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Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Im gemeinsamen Schreiben der obersten
Parlamentarier heißt es, die Folgen der Grenzkontrollen stünden "im
Widerspruch zu unserem gemeinsamen Ziel, weitere wirtschaftliche
Verluste durch die Pandemie zu vermeiden". Die deutschen
Maßnahmen würden den Güterverkehr stark einschränken, weil
aufgrund der kurzen Fristen der Coronatest-Gültigkeit es den Fahrern
kaum möglich ist, die Warentransporte durchzuführen. Ein weiterer
beachtenswerter Aspekt wird in der gemeinsamen Erklärung zur Sprache
gebracht. Während die Nachbarländer Tschechien und Österreich
sofort mit Grenzkontrollen belegt worden sind, scheint Berlin
gegenüber der französischen Region Moselle andere Maßstäbe
anzuwenden. "Wir möchten auch die Vergleichbarkeit dieser
Maßnahmen mit jenen in anderen deutschen Grenzregionen in Frage
stellen", heißt es von Seiten Vondráčeks und Kollegen,
diplomatisch formuliert, im Schreiben.
Die deutsche Grenze zu Tschechien und
zu Tirol dürfen nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in
Deutschland passieren. Wer das tut, den erwartet am Wohnort eine
zweiwöchige Quarantäne. Ausnahmen gelten für den Güterverkehr und
für Grenzpendler. Sie müssen einen maximal 48 Stunden alten,
negativen Coronatest mit sich führen. Die Grenze wird mit
stationären Kontrollen streng überwacht. Anders ist es an der
deutsch-französischen Grenze. Die Region Moselle wurde ebenfalls zum
"Mutationsgebiet" erklärt, stationäre Kontrollen wurden
aber keine angeordnet. Dass im betroffenen Bundesland Rheinland-Pfalz
demnächst Wahlen anstehen, ist ein Detail am Rande.
Die Grenzkontrollen zu Tschechien und
Österreich gelten offiziell bis 17. März, mit Option auf
Verlängerung. Die Forderungen der Tschechen, Slowaken und
Österreicher wurden von der FDP unterstützt. "Die
Grenzkontrollen sind eine enorme Last für die Menschen und die
Unternehmen in der Region", sagte der liberale Vorsitzende des
Ausschusses Inneres und Heimat, Benjamin Strasser.
Bundestagspräsident Schäuble antwortete seinen Kollegen, dass die
temporären Restriktionen in Kürze überflüssig werden und die "EU
gestärkt aus dieser Krise hervorgehen" werde.
Gemeinsam gegen
deutsche Grenzkontrollen
Tschechien, Österreich und die
Slowakei haben einen gemeinsamen Appell an Deutschland gerichtet, die
permanenten Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen
beziehungsweise deutsch-österreichischen Staatsgrenze zu beenden. In
einem gemeinsamen Protestschreiben äußerten die drei
Parlamentspräsidenten Radek Vondráček (CZ), Wolfgang Sobotka (A)
und Boris Kollár (SK) ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble
ihren Unmut über die nicht verhältnismäßigen Maßnahmen der
Bundesrepublik. Berlin hat am 14. Februar ganz Tschechien, die
Slowakei und den überwiegenden Teil Tirols zum "Mutationsgebiet"
erklärt und den Grenzverkehr bis auf wenige Ausnahmen stark
unterbunden.
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
Gesundheitsminister Blatný
Protesttafel der Organisation "Samstage für die Nachbarschaft".
Aufschrift: "ACHTUNG! Die Staatsgrenze verläuft durch das Leben der
Menschen"
Bild: Petra Morvay/Graphik: Petr Mička