Nehammer in Prag: "Gasembargo kommt nicht in Frage"

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Premierminister Petr Fiala (ODS) diskutierte mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer über die bilateralen Beziehungen, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die europäische Agenda. Ein weiteres Thema des Treffens in Prag waren die abschließenden Vorbereitungen für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die von Juli bis Dezember dieses Jahres dauern wird. Vor allem aber ging es um die Energiekrise. Beide Regierungschefs nannten den Ausbau der TAL-Pipeline ein Primärziel. Der österreichische Bundeskanzler erklärte bei dieser Gelegenheit erneut, dass sein Land nicht beabsichtige, der NATO beizutreten.

Nehammer in Prag: "Gasembargo kommt

nicht in Frage"

19.05.2022

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Fiala lud Nehammer bei deren ersten Begegnung in Brüssel im Februar dieses Jahres nach Prag ein. Angesichts der Folgen des Ukrainekrieges stand der Staatsbesuch ganz im Zeichen der Frage der Energiesicherheit. Der Gast aus Österreich stellte dabei einmal mehr die ablehnende Haltung seiner Regierung zum Thema Kernenergie heraus. "Wir haben unterschiedliche Positionen zur Kernenergie. Österreich hat sich in den 1970er-Jahren gegen die Kernenergie ausgesprochen, hat aber eine günstigere geografische Lage, um die Kraft von Wasser, Sonne, Wind und Biomasse zu nutzen", sagte Nehammer nach dem Treffen.

Fiala antwortete, er verstehe den Standpunkt Österreichs. Er verwies gegenüber dem Bundeskanzler an die Zusammensetzung des tschechischen Energiemixes und an die Gründe, warum die Kernenergie für die Tschechische Republik wichtig ist. Ohne Atomkraft könne Tschechien nicht bis 2033 aus der Kohlekraft aussteigen, so Fiala. Er versicherte Nehammer, dass sich sein Land so genau wie möglich an die Sicherheitsstandards halte. "Die Tschechische Republik ist nicht gleichgültig gegenüber den Sorgen der Nachbarländer", sagte der Premier.

Prinzipielle Einigkeit herrschte zwischen Fiala und Nehammer über die Notwendigkeit eines Ausbaus der Transalpinen Ölpipeline TAL, die Öl vom italienischen Hafen Triest zu Raffinerien in Österreich, Tschechien und Deutschland liefert. "Ich schätze es sehr, dass der Bundeskanzler bereit ist, unsere Bemühungen um den Ausbau der TAL-Pipeline mit seiner Autorität zu unterstützen, damit wir in Zukunft über ausreichende Ölkapazitäten verfügen, falls aus irgendeinem Grund kein Öl aus Russland mehr kommt.", sagte Fiala.

Vor dem Hintergrund eines möglichen EU-Embargos für Öleinfuhren aus Russland, die hauptsächlich über die Druschba-Pipeline in die Tschechische Republik fließen, ist eine stärkere Nutzung der TAL-Pipeline im Gespräch. Die Tschechische Republik ist über die IKL-Pipeline mit der TAL verbunden, die nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Handel im vergangenen Jahr rund 51 Prozent der tschechischen Ölimporte von 6,8 Millionen Tonnen ausmachte.

Fiala und Nehammer erörterten auch Möglichkeiten zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas, die in beiden Ländern hoch ist. "Wir waren uns einig, dass wir mit Ländern zusammenarbeiten müssen, die in der Lage sind, neue LNG-Terminals zu bauen, ihre Kapazitäten zu erweitern und neue Terminals zu errichten", sagte Fiala. Österreich befinde sich in einer besonderen Situation, da es über eine der größten Gasspeicherkapazitäten in Europa verfüge. "Wir haben auch darüber gesprochen, wie die Tschechische Republik die Kapazitäten nutzen könnte. Das ist nicht nur eine politische Frage, denn die Tanks sind in Privatbesitz, und man muss mit den Eigentümern verhandeln", fügte der tschechische Premierminister hinzu.

Sollten, aus welchen Gründen auch immer, die russischen Gaslieferungen nach Europa plötzlich unterbrochen werden, bevor alternative Kapazitäten aufgebaut sind, so wäre laut Fiala die Solidarität der anderen europäischen Staaten gegenüber denjenigen Ländern notwendig, die am Ende der Gasleitungen stehen, keine Häfen haben und nicht in der Lage sind, die Situation selbst zu lösen. Nehammer bestätigte, dass Österreich die Bemühungen, russische Gaslieferungen auf die Sanktionsliste zu setzen, nicht unterstützt. "Ein Gasembargo für unsere beiden Länder kommt nicht in Frage".

Österreich ist zu achtzig Prozent von russischen Gasimporten abhängig. Das ist auch der Grund, warum es möglichen Sanktionen, einschließlich eines Embargos für seine Einfuhren nach Europa, eher zurückhaltend gegenübersteht. Der österreichische Bundeskanzler war der erste europäische Politiker, der während des Krieges in der Ukraine nach Moskau reiste, um mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über Gaslieferungen zu sprechen. Es wird spekuliert, dass sein Land das Gas in Rubel bezahlt, wie es Russland verlangt. Nehammer hat dies mehrmals dementiert.

Abseits von Fragen der Energiekrise sprachen die Politiker auch über Themen, bei denen die Länder eher übereinstimmen, sei es ihre Haltung zur Migration oder die Bemühungen um eine Erweiterung der EU um die westlichen Balkanländer. Bundeskanzler Nehammer erinnerte daran, dass die Tschechische Republik ein wichtiger Partner für sein Land ist, Österreich ist einer der größten Investoren in diesem Land und der gegenseitige Handel zwischen den beiden Ländern hat ein Volumen von 14 Milliarden Euro.

Die Regierungschefs wiesen darauf hin, dass sich die tschechische EU-Ratspräsidentschaft stärker auf den westlichen Balkan und dessen Integration in die Europäische Union konzentrieren sollte. Nehammer sagte, die Regionen brauchen Unterstützung und dürfen wegen des Krieges in der Ukraine nicht vergessen werden. Fiala ergänzte, dass es sowohl im Interesse der Tschechischen Republik, als auch Österreichs sei, die Integration der Westbalkanländer in die EU voranzutreiben. "Dies ist ein wichtiges Thema für uns, auch weil unsere Präsidentschaft näher rückt", sagte Fiala.

Bild: Pressedienst österreichisches Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) und Premier Petr Fiala (r.)