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Im gemeinsamen Schreiben der obersten Parlamentarier heißt es, die Folgen der Grenzkontrollen stünden "im Widerspruch zu unserem gemeinsamen Ziel, weitere wirtschaftliche Verluste durch die Pandemie zu vermeiden". Die deutschen Maßnahmen würden den Güterverkehr stark einschränken, weil aufgrund der kurzen Fristen der Coronatest-Gültigkeit es den Fahrern kaum möglich ist, die Warentransporte durchzuführen. Ein weiterer beachtenswerter Aspekt wird in der gemeinsamen Erklärung zur Sprache gebracht. Während die Nachbarländer Tschechien und Österreich sofort mit Grenzkontrollen belegt worden sind, scheint Berlin gegenüber der französischen Region Moselle andere Maßstäbe anzuwenden. "Wir möchten auch die Vergleichbarkeit dieser Maßnahmen mit jenen in anderen deutschen Grenzregionen in Frage stellen", heißt es von Seiten Vondráčeks und Kollegen, diplomatisch formuliert, im Schreiben.

Die deutsche Grenze zu Tschechien und zu Tirol dürfen nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland passieren. Wer das tut, den erwartet am Wohnort eine zweiwöchige Quarantäne. Ausnahmen gelten für den Güterverkehr und für Grenzpendler. Sie müssen einen maximal 48 Stunden alten, negativen Coronatest mit sich führen. Die Grenze wird mit stationären Kontrollen streng überwacht. Anders ist es an der deutsch-französischen Grenze. Die Region Moselle wurde ebenfalls zum "Mutationsgebiet" erklärt, stationäre Kontrollen wurden aber keine angeordnet. Dass im betroffenen Bundesland Rheinland-Pfalz demnächst Wahlen anstehen, ist ein Detail am Rande.

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich gelten offiziell bis 17. März, mit Option auf Verlängerung. Die Forderungen der Tschechen, Slowaken und Österreicher wurden von der FDP unterstützt. "Die Grenzkontrollen sind eine enorme Last für die Menschen und die Unternehmen in der Region", sagte der liberale Vorsitzende des Ausschusses Inneres und Heimat, Benjamin Strasser. Bundestagspräsident Schäuble antwortete seinen Kollegen, dass die temporären Restriktionen in Kürze überflüssig werden und die "EU gestärkt aus dieser Krise hervorgehen" werde.
Gemeinsam gegen deutsche Grenzkontrollen
Tschechien, Österreich und die Slowakei haben einen gemeinsamen Appell an Deutschland gerichtet, die permanenten Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen beziehungsweise deutsch-österreichischen Staatsgrenze zu beenden. In einem gemeinsamen Protestschreiben äußerten die drei Parlamentspräsidenten Radek Vondráček (CZ), Wolfgang Sobotka (A) und Boris Kollár (SK) ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble ihren Unmut über die nicht verhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesrepublik. Berlin hat am 14. Februar ganz Tschechien, die Slowakei und den überwiegenden Teil Tirols zum "Mutationsgebiet" erklärt und den Grenzverkehr bis auf wenige Ausnahmen stark unterbunden.
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11.03.2021 
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Protesttafel der Organisation "Samstage für die Nachbarschaft". Aufschrift: "ACHTUNG! Die Staatsgrenze verläuft durch das Leben der Menschen"
Bild: Petra Morvay/Graphik: Petr Mička