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AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
Gesundheitsminister Blatný
Babiš will
"israelischen Lockdown" im März
Der Vorschlag der Regierung zielt
auf eine drastische Reduktion des Bewegungsradius der Tschechinnen
und Tschechen ab. Mit Ausnahme eines Arbeitsweges oder der
Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen soll man demnach den Bezirk, in dem man hauptgemeldet ist, nicht mehr verlassen dürfen.
Die Schulen - auch Kindergärten werden komplett geschlossen und
stehen nur noch von Kindern jener Menschen zur Verfügung, die in
systemrelevanten Berufen eingesetzt sind. In den Unternehmen werden
regelmäßige, verpflichtende Tests durchgeführt. In Geschäften
dürfen nur noch die lebenswichtigsten Artikel verkauft werden, die
Büros müssen, wann immer es möglich ist, auf Home-Office
umstellen.
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/Andrej Babiš
Am Mittwoch, den 24. Februar, erklärte
Premierminister Andrej Babiš (ANO) nach dem unterbrochenen
Sonder-Ministerrat, dass die bestehenden Anti-Corona Maßnahmen
verschärft werden müssen. Er sprach von einem längeren Lockdown
nach israelischem Vorbild, der eine massive Einschränkung der
Bewegungsfreiheit und quasi ein totales Kontaktverbot mit
haushaltsfremden Personen abseits der Arbeit mit sich bringen soll.
Babiš forderte vom Parlament die Schaffung der ent-sprechenden
Rahmenbedingungen dafür.
Urteil:
Geschäftsschließungen verfassungswidrig
Wenig überraschend hat der
tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn die von der Regierung
verfügten flächendeckenden Schließungen von Geschäften und
Dienstleistungsanbietern als verfassungswidrig erkannt. Am 22.
Februar verkündeten die obersten Verfassungshüter ihren Beschluss.
Die Causa wurde bereits vergangenen November von einer Gruppe von 63
Senatoren ins Rollen gebracht, die eine entsprechende Beschwerde beim
Gericht eingebracht hatte. Aber der Spruch der Höchstrichter
führt nicht dazu, dass alle Geschäfte sofort wieder aufsperren
dürfen.
Gesundheitsminister Blatný
Verfassungsgerichtshof in Brünn
Ex-Präsident Klaus an
Corona erkrankt
Der ehemalige Staatspräsident
Václav Klaus wurde vergangenen Dienstag positiv auf das Coronavirus
getestet. Das vermeldete der Nachrichtenserver lidovky.cz. Klaus
bestätigte die Erkrankung auf der Facebook-Seite seines Institutes,
wo er bekundete, dass er sich am Mittwoch "bereits besser
fühlte". Der Ex-Präsident gilt als einer der schärfsten
Kritiker des Covidismus, trat in letzter Zeit mehrmals auf
Corona-Demonstrationen auf, trug den Mund-Nasen-Schutz stets unter
dem Kinn und lehnte auch die Impfungen vehement ab. Über Facebook
bedankte er sich bei seinen Anhängern über die "enorme
Unterstützung", die er seit Bekanntwerden der Covid-Erkrankung
erfahren habe.
Bild: Facebook/Institut Václava Klause
Gesundheitsminister Blatný
"Herr Präsident, wir drücken die
Daumen, passen Sie auf sich auf. Wir brauchen Sie wieder in Aktion",
lautete einer von vielen Kommentaren in den Sozialen Netzwerken. Das
Václav Klaus-Institut veröffentlichte ein Foto, das den
Altpolitiker bei der Blutabnahme im Krankenhaus zeigt. Erstmals ist
Klaus darauf mit (fast) korrekt sitzender Maske zu sehen.
Václav Klaus wurde im vergangenen
Corona-Jahr zur Gallionsfigur der Kritiker jeglicher
Anti-Epidemie-Maßnahmen. Er befeuerte mit seinen Reden die
Anti-Corona-Demonstrationen und nutzte die Staatsfeiertage am 28.
Oktober und am 17. November zu medienwirksamen Auftritten gegen den
"Covidismus" in der Politik.
Deutsch-Tschechischer
Zukunftsfonds: 300 000 Euro für akute Hilfe
Der Deutsch-Tschechische
Zukunftsfonds hat erneut Corona-Soforthilfen in Höhe von über
92.000 Euro für die besonders unter den Folgen der Pandemie leidende
deutsch-tschechische Grenzregion verteilt. Die Gelder gehen an 19
Organisationen auf beiden Seiten der Grenze, die akute medizinische
und soziale Hilfe leisten. Weiter hat der Fonds Sonderförderung an
43 Akteure und Initiativen vergeben, die ihre deutsch-tschechischen
Aktivitäten einstellen mussten und dadurch in eine teils
existenzbedrohende Lage geraten sind. Durch Kompensationszahlungen in
Höhe von insgesamt 201.030 Euro möchte der Fonds ihnen die
Überwindung des Lockdowns erleichtern und dadurch weitere
grenzüberschreitende Kooperationen in der Zukunft ermöglichen.
Bild: Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds
Gesundheitsminister Blatný