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AKTUALISIERT
2009 hatte Tschechien bereits die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das damals brennendste Thema: der ungelöste Gasstreit zwischen Russland und Ukraine. Der Ratsvorsitz endete bekanntlich für den tschechischen Premier Mirek Topolánek im Desaster: Während der Präsidentschaft musste er aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Vergleicht man die Agenda von 2009 mit 2022, so sieht man, dass aber auch die EU, die bereits seit 13 Jahren mit der Problematik der Energiesicherheit befasst ist, alles andere als eine Lösung gefunden hat. Die tschechische Regierung hat sich vorgenommen, ihre zweite Präsidentschaft besser und professioneller anzugehen. Der zuständige Europaminister Mikuláš Bek (STAN) hat seine Prioritäten zusammengefasst.
Vorbereitungen auf EU-Ratspräsidentschaft 
in der Zielgeraden
02.06.2022
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Wir möchten auch die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu einer unserer Hauptprioritäten machen", so der Minister für europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek, gegenüber dem Wirtschaftsmagazin E15. Er erwähnte auch die Fragen rund um das Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035, die gelöst werden müssen, und den Schutz der Medienfreiheit.

So wie sich die Themen mit den Tagesfragen ändern, so ändert sich auch der Haushalt der Präsidentschaft. Das Budget wurde bereits mehrfach erhöht. Bisher geht die Regierung davon aus, dass die sechsmonatige Vorsitzführung 2,25 Milliarden CZK (91 Mio. Euro) kosten wird. Der größte Betrag wird für die Organisation von Veranstaltungen und die Gehälter der Mitarbeiter verwendet.
Im Rahmen der Präsidentschaft wird die Tschechische Republik auch den organisatorischen und inhaltlichen Vorsitz bei fünfzig formellen Sitzungen der sektoralen Zusammensetzungen des EU-Rates auf Ministerebene in Brüssel oder Luxemburg sowie den Vorsitz in fast zweihundert Arbeitsgruppen übernehmen. Tschechien plant, ein Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet zu veranstalten.

Außerhalb von Prag, wo die meisten Veranstaltungen stattfinden werden, wird die erste Sitzung der Präsidentschaft am 1. Juli in Litomyšl (Leitomischel) stattfinden, wo eine gemeinsame Sitzung der Regierung und der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung steht. Die Präsidentschaft wird am 8. Juli mit einem Galakonzert mit einem Klaviervirtuosen im Prager Rudolfinum eröffnet.

Die offizielle Homepage der tschechischen Ratspräsidentschaft ist https://www.eu2022.cz. 28 Tage vor Beginn ist auf dieser Seite noch kein Inhalt zu finden, sondern lediglich ein Contdown, in dem die Sekunden bis zum 1. Juli heruntergezählt werden.  
Bild: Facebook/Mikuláš Bek
bek
Die sechsmonatige Präsidentschaft bestimmt weitgehend die Agenda des EU-Rates, von der Experten- bis zur politischen Ebene. Die Aufgabe der Präsidentschaft besteht darin, die nationalen Prioritäten, die jedes Land für sich selbst setzt, zusammenzuführen. Es kommt also in erster Linie auf die Prioritäten der jeweiligen Zeit an. "Neben der Flüchtlingskrise werden wir uns mit der Energiesicherheit befassen, und wir möchten auch der Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Europäischen Union, sowohl im militärischen Bereich, als auch im Bereich der Cybersicherheit, große Aufmerksamkeit widmen. 
Europaminister Mikuláš Bek
7.-9.6.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1

9.6., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40

23.6., 17.30
Deutsche Botschaft Prag
Prag 1, Vlašská 19
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

3.6., 18h
Villa Rudolfa
Černošice 
(Central Bohemia), 
Zdeňka Lhota 469 

18.6., 8.30
Točna Airport
Prague 12, Točna 256
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