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2021
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Ukrainische Flüchtlinge überqueren die polnische Grenze
Der Kampf in einem Krieg für eine
ausländische Armee ist für tschechische Staatsbürger an und für
sich verboten. Premierminister Petr Fiala hat sich in den ersten
Kriegstagen Anfang März mit Staatspräsident Miloš Zeman darauf
geeinigt, dass Menschen, die für die Ukraine kämpfen, Straffreiheit
für den Einsatz garantiert werden kann. Fiala sagte damals, dass es
nicht möglich sei, eine kollektive Zusage zu erteilen für ein
anderes Land in den Krieg zu ziehen, und dass angesichts der hohen
Zahl an Anfragen die Zeit nicht reichen würde, den Antragstellern
zeitgerecht eine Sondergenehmigung zu erteilen. Zu dem Zeitpunkt beantragten
etwa 300 Menschen eine Ausnahmegenehmigung für den Eintritt in die ukrainische Armee.
Zeman hat 80 Anträge
auf freiwillige Teilnahme im Ukraine-Krieg abgelehnt
02.06.2022
Bild:
Joker
Island - Vlastní
dílo, Volné
dílo
In der Tschechischen Republik sind
seit 1. Juni neue, großflächige Werbeplakate erschienen. Auf ihnen
verspricht der Vorsitzende der Rechtspartei Tomio Okamura,
Preiserhöhungen zu stoppen, und er spricht sich gegen den Krieg in
der Ukraine aus. Die Plakate spielen auf die Kampagne der
ANO-Bewegung von Ex-Premier Andrej Babiš an ("Unter Babiš war es
besser"). Die SPD verspricht: "Unter Okamura wird es noch
besser sein". Warum gerade jetzt solch eine Plakatlawine
gestartet wird, gibt den Politologen Rätsel auf. Die nächsten
Wahlen stehen erst Mitte September an, dabei geht es um ein Drittel
der Sitze im Senat.
Duell der Opposition:
SPD startet Plakat-offensive im Stil der ANO
02.06.2022
Bild: SPD
2009 hatte Tschechien bereits die
EU-Ratspräsidentschaft inne. Das damals brennendste Thema: der
ungelöste Gasstreit zwischen Russland und Ukraine. Der Ratsvorsitz
endete bekanntlich für den tschechischen Premier Mirek Topolánek im
Desaster: Während der Präsidentschaft musste er aufgrund von
Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Vergleicht man die Agenda von
2009 mit 2022, so sieht man, dass aber auch die EU, die bereits seit
13 Jahren mit der Problematik der Energiesicherheit befasst ist,
alles andere als eine Lösung gefunden hat. Die tschechische
Regierung hat sich vorgenommen, ihre zweite Präsidentschaft besser
und professioneller anzugehen. Der zuständige Europaminister Mikuláš
Bek (STAN) hat seine Prioritäten zusammengefasst.
Vorbereitungen auf
EU-Ratspräsidentschaft
in der Zielgeraden
02.06.2022
Bild: Facebook/Mikuláš Bek
Die sechsmonatige Präsidentschaft
bestimmt weitgehend die Agenda des EU-Rates, von der Experten- bis
zur politischen Ebene. Die Aufgabe der Präsidentschaft besteht
darin, die nationalen Prioritäten, die jedes Land für sich selbst
setzt, zusammenzuführen. Es kommt also in erster Linie auf die
Prioritäten der jeweiligen Zeit an. "Neben der Flüchtlingskrise
werden wir uns mit der Energiesicherheit befassen, und wir möchten
auch der Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Europäischen
Union, sowohl im militärischen Bereich, als auch im Bereich der
Cybersicherheit, große Aufmerksamkeit widmen..."
Europaminister Mikuláš Bek
Nach der pandemiebedingten Pause
haben die sudetendeutschen Organisationen wieder die Gelegenheit, den
Sudetendeutschen Tag zu begehen. Vom 3. bis 6. Juni findet die
Veranstaltung in der oberfränkiaschen Stadt Hof unter dem Motto
"Dialog überwindet Grenzen" statt. Die Gastgeberstadt
stand im Mai bereits ganz im Zeichen der Deutsch-tschechischen
Freundschaftstage. Neben der Pflege des sudetendeutschen Kulturgutes
und Brauchtums werden am Pfingstwochenende die Aktivitäten von
sudetendeutschen und tschechischen Vereinen und Institutionen im
Mittelpunkt stehen. Die Verleihung des Karlspreises von 2020 an den
rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis wird nachgeholt, der
diesjährige Preis ergeht an den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr
Selenskyj.
Sudetendeutscher
Tag am kommenden Wochenende
02.06.2022
Bild: Autor: Mef.ellingen – Vlastní dílo, CC BY-SA 3.0
In den Festreden des 72.
Sudeten-deutschen Tages werden wie immer Aspekte der
deutsch-tschechischen politischen Beziehungen in den Mittelpunkt
gerückt. Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine, die von
gesamteuropäischer Tragweite ist, wird ebenfalls Gegenstand
zahlreicher Diskussionen werden. In der Präsentation des Mottos der
Veranstaltung "Dialog überwindet Grenzen" hat der
Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landmannschaft, Bernd Posselt,
bereits Parallelen zwischen der Vertreibung der Ukrainer mit dem
Schicksal seiner Landsleute gezogen.
Bernd Posselt, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landmannschaft
7.-9.6.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1
9.6., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
23.6., 17.30
Deutsche Botschaft Prag
Prag 1, Vlašská 19
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
3.6., 18h
Villa Rudolfa
Černošice
(Central Bohemia),
Zdeňka Lhota 469
18.6., 8.30
Točna Airport
Prague 12, Točna 256
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