Tschechien: Wer hat Millionen an Covid-Unterstützung bekommen? NGO listet Namen auf

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Die Covid-Pandemie hat viele Branchen finanziell erschüttert. Der Staat reagierte in Form von Covid-Unterstützungsprogrammen auf die Situation. Die staatlichen Hilfeleistungen wurden noch vom Ministerium für Industrie und Handel unter der Leitung von Karel Havlíček (ANO) während der Vorgängerregierung genehmigt. Die NGO "Staatsgarde (Hlidáč státu)" hat jetzt eine umfangreiche Datenbank der Empfängern von Covid-Subventionen veröffentlicht, einschließlich Übersichten über diejenigen, die in einzelnen Programmen am meisten lukriert haben. Die Liste gibt einen detaillierten Einblick in die Verteilung öffentlicher Gelder unter den vom Coronavirus wirtschaftlich Betroffenen. Darunter sind neben großen Unternehmen auch Privatpersonen, die ebenfalls Geld beantragt haben. Man stolpert über bekannte Namen.

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Die Covid-Datenbank wurde von der Staatsgarde-Organisation erstellt. "Es ist uns gelungen, vom Ministerium für Industrie und Handel einen vollständigen und detaillierten Überblick über die Covid-Unterstützungen zu erhalten. Das sind Subventionen für zig Milliarden Kronen", twitterte die gemeinnützige Organisation.

Es wurde auch eine Liste der am meisten Begünstigten zusammengestellt, darunter 30 Unternehmen, die in verschiedenen von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Branchen tätig sind. An der Spitze hat sich mit 84,92 Millionen Kronen das Unternehmen Ordiczech angesiedelt, das sich auf den Verkauf von Bekleidung konzentriert und mit der beliebten Modemarke Orsay kooperiert. Besonders häufig sind in den Rankings verschiedenen Händler für Bekleidung, Modeaccessoires und Kleidung für verschiedene Anlässe vertreten.

Zu den größten Nutznießern gehören auch Pepco CZ (Unterstützung von 69,98 Mio. CZK), ein Betrieb der Kleidung und Haushaltsprodukte anbietet, sowie Unternehmen, wie Alltoys-Spielzeuge (65,7 Mio. CZK) und Pompo (Kindermoden) (64,94 Mio. CZK), um einige zu nennen. Unter den Top-30 finden sich aber auch Betriebe, aus dem Glückspielbereich (NET and Games) und Spielbanken (Gelp), sowie Gastronomiebetriebe (z.B. AmRest mit den Brands Burger King, KFC, Pizza Hut, Starbucks, etc.) und Touristiker (Fischer).

Kritik an der Unterstützung für Glücksspielunternehmen

Havlíček wurde dafür kritisiert, dass die Ex-Regierung unter anderem auch Unterstützungen für Covid-Verluste an Casinos und Glücksspielunternehmen verteilte. "Wenn jemand aufgrund einer behördlichen Anordnung - wenn auch aufgrund höherer Gewalt, also wegen Covid - geschlossen wurde, dann können wir in diesem Fall nicht unterscheiden, ob es sich um ein Hotel, um ein Casino oder einen Dienstleister handelt. Ob es uns gefällt oder nicht, sobald es Einschränkungen gibt, hat jeder das Recht, wie alle anderen Unternehmen, eine bestimmte Teil-Entschädigung zu erhalten", verteidigte sich Havlíček gegenüber iRozhlas.cz.

Trotz der Möglichkeit, Gelder aus Förderprogrammen zu beziehen, haben viele Unternehmen gewarnt, dass diese Entschädigungen bei weitem nicht ausreichen würden, um Kosten oder Mieten zu decken, und dass der finanzielle Schaden weitaus höher wäre.

Derzeit leitet der parteifreie und von STAN nominierte Jozef Síkela das Ressort für Industrie und Handel. Unter seiner Führung bereitet das Ministerium auch den Start von zusätzlichen Hilfsprogrammen zur Unterstützung von geschädigten Unternehmern vor. Die Regierung will die Programme diese Woche genehmigen, teilte das Ministerium für Industrie und Handel mit. "Bis zu 11.000 Unternehmen können eine Entschädigung beantragen. Für die Einreichung muss ein Umsatzrückgang in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2019 um 50 Prozent nachgewiesen werden, der Höchstbetrag wird pro Unternehmen und Branche zwischen 500.000 Kronen (20 Tsd. Euro) und 1,5 Millionen CZK (60 Tsd. Euro) liegen", sagte Síkela.

"Ziel ist es, jenen Branchen zu helfen, die in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres mit staatlichen Restriktionen konfrontiert waren und daher am stärksten vom Umsatzrückgängen betroffen sind. Die Regierung will zudem die Unterstützung vor allem auf kleine Unternehmen fokussieren, die es aufgrund ihrer Größe, der finanziellen Reserven und begrenzter Möglichkeiten am schwierigsten haben, die Auswirkungen der Covid-Pandemie zu bewältigen“, teilte das Ministerium in einer Pressemitteilung mit.

Das Ministerium will in seinen neuen Programmen unter anderem den Standbetreibern unter die Arme greifen, denen die Babiš-Regierung den täglichen Verkauf auf Weihnachtsmärkten verboten hat. Gleichzeitig hofft Síkela, dass dies die letzten Entschädigungszahlungen sein werden. "Leider wird Covid länger bei uns sein, als wir gehofft haben. Wir alle müssen uns anpassen und lernen. Unser Ziel ist es, Unternehmer bei der Anpassung an diese neue Realität zu unterstützen. Das ist vor allem der Grund, warum wir neue Programme und Instrumente schaffen wollen, die den Unternehmern dabei helfen werden", fügte Síkela hinzu.

Die Programme, die unter der früheren Regierung angekündigt wurden, waren auch Gegenstand von parlamentarischen Anfragen am 27. Januar 2022. Als Síkela vom ehemaligen Minister Havlíček nach den Hilfsprogrammen gefragt wurde, die von der Vorgängerregierung angeblich bereits vorbereitet waren, gab dieser zur Antwort: "Ich habe eine Analyse der Ausgaben von 32 Milliarden Kronen (1,3 Mrd. Euro) für Covid-Programme durchgeführt. Der Aufteilungsschlüssel schien mir gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen sehr unfair zu sein." Sikela erwähnte bei dieser Gelegenheit eine Reihe von große Unternehmen als Nutznießer.

Der neue Leiter Industrie- und Handelsminister fügte hinzu: "Ich bin kein Befürworter von so umfassenden Maßnahmen und suche immer noch nach gezielten und kostengünstigeren Lösungen für lebensfähige Unternehmen. Zukünftige Entschädigungsmodelle, die ein tragfähiges Geschäftsmodell aufzeigen und zumindest teilweise an die aktuellen Marktbedingungen angepasst sind, werden schwer durchzubringen sein."

Wer hat Millionen an Covid-Unterstützung bekommen? NGO listet Namen auf

09.02.2022