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Ukrainische Flüchtlinge überqueren die polnische Grenze
Der Kampf in einem Krieg für eine ausländische Armee ist für tschechische Staatsbürger an und für sich verboten. Premierminister Petr Fiala hat sich in den ersten Kriegstagen Anfang März mit Staatspräsident Miloš Zeman darauf geeinigt, dass Menschen, die für die Ukraine kämpfen, Straffreiheit für den Einsatz garantiert werden kann. Fiala sagte damals, dass es nicht möglich sei, eine kollektive Zusage zu erteilen für ein anderes Land in den Krieg zu ziehen, und dass angesichts der hohen Zahl an Anfragen die Zeit nicht reichen würde, den Antragstellern zeitgerecht eine Sondergenehmigung zu erteilen. Zu dem Zeitpunkt beantragten etwa 300 Menschen eine Ausnahmegenehmigung für den Eintritt in die ukrainische Armee.
Zeman hat 80 Anträge auf freiwillige Teilnahme im Ukraine-Krieg abgelehnt
02.06.2022
Bild: Joker Island - Vlastní dílo, Volné dílo
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In der Tschechischen Republik sind seit 1. Juni neue, großflächige Werbeplakate erschienen. Auf ihnen verspricht der Vorsitzende der Rechtspartei Tomio Okamura, Preiserhöhungen zu stoppen, und er spricht sich gegen den Krieg in der Ukraine aus. Die Plakate spielen auf die Kampagne der ANO-Bewegung von Ex-Premier Andrej Babiš an ("Unter Babiš war es besser"). Die SPD verspricht: "Unter Okamura wird es noch besser sein". Warum gerade jetzt solch eine Plakatlawine gestartet wird, gibt den Politologen Rätsel auf. Die nächsten Wahlen stehen erst Mitte September an, dabei geht es um ein Drittel der Sitze im Senat.
Duell der Opposition: SPD startet Plakat-offensive im Stil der ANO
02.06.2022
Bild: SPD
spd-plakat
2009 hatte Tschechien bereits die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das damals brennendste Thema: der ungelöste Gasstreit zwischen Russland und Ukraine. Der Ratsvorsitz endete bekanntlich für den tschechischen Premier Mirek Topolánek im Desaster: Während der Präsidentschaft musste er aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Vergleicht man die Agenda von 2009 mit 2022, so sieht man, dass aber auch die EU, die bereits seit 13 Jahren mit der Problematik der Energiesicherheit befasst ist, alles andere als eine Lösung gefunden hat. Die tschechische Regierung hat sich vorgenommen, ihre zweite Präsidentschaft besser und professioneller anzugehen. Der zuständige Europaminister Mikuláš Bek (STAN) hat seine Prioritäten zusammengefasst.
Vorbereitungen auf EU-Ratspräsidentschaft 
in der Zielgeraden
02.06.2022
Bild: Facebook/Mikuláš Bek
bek
Die sechsmonatige Präsidentschaft bestimmt weitgehend die Agenda des EU-Rates, von der Experten- bis zur politischen Ebene. Die Aufgabe der Präsidentschaft besteht darin, die nationalen Prioritäten, die jedes Land für sich selbst setzt, zusammenzuführen. Es kommt also in erster Linie auf die Prioritäten der jeweiligen Zeit an. "Neben der Flüchtlingskrise werden wir uns mit der Energiesicherheit befassen, und wir möchten auch der Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Europäischen Union, sowohl im militärischen Bereich, als auch im Bereich der Cybersicherheit, große Aufmerksamkeit widmen..." 
Europaminister Mikuláš Bek
Nach der pandemiebedingten Pause haben die sudetendeutschen Organisationen wieder die Gelegenheit, den Sudetendeutschen Tag zu begehen. Vom 3. bis 6. Juni findet die Veranstaltung in der oberfränkiaschen Stadt Hof unter dem Motto "Dialog überwindet Grenzen" statt. Die Gastgeberstadt stand im Mai bereits ganz im Zeichen der Deutsch-tschechischen Freundschaftstage. Neben der Pflege des sudetendeutschen Kulturgutes und Brauchtums werden am Pfingstwochenende die Aktivitäten von sudetendeutschen und tschechischen Vereinen und Institutionen im Mittelpunkt stehen. Die Verleihung des Karlspreises von 2020 an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis wird nachgeholt, der diesjährige Preis ergeht an den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj.
Sudetendeutscher Tag am kommenden Wochenende
02.06.2022
Bild: Autor: Mef.ellingen – Vlastní dílo, CC BY-SA 3.0
In den Festreden des 72. Sudeten-deutschen Tages werden wie immer Aspekte der deutsch-tschechischen politischen Beziehungen in den Mittelpunkt gerückt. Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine, die von gesamteuropäischer Tragweite ist, wird ebenfalls Gegenstand zahlreicher Diskussionen werden. In der Präsentation des Mottos der Veranstaltung "Dialog überwindet Grenzen" hat der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landmannschaft, Bernd Posselt, bereits Parallelen zwischen der Vertreibung der Ukrainer mit dem Schicksal seiner Landsleute gezogen.
Bernd Posselt, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landmannschaft
posselt-wikipedia-cz
7.-9.6.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1

9.6., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40

23.6., 17.30
Deutsche Botschaft Prag
Prag 1, Vlašská 19
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

3.6., 18h
Villa Rudolfa
Černošice 
(Central Bohemia), 
Zdeňka Lhota 469 

18.6., 8.30
Točna Airport
Prague 12, Točna 256
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