POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Wirtschafts-veranstaltungen
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Das Parlament in Prag hat mit den Stimmen aller Regierungsparteien und - mit Ausnahme eines Abgeordneten - der oppositionellen ANO eine Resolution verabschiedet, die an die Regierung appelliert, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und sich für die Integration in die Europäische Union einzusetzen. Die Fraktion der rechten SPD stimmte geschlossen gegen die Entschließung. In der Parlamentssitzung war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung live zugeschaltet und warnte vor möglichen russischen Ambitionen.
Tschechisches
Parlament will EU-Beitritt der Ukraine unterstützen
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Selenskyj eröffnete seine
Rede mit einer Anspielung auf das Jahr 1968 und sagte: "Wir sind
mit dir, sei mit uns!" In seiner Rede dankte er der
Tschechischen Republik für die Unterstützung, die Tschechien der
Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion gewährt hat. Die von
der Tschechien gelieferten Waffen hätten geholfen, als sie am
dringendsten gebraucht wurden. Er wies jedoch darauf hin, dass die
Unterstützung aus ganz Europa fortgesetzt werden muss, bis der Sieg
errungen ist.
Er warnte vor weiteren
russischen Aktionen. "Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist
nur der erste Schritt, um den Weg für andere Staaten zu öffnen.
Nicht nur russische Propagandisten, sondern auch hochrangige
Staatsbeamte sprechen offen darüber", sagte Selenskyj. Ihm
zufolge müssen die russischen Panzer gestoppt und aus dem Gebiet der
unabhängigen Ukraine vertrieben werden, damit sie niemals Prag,
Ostrau, Brünn, Pilsen oder Karlsbad erreichen können. "In der
Ukraine wird gerade jetzt der Kampf um die Zukunft Europas
ausgetragen", fügte er hinzu. Er bestritt, dass die Abtretung
einiger Gebiete an Russland die Situation lösen würde. "Diejenigen,
die alles an sich reißen wollen, werden nie aufhören", sagte
er und verwies auf ein Zitat Václav Havels: "Die Wahrheit und
die Liebe müssen über Lüge und Hass siegen."
Nach Selenskys Rede
verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, in der die
Regierung aufgefordert wird, die Ukraine weiterhin zu unterstützen
und sich für ihre Integration in die Europäische Union einzusetzen,
während sie gleichzeitig die Politik Russlands gegenüber der
Ukraine verurteilt. Die Entschließung wurde von allen registrierten
Abgeordneten der Regierungsparteien und der ANO unterstützt, mit
Ausnahme von Miloslav Janulík (ANO), der sich der Stimme enthielt.
Die anwesenden SPD-Abgeordneten waren einstimmig dagegen.
Senatspräsident Miloš
Vystrčil (ODS) erinnerte zu diesem Anlass an das Münchner Abkommen
und an den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die
Tschechoslowakei. Die Erinnerung daran gebe den Menschen in der
Tschechischen Republik "die Kraft und die Motivation, die
Ukrainer stark zu unterstützen, mit ihnen zu fühlen und mit ihnen
solidarisch zu sein." Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses,
Markéta Pakarová Adamová (TOP'09) sagte in ihrer Rede: "Ich
bezeichne das, was Russland in der Ukraine begeht, als
Staatsterrorismus." Premier Petr Fiala (ODS) erklärte, die
Regierung werde sich für Verschärfungen der Russland-Sanktionen
einsetzen und die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union
unterstützen.
Die Abgeordneten der
Regierungsfraktionen unterstützten in ihren Reden den
Resolutionsentwurf. Auch "Schatten-Außenminister" Jaroslav
Bžoch (ANO) befürwortete die Entschließung: "Selenskyj sagte,
die Tschechische Republik sei sehr hilfreich. Ich bin überzeugt,
dass sie der Ukraine weiter helfen wird", so Bžoch. Er
bestritt, dass die Äußerungen seines Parteichefs Andrej Babiš -
der laut Nachrichtenmagazin Respekt sagte, die Tschechische Republik
solle keine Waffen mehr liefern - so interpretiert werden könnten,
dass die ANO die Unterstützung für die Ukraine einstellen wolle.
Bžoch sagte jedoch, dass Europa die Waffenlieferungen an die Ukraine
besser koordinieren sollte und mehr von Ländern geliefert werden
sollte, die über bessere Waffen als die Tschechische Republik
verfügen.
Tomio Okamura, der
Vorsitzende der SPD, äußerte sich
ablehnend über die Rede Selenskyjs. Er
wies darauf hin, dass die Abgeordneten seiner Bewegung nicht an den
stehenden Ovationen teilnahmen. Die SPD lehne jede
Eskalation des Konfliktes ab und bevorzuge diplomatische
Verhandlungen anstatt Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bild: Tisková sluba parlamentu ČR
18.6., 14h
Palmovka
Prag 8, Zenklova 12
23.6., 17.30
Deutsche Botschaft Prag
Prag 1, Vlašská 19
27.6., 17h
Residenz der CH-Botschaft
Prag 6, Fetrovská 2
___________________
___________________
ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
18.6., 8.30
Točna Airport
Prague 12, Točna 256
20.6., 13h
Česká spořitelna
Prague 18, Beranových 65
___________________