Finanzminister ordnet Revision über Steuerbefreiungen der Babiš-Regierung an

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Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) hat eine Überprüfung der Entscheidung seiner Vorgängerin, Alena Schillerová (ANO), angeordnet, gewisse Befreiungen von der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom im November und Dezember des Vorjahres zu erlassen. Ziel der Revision ist insbesondere, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen, ob der sprunghafte Anstieg der Energiepreise im letzten Quartal des vergangenen Jahres objektiv als außergewöhnliches Ereignis interpretiert werden kann, das rechtlich notwendig ist, um eine allgemeine Steuerbefreiung durch die Finanzministerin zu erlassen, erklärte das Ministerium.

Finanzminister ordnet Revision über Steuerbefreiungen der Babiš-Regierung an

19.05.2022

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"Die Einleitung des Überprüfungsverfahrens hat keine Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der von der allgemeinen Vergünstigung betroffenen Mehrwertsteuerpflichtigen. Das bedeutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Verpflichtung besteht, dass die Betroffenen etwas zurückzahlen müssen", so Stanjura. Schillerová hatte am 20. Oktober letzten Jahres beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Strom- und Gaslieferungen generell zu erlassen, um auf den starken Anstieg der Energiepreise zu reagieren und so den Haushalten bei den allgemein steigenden Wohnkosten zu helfen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung lag nach den für die Regierungspartei ANO verlorenen Parlamentswahlen, und vor dem Regierungswechsel im Dezember. Vor der Amtsübergabe forderte Schillerová ihren Nachfolger Stanjoura auf, den Nullsatz der Mehrwertsteuer auf Gas und Energie zu verlängern. Stanjura machte dies jedoch nicht.

Nach Angaben des tschechischen Statistikamtes hat der Verzicht auf die Mehrwertsteuer die Inflation im November um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent gesenkt. Einige Experten sind jedoch der Meinung, dass die Hilfe nicht pauschal, sondern gezielt hätte gewährt werden sollen. Zu den außergewöhnlichen Ereignissen der Vergangenheit zählten laut Finanzministerium auch Gesundheitskrisen wie die Coronavirus-Pandemie, Naturkatastrophen wie der Tornado in Südmähren oder der Krieg in der Ukraine.

Aufgrund dieser Ereignisse hat das Finanzministerium zuvor die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Schutzmasken, Covid-Tests und Impfstoffen erlassen und die entsprechenden Fristen für die Einhaltung der Steuerpflicht verlängert. Der Steuererlass wird durch eine Bestimmung im Steuergesetzbuch ermöglicht, die es dem Finanzminister erlaubt, bei außergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere bei Naturkatastrophen, die Steuer in großem Umfang zu erlassen.

Bei den Strompreisen für Haushalte macht der von der Energieregulierungsbehörde festgelegte regulierte Teil etwa die Hälfte des Endpreises aus, während er bei Gas weniger als ein Drittel beträgt. Der regulierte Teil des Preises umfasst hauptsächlich die Übertragungs- und Verteilungsgebühren, und bei Strom auch einen Beitrag für erneuerbare Energiequellen. Der restliche Teil des Preises wird von den Anbietern selbst bestimmt.