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AKTUALISIERT
Vier Koalitionsparteien räumen die Einführung einer Sondersteuer für Energieunternehmen ein, die Strom aus Kohle und Atomkraft erzeugen. Piraten und die STAN-Bewegung wollen den Vorschlag bei der nächsten Koalitionsratssitzung vorlegen. TOP'09 und die KDU-ČSL sind bereit, über die Form der Steuer zu sprechen. Nur die stärkste Regierungspartei ODS ist bisher skeptisch. Dies geht aus den Erklärungen der Vertreter der einzelnen Parteien für das Tschechische Fernsehen (ČT) hervor. Die vorgesehene Einkommensteuer würde 25 Prozent betragen.
Die Piraten haben sich drei Varianten überlegt. Nach der ersten würde die Abgabe von Unternehmen gezahlt, die Kohlestrom produzieren, nach der zweiten auch von Unternehmen, die Strom aus Atomkraft produzieren, und die dritte Option sieht vor, dass die Steuer für alle Energieunternehmen mit einem Umsatz von über 500 Millionen Kronen (20,23 Mio. Euro) pro Jahr, gilt. Die Steuer könnte entweder ab Oktober oder ab Januar für zwei bis drei Jahre eingeführt werden.
Nach Angaben der Piraten könnte dies das Budget um 10 bis 20 Milliarden Kronen (404 bis 808 Mio. Euro) pro Jahr erhöhen. "Dieses Geld könnte dann verwendet werden, um den Menschen direkt zu helfen, sei es zur Unterstützung beispielsweise von Eltern oder für die Anhebung des Existenzminimums", sagte der Vorsitzende der Piraten, Ivan Bartoš, gegenüber ČT. Er betonte, dass Unternehmen aufgrund stark steigender Energiepreise nun deutlich höhere Gewinne erzielen. Die STAN-Bewegung erwägt auch eine höhere Besteuerung von Energieunternehmen. "Schließlich basiert es auf unserem gemeinsamen Programm mit den Piraten, und es ist in unserem Sinn", sagte STAN-Vorsitzender Vít Rakušan gegenüber ČT.
"Wir sind definitiv offen für Diskussionen. Es geht noch nicht um konkrete Parameter", sagte TOP'09-Chefin Markéta Pekarová Adamová. "Wir müssen in dieer Ausnahmesituation darüber nachdenken, wie wir eventuell noch etwas mehr die schwachen Einkommen stärken können", räumte auch Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) ein.
ODS-Vorsitzender und Premier Petr Fiala hat Zweifel an der Einführung einer Sondersteuer. "Wir wollen die Steuern generell nicht erhöhen, dafür sehen wir keinen vernünftigen Weg. Aber wir müssen darüber reden, wie wir solidarisch sein können", sagte er. Er forderte die Energiekonzerne auf, ihre hohen Gewinne mit dem Rest der Gesellschaft zu teilen.
Zum Beispiel stieg der Nettogewinn der Energiegruppe ČEZ im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 218 Prozent auf 26,7 Milliarden Kronen (1,079 Mrd. Euro). Grund für das Wachstum sind unter anderem die enorm gestiegenen Rohstoffpreise auf den Großhandelsmärkten und ein Rekordgewinn aus dem Rohstoffhandel auf den westeuropäischen Märkten. Mehrheitsaktionär von ČEZ ist der Staat, der über das Finanzministerium rund 70 Prozent der Anteile hält.
Die Opposition glaubt, dass der Staat dank einer höheren Dividende von ČEZ mehr Geld in den Haushalt bekommen würde. "So kann man sofort Haushalte und Unternehmen unterstützen. Es geht schnell und man muss keine komplizierte Sektorsteuer einführen", sagte der stellvertretende ANO-Vorsitzende, Karel Havlíček. "Die betroffenen Unternehmen, etwa große Kohlekraftwerke, sollten Tschechien einen Sozialtarif anbieten", schlug SPD-Vizepräsident Radim Fiala vor.
Diese Woche schlug das Finanzministerium vor, dass ČEZ den Aktionären eine Dividende von 48 CZK (1,94 Euro) pro Aktie zahlt. Die Unternehmensleitung will der Hauptversammlung im Juni jedoch nur eine Dividende von 44 Kronen (1,78 Euro) offerieren.
Vier Koalitionsparteien sind für eine Sondersteuer für Energieunternehmen
27.06.2022
AKW Dukovany
Bild: ČEZ
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