Tschechien: Regierung beschließt Budget mit Defizit von 280 Mrd. CZK (11,5 Mrd. Euro)

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Die Regierung hat den Entwurf des Staatshaushalts für dieses Jahr mit einem Defizit von 280 Milliarden CZK (11.5 Mrd. Euro) einstimmig gebilligt, teilte Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) mit. Die Gesamteinnahmen des Haushalts belaufen sich auf 1,613 Bill. CZK (66,2 Mrd. Euro) und die Ausgaben auf 1,893 Bill. CZK. (77,7 Mrd. Euro) Der Haushalt muss nun von der Abgeordnetenkammer genehmigt werden. Das wird voraussichtlich am 18. Februar durch die Mehrheit der Koalitionsparteien geschehen.

Regierung beschließt Budget mit Defizit von 280 Mrd. CZK (11,5 Mrd. Euro)

10.02.2022

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Premierminister Petr Fiala (ODS) zufolge ist der Haushaltsentwurf seiner Regierung inflationshemmend. "Die Vorgängerregierung hat jeden Bürger allein seit 2019 mit 90 000 CZK (3.700 Euro) verschuldet, so dass heute jeder 250 000 CZK (10.260 Euro) schuldet. Unsere Regierung konnte nicht tatenlos zusehen, und wir mussten auch auf die steigende Inflation reagieren. Das Defizit ist um 100 Mrd. CZK (4,1 Mrd Euro) niedriger als der vorherige Vorschlag, 140 Mrd. CZK (5,75 Mrd. Euro) niedriger als das Haushaltsergebnis für 2021 und 220 Mrd. CZK (9 Mrd. Euro) niedriger als der Haushaltsvorschlag für das letzte Jahr. Und das alles ohne Steuererhöhungen. Gleichzeitig ist es uns gelungen, genügend Geld für die Prioritäten bereitzustellen, die unser Land voranbringen", so Fiala auf einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Die wichtigsten Schwerpunkte des Haushaltsplans waren Verwaltung, Mittel für Bildung und Investitionen. Fiala bestätigte auch die Zusage der Regierung, die Gehälter der Lehrer bei 130 Prozent des Durchschnittslohns zu halten. "Es ist auch richtig, dass wir bei den Investitionen in den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen keine einzige Krone streichen mussten. Und der Haushalt sieht auch die Valorisierung der Renten vor", fügte er hinzu. Die Gewerkschaften haben einige der im Haushalt vorgesehenen Sparmaßnahmen kritisiert. Sie wollen weiterhin über Lohnerhöhungen verhandeln und lehnen das Einfrieren der staatlichen Zahlungen an die Krankenversicherung für Kinder, Rentner und Arbeitslose ab.

Die Haushaltseinsparungen dürften sich auf 77 Mrd. CZK (3,16 Mrd. Euro) und die zusätzlichen Einnahmen auf 62 Mrd. CZK (2,55 Mrd. Euro) belaufen. Sie sollten teilweise für die Indexierung der Renten, die Erhöhung des Wohngeldes aufgrund des Anstiegs der Energiepreise oder die Entschädigung von Unternehmern verwendet werden. Die Tschechische Republik befindet sich seit Anfang des Jahres in einer vorläufigen Haushaltssituation. Der Premierminister sagte, der Haushalt seiner Regierung sei rational. "Es wird keine Auswirkungen auf die Bürger und ihre Löhne haben, es wird keine Auswirkungen auf Investitionen und auf wichtige Dinge haben, von denen die Entwicklung unseres Landes abhängt", so Fiala.

Bei den Beamtengehältern schätzte Finanzminister Stanjura die Einsparungen auf 8,8 Milliarden CZK (361 Mio. Euro). "Trotzdem steigt das Volumen der Beamtengehälter um sieben Milliarden. Wenn wir das nicht ausgegebene Lohnvolumen aus dem letzten Jahr hinzurechnen, werden es 10, vielleicht 12 Milliarden CZK (410,5 / 492,6 Mio. Euro) mehr sein als 2021", so Stanjura.

"Es ist wichtig, das Verhältnis zwischen den Ausgabenkürzungen und den zusätzlichen Einnahmen abzüglich der zusätzlichen so genannten inflationären Ausgaben zu verstehen. Die Inflation wird nicht nur die Einnahmen der Staatskasse erhöhen, sondern auch die Ausgaben für Renten und andere Sozialleistungen. Wenn wir das Verhältnis betrachten, in dem die Mittel für den Defizitabbau gefunden wurden, so sind zwanzig Milliarden (821 Mio. Euro) Nettoeinnahmen inflationsbereinigt und siebzig Milliarden (2,87 Mrd. Euro) auf der Ausgabenseite.

"Die goldene Regel der Haushaltskonsolidierung besagt, dass ein Drittel auf der Einnahmenseite und zwei Drittel auf der Ausgabenseite eingespart werden sollen. Der Schritt der Regierung ist etwas ehrgeiziger als die goldene Regel", erklärte Helena Horská, Chefvolkswirtin der Raiffeisenbank, in der Sendung “90'” von ČT24.

Der Budgetentwurf ist auf der Homepage des Finanzministeriums in tschechischer Sprache detailliert veröffentlicht:

https://www.mfcr.cz/cs/aktualne/tiskove-zpravy/2022/mf-predlozilo-novy-rozpocet-s-deficitem-46455

Bild: Twitter/Ministerstvo financí ČR