Tschechien: Banken nun mehr unter der Kontrolle der Nationalbank

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Die Tschechische Nationalbank wird von nun an per Gesetz befugt sein, die Bedingungen für den Erhalt von Wohnungsbaudarlehen festzulegen. Bisher konnte die Česká národní banka (ČNB) an Banken nur Empfehlungen abgeben, die aber nicht rechtsverbindlich waren. Auch die Möglichkeiten der ČNB, in den Handel an den Finanzmärkten einzugreifen, wurden erweitert. Die Änderung des Gesetzes zugunsten der ČNB wurde am Dienstag von Präsident Miloš Zeman unterzeichnet, wie die Präsident-schaftskanzlei öffentlich bekannt gab.

Banken nun mehr unter der Kontrolle

der Nationalbank

03.06.2021

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Die Novelle gibt der Zentralbank die gesetzliche Befugnis, die Bedingungen für den Erhalt von Wohnbaudarlehen festzulegen, die Banken und andere Kreditgeber einhalten müssen. Wenn sie dagegen verstoßen, müssen sie mit einer Geldstrafe von bis zu zehn Millionen Kronen (393 Tsd Euro) rechnen. Diese Limits sollen systemischen Risiken vorbeugen. ČNB-Gouverneur Jiří Rusnok hat zuvor darauf hingewiesen, dass Wohnbaukredite mehr als die Hälfte der gewährten Kredite ausmachen.

Allerdings erlaubt der Entwurf den Banken, quartalsweise bis zu fünf Prozent der Kredite des Gesamtvolumens der vergebenen Hypotheken frei und ohne Einhaltung des Gesetzes zu vergeben. Die Banken müssen jedoch diese außergesetzlichen Maßnahmen gegenüber der ČNB rechtfertigen.

Bisher hat die ČNB in ihren Empfehlungen Indikatoren zur Überwachung der Höhe der Hypothek zum Wert der Sicherheit (LTV-Indikator), des Einkommens des Antragstellers zur Gesamtschuld (DTI-Indikator) und des Rückzahlungsbetrags (DSTI-Indikator) ausgesprochen. Diese Empfehlungen waren jedoch nicht rechtsverbindlich. Dank der Novelle wird die Zentralbank nun in der Lage sein, eine Obergrenze für einen Indikator, für eine Kombination von zwei Indikatoren oder für alle drei der genannten Indikatoren verbindlich festzulegen, mit der Handhabe der wirksamen Durchsetzung der Einhaltung.

Bild: ČNB