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AKTUALISIERT
Am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, präsentierte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) ihren Bericht über das abgelaufene Jahr 2021. Tschechien konnte sich vom Absturz der vergangenen Jahre im Länderranking erholen und verbesserte sich von Platz 40 auf Rang 20. Somit liegt die Tschechische Republik erstmals im Pressefreiheits-Index vor Österreich, das sich derzeit im freien Fall befindet und nur noch an 31. Stelle zu finden ist. Auch die Slowakei, wo 2018 der investigative Journalist Ján Kuciak ermordet worden ist, liegt mit Platz 27 vor der Alpenrepublik.
Pressefreiheit: Tschechien klar vor Österreich
05.05.2022
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Der Aufstieg Tschechiens in die Top-20 ist nur auf dem ersten Blick eine Erfolgsmeldung. Denn die Pressefreiheit ist in nahezu allen Ländern der Welt in den letzten Monaten auf dem Rückzug, und Verbesserungen im Ranking bedeuten daher nicht gleich, dass sich die Situation in einem gewissen Staat verbessert hat, sondern dass die Verschlechterungen in nicht so drastischem Ausmaß vonstatten gehen, wie anderswo. Reporter ohne Grenzen sehen den Ausgangspunkt der Verschlechterungen vor allem im Umgang mit der Corona-Pandemie und mit dem geopolitischen Konflikt um die Ukraine im vergangenen Jahr im Vorfeld des Kriegsausbruchs.

"Morde und Entführungen, Verhaftungen und körperliche Angriffe sind bloß unterschiedliche Ausprägungen desselben Problems: Regierungen, Interessengruppen und Einzelpersonen wollen Medienschaffende mit Gewalt daran hindern, unabhängig zu berichten. Dieses Phänomen beobachten wir in allen Teilen der Welt, ob in Russland, Myanmar oder Afghanistan - oder selbst in Deutschland, wo die Aggressivität gegenüber Journalistinnen und Journalisten auf ein Rekordhoch gestiegen ist", sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske bei der Präsentation des Jahresberichts.

Auch in Tschechien gibt es keinen Grund, sich aufgrund der Verbesserung im Ranking zurückzulehnen. Die tschechische Zivilgesellschaft nennt zwei Felder, von denen Gefahr für die Pressefreiheit ausgeht: Die Tatsache, dass der frühere Premier und jetzige Oppositionschef Andrej Babiš ein Medienimperium besitzt, dass über ein Drittel des Medienmarktes beherrscht, und die Bestrebungen einiger Politiker, die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit loyalen Parteigängern zu besetzen.

Die Plattform "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" forderte anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit die Abgeordneten auf, jenes Gesetz zu verschärfen, das Politikern den Besitz von Medien verbietet. "Heute kann dieses Gesetz umgangen werden, und wir wissen, dass einige hartnäckige Politiker nicht davor zurückschrecken, die Gesetzeslücken auszunutzen", schreibt die Plattform in ihrer Aussendung. Sie kritisiert dabei die Partei ANO, deren Chef Babiš ist, dass sie alles täte, was in ihrer Macht stehe, um eine Gesetzesverschärfung zu verhindern.

Dass Politiker die Medienräte - die Kontrollorgane der öffentlich-rechtlichen Medien - wählen, wird von den NGO's problematisch gesehen. "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" nutzte die Gelegenheit zu einem Appell an die neue Regierungskoalition im Hinblick auf die Bestellung der Medienräte bei Česká televize (ČT). "Die Koalition hat jetzt die Chance zu zeigen, dass es ihr mit dem Schutz der freien Medien ernst ist, und dass es nicht nur um leere Gesten und Versprechungen geht. Sie muss auf die öffentliche Wahl der Medienräte drängen. Die Ratsmitglieder sollen die Öffentlichkeit vertreten. Und die Öffentlichkeit hat einen Rechtsanspruch darauf, ihre Informationen von freien und unabhängigen Medien zu erhalten."
Graphik: Katapult
pressefreiheit-2022
17.-20.5.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1

17.5., 10h
Mánesgalerie
Prag 1, Masarykovo nábř. 1

18.5., 8.30
CIIRC
Prag 6,
Jugoslávských partyzánů 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

23.5., 9h
British Chamber
Prague 1, 
Václavské nám. 19 

26.5., 17h
Hotel Atwyn
Prague 8, Vítkova 26
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