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"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
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Gesundheitsminister Blatný
Gesundheitsminister Blatný
Babiš in Israel:
Covid-Impfungen und Medikamente
Für europäische Regierungschefs
scheint Israel immer mehr zum "Gelobten Land" zu werden.
Nach der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen und dem
österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz trat nun Tschechiens
Premier Andrej Babiš am 11. März bereits zum zweiten Mal innerhalb
eines Monats die Reise nach Jerusalem an. Dort traf er auch auf
seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán. Babiš sprach mit seinem
Amtskollegen Benjamin Netanjahu nicht nur über das "Impfwunder"
in Israel, er präsentierte auch gemeinsam mit tschechischen
Wissenschaftlern ein im Lande entwickeltes Anti-Covid-19-Medikament,
das sich kurz vor der Zulassung durch das zuständige Kontrollamt
befindet. Auf dem Programm der Reise stand auch die Eröffnung des
Jerusalemer Büros der Tschechischen Botschaft in Israel.
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/Andrej Babiš
Es ist kein Geheimnis, dass das
Verhältnis zwischen Staatspräsigent Miloš Zeman und
Gesundheitsminister Jan Blatný im Argen liegt. Im aktuellen Disput
um Sputnik ging Zeman so weit, dass er Blatný den Rücktritt
nahegelegt hat. Zeman möchte im Alleingang große Mengen des
Russischen Covid-Impfstoffes Sputnik V bestellen. Das wiederum lehnt
Blatný vehement ab, solange das Vakzin keine EU-weite Zulassung
besitzt. Dasselbe gilt für chinesische Impfsfoffe, die ebenfalls bei
Zeman hoch im Kurs stehen. Auch der sozialdemokratische Außenminister
Tomáš Petříček, der in dieser Sache dem Präsidenten ebenfalls
widerspricht, steht in der Prager Burg auf der Abschussliste. Laut
Premier Andrej Babiš steht aber keine Regierungsumbildung zur
Debatte.
Gesundheitsminister Blatný
Gemeinsam gegen
deutsche Grenzkontrollen
Tschechien, Österreich und die
Slowakei haben einen gemeinsamen Appell an Deutschland gerichtet, die
permanenten Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen
beziehungsweise deutsch-österreichischen Staatsgrenze zu beenden. In
einem gemeinsamen Protestschreiben äußerten die drei
Parlamentspräsidenten Radek Vondráček (CZ), Wolfgang Sobotka (A)
und Boris Kollár (SK) ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble
ihren Unmut über die nicht verhältnismäßigen Maßnahmen der
Bundesrepublik. Berlin hat am 14. Februar ganz Tschechien, die
Slowakei und den überwiegenden Teil Tirols zum "Mutationsgebiet"
erklärt und den Grenzverkehr bis auf wenige Ausnahmen stark
unterbunden.
Gesundheitsminister Blatný
Protesttafel der Organisation "Samstage für die Nachbarschaft".
Aufschrift: "ACHTUNG! Die Staatsgrenze verläuft durch das Leben der
Menschen"
Tschechien unterstützt
EU-weiten Impfpass
Die Tschechische Republik zählt zu
den Befürwortern des Projekts eines EU-weiten Impfpasses, der das
Reisen in der Zeit nach der Pandemie vereinfachen soll. Einerseits
ist in der Bevölkerung das Bedürfnis groß, im Sommer unbeschwert
Urlaub machen zu können, andererseits ist die tschechische
Wirtschaft - besonders in der Hauptstadt Prag - in großem Maße vom
internationalen Tourismus abhängig. Bei aller Euphorie rund um die zu
erwartenden neuen Reisemöglichkeiten möchte die Regierung aber
andererseits eine Diskriminierung von ungeimpften Personen vermeiden.
Und da dieser Pass "digital" ist, wird der Bürger seine
Reisefreiheit mit der Preisgabe vieler persönlicher Daten bezahlen
müssen.
Gesundheitsminister Blatný
"Die Bedingungen zur Erlangung
dieses Ausweises müssen fair sein. Denn nicht alle Menschen werden
sich impfen lassen können, selbst wenn sie wollen. Jedenfalls sollte
dieser Ausweis in digitaler Form noch vor dem Sommer vorliegen",
sagte der sozialdemokratische Außenminister Tomáš Petříček nach
einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Österreich,
Alexander Schallenberg, der Slowakei, Ivan Korčok und dem
EU-Vorsitzland Portugal, Augusto Santo Silva.
In der Unterredung war von einem
"digitalen grünen Pass" die Rede, der kommende Woche der
EU-Kommission präsentiert werden soll.
Bild: Petra Morvay/Graphik: Petr Mička