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Ukrainische Flüchtlinge überqueren die polnische Grenze

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Premierminister Petr Fiala (ODS) diskutierte mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer über die bilateralen Beziehungen, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die europäische Agenda. Ein weiteres Thema des Treffens in Prag waren die abschließenden Vorbereitungen für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die von Juli bis Dezember dieses Jahres dauern wird. Vor allem aber ging es um die Energiekrise. Beide Regierungschefs nannten den Ausbau der TAL-Pipeline ein Primärziel. Der österreichische Bundeskanzler erklärte bei dieser Gelegenheit erneut, dass sein Land nicht beabsichtige, der NATO beizutreten.

Nehammer in Prag: "Gasembargo kommt

nicht in Frage"

19.05.2022

Bild: Pressedienst österreichisches Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) und Premier Petr Fiala (r.)

Die Regierung schlägt eine Verschärfung der Regeln im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine ("Lex Ukraine") vor. Die Frist für die Bearbeitung eines Antrags auf vorübergehenden Schutz wird auf sechzig Tage verlängert, und die Frist, innerhalb derer ein Flüchtling einen Wohnsitzwechsel melden muss, wird von fünfzehn auf drei Tage verkürzt. Das erklärte der stellvertretende Premier und Innenminister Vít Rakušan (STAN) auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, in der der Vorschlag erörtert worden ist.

Verschärfungen in der tschechischen Ukraine-Flüchtlings-Politik

19.05.2022

Bild: Charita České republiky

Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) hat eine Überprüfung der Entscheidung seiner Vorgängerin, Alena Schillerová (ANO), angeordnet, gewisse Befreiungen von der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom im November und Dezember des Vorjahres zu erlassen. Ziel der Revision ist insbesondere, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen, ob der sprunghafte Anstieg der Energiepreise im letzten Quartal des vergangenen Jahres objektiv als außergewöhnliches Ereignis interpretiert werden kann, das rechtlich notwendig ist, um eine allgemeine Steuerbefreiung durch die Finanzministerin zu erlassen, erklärte das Ministerium.

Finanzminister ordnet Revision über Steuerbefreiungen der Babiš-Regierung an

19.05.2022

Symbolbild: Gaszähler

Die vergangene Woche brachte gute Nachrichten für Bahnreisende zwischen Österreich und Tschechien. Einerseits wurde die Wiederbelebung der Franz Josefs-Bahn mit dem neuen Direktzug "Silva Nortica" von Wien nach Prag über Gmünd bekanntgemacht, andererseits informierte die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler, dass grenzüberschreitende Bahntickets ab 2023 von der Umsatzsteuer befreit sein werden. Derzeit kassiert der Fiskus für den österreichischen Anteil der gefahrenen Strecke 10 Prozent an USt. Für regelmäßige Grenzpendler wird es ab kommenden Jahr also günstigere und steuerfreie Fahrkarten geben - sofern der Fahrplanwechsel im Dezember nicht für Preiserhöhungen genutzt wird.

Günstigere Bahntickets von Österreich nach Tschechien

19.05.2022

26 Jahre Dornröschenschlaf: Grenzbahnhof České Velenice