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Löhne in Tschechien
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Nächste Termine:
Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Der Nationale Notstand, der am 27.
Februar ausläuft, müsse bis Ende März verlängert werden. Derzeit
gilt mit der Stufe "PES 5" bereits seit nach Weihnachten
der strengste Lockdown im Anit-Epidemie-System - mit zweifelshaftem
Erfolg.
Im Frühjahrslockdown war es in Israel
den Menschen verboten, sich über 100 Meter von ihren Wohnhäusern zu
entfernen. Ausnahmen gab es lediglich für Wege zur Arbeit, zum
Einkauf von absolut notwendigen Produkten und zu Arztbesuchen. Auf
Autobahnen und Straßen wurde ein dichtes Netz an polizeilichen
Kontrollpunkten errichtet, und selbst für kurze Fahrten oder Fußwege
mussten die Bürger den triftigen Grund ihrer Reise darlegen.
Kontakte mit Menschen außerhalb des Hausstandes und abseits der
Arbeit, oder gar Besuche bei anderen Haushalten waren streng
verboten.
Dieses israelische Modell hat Premier
Babiš als Orientierungspunkt genannt. "Wir werden mehr oder
weniger zu den Maßnahmen der ersten Welle zurückkehren", sagte
er. "Wenn wir über Lockdown sprechen, geht es darum, dass
Menschen ihre Kontakte minimieren." Babiš räumte ein, dass die
Regierung für dieses Vorhaben auf die Mithilfe des Parlaments
angewiesen ist. Ihm zufolge sei es notwendig, den Ausnahmezustand
über einen längeren Zeitraum fortzusetzen, nämlich bis Ende März.
Innenminsiter Jan Hamáček von den
Sozialdemokraten (ČSSD) erklärte im Vorfeld der Regierungssitzung
gegenüber der Tageszeitung "MF dnes", dass der neue,
strenge Lockdown bis zu drei Wochen andauern soll. Wesentliches Ziel
der Maßnahmen sei es, die Bewegungsfreiheit zu verkleinern; auch
werden Geschäfte nur noch ein absolutes Minimum an systemrelevanten
Waren anbieten dürfen. Die Polizei müsse die Einhaltung der
Maßnahmen strenger kontrollieren als zur Zeit, sagte der
Innenminister.
Nachdem der Sonder-Ministerrat Mittwoch
Abend ohne Einigung unterbrochen worden ist, präsentierte die
Regierung tags darauf ihren Kompromissvorschlag. Man werde mit einem
Neun-Punkte-Plan in die Verhandlungen mit der Opposition gehen. Neben
der obligatorichen Verlängerung des Notstandes (der aktuelle, seit
15. Februar geltende Ausnahmezustand kam gegen den Willen des
Parlaments, aber auf "Verlangen" der Kreishauptleute
zustande - ein verfassungsrechtliches Nachspiel ist vorprogrammiert)
strebt das Kabinett eine Zustimmung des Unterhauses zu den geplanten
Sondermaßnahmen an.
Babiš will
"israelischen Lockdown" im März
Der Vorschlag der Regierung zielt
auf eine drastische Reduktion des Bewegungsradius der Tschechinnen
und Tschechen ab. Mit Ausnahme eines Arbeitsweges oder der
Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen soll man demnach den Bezirk, in dem man hauptgemeldet ist, nicht mehr verlassen dürfen.
Die Schulen - auch Kindergärten - werden komplett geschlossen und
stehen nur noch von Kindern jener Menschen zur Verfügung, die in
systemrelevanten Berufen eingesetzt sind. In den Unternehmen werden
regelmäßige, verpflichtende Tests durchgeführt. In Geschäften
dürfen nur noch die lebenswichtigsten Artikel verkauft werden, die
Büros müssen, wann immer es möglich ist, auf Home-Office
umstellen.
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
25.02.2021
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/Andrej Babiš
Premier Andrej Babiš
Am Mittwoch, den 24. Februar, erklärte
Premierminister Andrej Babiš (ANO) nach dem unterbrochenen
Sonder-Ministerrat, dass die bestehenden Anti-Corona Maßnahmen
verschärft werden müssen. Er sprach von einem längeren Lockdown
nach israelischem Vorbild, der eine massive Einschränkung der
Bewegungsfreiheit und quasi ein totales Kontaktverbot mit
haushaltsfremden Personen abseits der Arbeit mit sich bringen soll.
Babiš forderte vom Parlament die Schaffung der ent-sprechenden
Rahmenbedingungen dafür.