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Senat will Russen und
Chinesen vom Dukovany-Ausbau ausschließen
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
17.12.2020
Auf Vorschlag seines
Sicherheitsausschusses forderte der Senat die Regierung auf,
Unternehmen aus Russland und China nicht in die Ausschreibung für
den Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany aufzunehmen. Er sieht beide
Länder als riskant an. Gleichzeitig verweigerte das Oberhaus
russischen und chinesischen Unternehmen auch die Teilnahme an dem
Projekt als Teil von Konsortien. Am Auftrag des Milliardenprojekts
haben neben dem amerikanischen Konzern Westinghouse, der
französischen EdF und dem südkoreanischen Unternehmen KHNP auch
Rosatom aus Russland und CGN aus China ihr Interesse bekundet.
Bild: ČEZ
"Wir stehen dafür, die Sicherheit
nicht den wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen", sagte der
parteifreie Vorsitzende des Ausschusses, Pavel Fischer, am 17.
Dezember, während der Debatte im Senat. Der stellvertretende
Vorsitzende, Tomáš Jirsa (ODS) kritisierte bei dieser Gelegenheit
Premier Andrej Babiš (ANO), der seinerseits die Bedenken des Senates
zu populistischen Zwecken missbrauche. Nach ursprünglichen Plänen
hätte ČEZ, die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerkes Dukovany,
die Ausschreibung bereits vor Jahresende bekanntgeben sollen. Das
wurde verschoben. Laut Premier Babiš soll die nächste Regierung -
spätestens im Herbst 2021 stehen die Wahlen an - über Dukovany
entscheiden.
Handels- und Industrieminister Karel Havlíček erklärte, dass bis
Ende Jänner über vier Ausschreibungsvarianten beraten werden
sollte. Die erste Variante sieht vor, dass alle fünf der
derzeitigen Bieter eingeladen werden, die zweite Variante soll die
Teilnehmer aus Russland und China ausschließen. Nach der dritten
Option, die Havlíček bevorzugt, könnten die russischen und
chinesischen Firmen als Teile von Lieferkonsortien teilnehmen. Die
vierte Möglichkeit sieht vor, die Entscheidungen auf 2022, nach den
Herbstwahlen, zu verschieben.
Nach Ende der Debatte verabschiedete
der Senat eine Erklärung, die zum Ausdruck bringt, der Senat halte
es für "unerwünscht, wenn Unternehmen mit Beteiligung von
Staaten, die NATO-Staaten als feindlich betrachten, oder deren
Vertreter auf der EU-Sanktionenliste stehen, am strategischen Aufbau
des Atomblocks teilnehmen". Die Senatoren wiesen auch darauf
hin, dass die Berichte des tschechischen Geheimdienstes sein langem
Informationen über die Versuche Russlands enthalten, die
tschechischen Entscheidungen im Energiebereich zu beeinflussen, und
dass auch China in diesem Zusammenhang im Jahresbericht 2017 erwähnt
worden ist.
Nach Ansicht des Senates sollte die
Regierung die Sicherheit der Tschechischen Republik, einschließlich
der Energiesicherheit, als Priorität betrachten und
Sicherheitsgarantien unverzüglich in die Kriterien einbeziehen, die
für die Durchführung des Ausbaus der Kernkraftanlage verbindlich
sind.
AKW Dukovany