babiš, sein.

Bild: Facebook/ODS

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