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September 2020
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Gesundheitsminister Blatný
Babiš will "israelischen Lockdown" im März
Der Vorschlag der Regierung zielt auf eine drastische Reduktion des Bewegungsradius der Tschechinnen und Tschechen ab. Mit Ausnahme eines Arbeitsweges oder der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen soll man demnach den Bezirk, in dem man hauptgemeldet ist, nicht mehr verlassen dürfen. Die Schulen - auch Kindergärten werden komplett geschlossen und stehen nur noch von Kindern jener Menschen zur Verfügung, die in systemrelevanten Berufen eingesetzt sind. In den Unternehmen werden regelmäßige, verpflichtende Tests durchgeführt. In Geschäften dürfen nur noch die lebenswichtigsten Artikel verkauft werden, die Büros müssen, wann immer es möglich ist, auf Home-Office umstellen.
25.02.2021 
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/Andrej Babiš
 Premier Andrej Babiš
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Am Mittwoch, den 24. Februar, erklärte Premierminister Andrej Babiš (ANO) nach dem unterbrochenen Sonder-Ministerrat, dass die bestehenden Anti-Corona Maßnahmen verschärft werden müssen. Er sprach von einem längeren Lockdown nach israelischem Vorbild, der eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit und quasi ein totales Kontaktverbot mit haushaltsfremden Personen abseits der Arbeit mit sich bringen soll. Babiš forderte vom Parlament die Schaffung der ent-sprechenden Rahmenbedingungen dafür. 
Urteil: Geschäftsschließungen verfassungswidrig
Wenig überraschend hat der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn die von der Regierung verfügten flächendeckenden Schließungen von Geschäften und Dienstleistungsanbietern als verfassungswidrig erkannt. Am 22. Februar verkündeten die obersten Verfassungshüter ihren Beschluss. Die Causa wurde bereits vergangenen November von einer Gruppe von 63 Senatoren ins Rollen gebracht, die eine entsprechende Beschwerde beim Gericht eingebracht hatte. Aber der Spruch der Höchstrichter führt nicht dazu, dass alle Geschäfte sofort wieder aufsperren dürfen.
25.02.2021
Bild: Von Millenium187 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Gesundheitsminister Blatný
Verfassungsgerichtshof in Brünn
verfassungsgerichtshof-bruenn
Ex-Präsident Klaus an Corona erkrankt
Der ehemalige Staatspräsident Václav Klaus wurde vergangenen Dienstag positiv auf das Coronavirus getestet. Das vermeldete der Nachrichtenserver lidovky.cz. Klaus bestätigte die Erkrankung auf der Facebook-Seite seines Institutes, wo er bekundete, dass er sich am Mittwoch "bereits besser fühlte". Der Ex-Präsident gilt als einer der schärfsten Kritiker des Covidismus, trat in letzter Zeit mehrmals auf Corona-Demonstrationen auf, trug den Mund-Nasen-Schutz stets unter dem Kinn und lehnte auch die Impfungen vehement ab. Über Facebook bedankte er sich bei seinen Anhängern über die "enorme Unterstützung", die er seit Bekanntwerden der Covid-Erkrankung erfahren habe.

25.02.2021
Bild: Facebook/Institut Václava Klause
Gesundheitsminister Blatný
klaus-corona
"Herr Präsident, wir drücken die Daumen, passen Sie auf sich auf. Wir brauchen Sie wieder in Aktion", lautete einer von vielen Kommentaren in den Sozialen Netzwerken. Das Václav Klaus-Institut veröffentlichte ein Foto, das den Altpolitiker bei der Blutabnahme im Krankenhaus zeigt. Erstmals ist Klaus darauf mit (fast) korrekt sitzender Maske zu sehen.
Václav Klaus wurde im vergangenen Corona-Jahr zur Gallionsfigur der Kritiker jeglicher Anti-Epidemie-Maßnahmen. Er befeuerte mit seinen Reden die Anti-Corona-Demonstrationen und nutzte die Staatsfeiertage am 28. Oktober und am 17. November zu medienwirksamen Auftritten gegen den "Covidismus" in der Politik.  
Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds: 300 000 Euro für akute Hilfe
Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat erneut Corona-Soforthilfen in Höhe von über 92.000 Euro für die besonders unter den Folgen der Pandemie leidende deutsch-tschechische Grenzregion verteilt. Die Gelder gehen an 19 Organisationen auf beiden Seiten der Grenze, die akute medizinische und soziale Hilfe leisten. Weiter hat der Fonds Sonderförderung an 43 Akteure und Initiativen vergeben, die ihre deutsch-tschechischen Aktivitäten einstellen mussten und dadurch in eine teils existenzbedrohende Lage geraten sind. Durch Kompensationszahlungen in Höhe von insgesamt 201.030 Euro möchte der Fonds ihnen die Überwindung des Lockdowns erleichtern und dadurch weitere grenzüberschreitende Kooperationen in der Zukunft ermöglichen.
25.02.2021
Bild: Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds
Gesundheitsminister Blatný
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