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NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Ukrainische Flüchtlinge überqueren die polnische Grenze
Arbeitsminister:
Senioren sollen auch im Ruhestand arbeiten
Premier Petr Fiala
(ODS) ist heute, am 5. Mai, zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf
Scholz aufgebrochen. Hauptthemen des Treffens sind die dramatischen
Entwicklungen in der Ukraine, die Energiesicherheit und die
tschechisch-deutschen Beziehungen. Sowohl für Fiala, als auch für
seinen deutschen Amtskollegen Scholz ist der Besuch die erste
Begegnung im Rahmen eines bilateralen Staatsbesuches. Seit Ausbruch
des Ukrainekrieges gab es von Seiten Prags schwere Vorwürfe an den
Nachbarn wegen Deutschlands zögerlicher Haltung bei der
Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen.
Fiala in
Berlin: Thema Energiesicherheit und Ukrainekrieg
Premier Petr Fiala und der Botschafter Tschechiens, Tomáš Kafka
Das Prager
Abgeordnetenhaus hat dem Vorschlag von Gesundheitsminister Vlastmil
Válek (TOP'09) zur Abschaffung der Pandemiewarnstufe in ganz
Tschechien zugestimmt. Damit fällt gleichzeitig die gesetzliche
Grundlage sämtlicher verbliebener Pandemiemaßnahmen, wie etwa die
Maskenpflicht in medizinischen oder sozialen Einrichtungen. Die
Warnstufe ermöglichte es, auch ohne Ausrufung des Nationalen
Notstandes einschneidende Verordnungen zu erlassen. Der Beschluss des
Parlaments erfolgte einstimmig, alle 159 Anwesenden des 200-köpfigen
Gremiums stimmten dafür. Die Pandemiewarnstufe endete am 4. Mai,
24h, somit sind seit 5. Mai , 0 Uhr, alle Corona-Maßnahmen
Geschichte.
Letzte
Pandemiebeschränkungen gefallen
Bild: Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM, Public Domain
Die Debatte zum Ende der
Pandemiewarnstufe war Teil einer umfassenden Vereinbarung zwischen
den Parlamentsfraktionen, um eine Blockade zu verhindern. Zuvor hat
Gesundheitsminister Válek erklärt, dass die Abschaffung der
Corona-Regeln eine Woche später, am 11. Mai erfolgen sollte.
Grundsätzlich sprach sich Válek für das Ende der restlichen
Beschränkungen aus. "Eine Pandemiewarnstufe ist nun völlig
unnötig..."
Am 3. Mai, dem
internationalen Tag der Pressefreiheit, präsentierte die
Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) ihren Bericht über
das abgelaufene Jahr 2021. Tschechien konnte sich vom Absturz der
vergangenen Jahre im Länderranking erholen und verbesserte sich von
Platz 40 auf Rang 20. Somit liegt die Tschechische Republik erstmals
im Pressefreiheits-Index vor Österreich, das sich derzeit im freien
Fall befindet und nur noch an 31. Stelle zu finden ist. Auch die
Slowakei, wo 2018 der investigative Journalist Ján Kuciak ermordet
worden ist, liegt mit Platz 27 vor der Alpenrepublik.
Pressefreiheit:
Tschechien klar vor Österreich
Flüchtling ist nicht
gleich Flüchtling, und auch ukrainischer Flüchtling ist nicht
gleich ukrainischer Flüchtling. Die Tschechen haben bereits über
300.000 ukrainische Vertriebene mit offenem Herzen aufgenommen und
ihnen vorbildlich geholfen. Sobald die Hautfarbe der Menschen jedoch
etwas dünkler wird, scheint die
Hilfsbereitschaft der Einheimischen abzunehmen. Den Eindruck erhält
man dieser Tage etwa in der südmährischen Bezirksstadt Wischau
(Vyškov), wo es Proteste gegen die Unterbringung ukrainischer
Roma-Flüchtlinge hagelt. So hat der Gemeinderat einen offenen Brief
an Innenminister Vít Rakušan (STAN) geschrieben, in dem zu lesen
ist, dass sich die Stadt Vyškov weigert, die Flüchtlinge
aufzunehmen. Neben Vyškov haben sich auch andere Gemeinden gegen
Roma-Flüchtlinge ausgesprochen.
Unmut
wegen ukrainischer Roma-Flüchtlinge
Zentrum der Bezirkshauptstadt Vyškov (Wischau)
17.-20.5.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1
17.5., 10h
Mánesgalerie
Prag 1, Masarykovo nábř. 1
18.5., 8.30
CIIRC
Prag 6,
Jugoslávských partyzánů 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
23.5., 9h
British Chamber
Prague 1,
Václavské nám. 19
26.5., 17h
Hotel Atwyn
Prague 8, Vítkova 26
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Die Welt in der Dauerkrise. Eine zwei Jahre anhaltende Pandemie samt ihren gesellschaftlichen und ökonomischen Folgewirkungen, ein Angriffskrieg mitten in Europa, der in seiner Brutalität unerkannte Ausmaße annimmt, und der droht, in einen apokalyptischen Atomkrieg zu enden; dazu die Probleme des Klimawandels, der andauernde Vergiftung des Planeten, Migrationsströme, Fake News, Manipulationen, die Gefahren des Populismus für unsere Demokratien. Es waren die ganz großen Sorgen unserer Zeit, die da auf dem 14. Mediengipfel in Lech am Arlberg reflektiert worden sind.
Europäischer
Mediengipfel Lech: "Zeitenwende - unsere Welt im
Ausnahmezustand"
Bild: Lech Zürs Tourismus GmbH/APA-Fotoservice/Lechner
Keynotes und Diskussionen im Sportpark Lech