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Premier Petr Fiala (ODS) ist heute, am 5. Mai, zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz aufgebrochen. Hauptthemen des Treffens sind die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine, die Energiesicherheit und die tschechisch-deutschen Beziehungen. Sowohl für Fiala, als auch für seinen deutschen Amtskollegen Scholz ist der Besuch die erste Begegnung im Rahmen eines bilateralen Staatsbesuches. Seit Ausbruch des Ukrainekrieges gab es von Seiten Prags schwere Vorwürfe an den Nachbarn wegen Deutschlands zögerlicher Haltung bei der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen.

Fiala in Berlin: Thema Energiesicherheit und Ukrainekrieg

05.05.2022

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Unmittelbar nach seiner Ankunft in der deutschen Hauptstadt gedachte Fiala jenen Opfern, die während der Naziherrschaft im Gefängnis Berlin-Plötzensee hingerichtet worden sind. Unter den Ermordeten befanden sich 700 tschechoslowakische Bürgerinnen und Bürger. Nach einem Busuch der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik wurde Premier Fiala auf Schloss Bellvue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

"Bundespräsident Steinmeier hat mich sehr herzlich empfangen. Wie wir wissen, ist er ein Freund der Tschechischen Republik, er hat unser Land schon oft besucht. Und ich hatte die Gelegenheit, mit ihm sehr offen über eine Reihe von Themen zu sprechen. Dabei geht es nicht nur um die Qualität der tschechisch-deutschen Beziehungen und darum, wie wir sie verbessern wollen, sondern auch um einige spezifische Themen wie die Energiepolitik und die mögliche Zusammenarbeit mit Deutschland in diesem Bereich sowie um die Herausforderungen, die auf die Europäische Union zukommen", sagte Fiala bei einem Briefing in der tschechischen Botschaft nach dem Treffen. Weiters berichtete Fiala, dass er mit Steinmeier über Möglichkeiten gesprochen hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die in der Endvorbereitung leigt, war ebenfalls Gegenstand der Unterredung.

Deutschland wird der Tschechischen Republik helfen, die Waffenausrüstung zu ersetzen, die es der Ukraine liefern wird. Dies gab Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Premier Fiala bekannt. Er wollte keine Einzelheiten nennen, aber laut Fiala ist die Form des künftigen Abkommens sehr spezifisch und betrifft schweres Gerät. Fiala diskutierte mit Scholz auch über die Kapazitätserweiterung der TAL-Pipeline, die er als Schlüssel für die künftige Verteilung von Öl nach Mitteleuropa ansieht, sowie über die Nutzung von deutschen Flüssiggasterminals.

"Wir haben uns auf die Modernisierung der Verteidigung geeinigt. Unsere Teams werden weiter über die Form der Zusammenarbeit diskutieren", sagte Fiala. Deutschland und die Tschechische Republik könnten so ihr Potenzial nutzen, indem Prag Kiew direkt mit Waffen beliefert, die die ukrainische Armee benötigt. "Ich werde keine Details nennen", sagte Scholz mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen. "Es geht um bestimmte Dinge, es geht um schweres Gerät", erklärte Fiala. "Wir wollen bei den Waffenlieferungen eng zusammenarbeiten. Die Tschechische Republik kann Waffen aus russischer Produktion zur Verfügung stellen, die die Ukraine sofort einsetzen würde, und wir können der tschechischen Armee helfen, die notwendige Stärke zu erhalten. Wir nennen das einen Kettentausch", so Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz.

Fiala sieht die Energiefrage im Zusammenhang mit der russischen Aggression als weiteres zentrales Thema seines Deutschlandbesuchs. Wie schon vor einer Woche in Warschau erörterte der Premier die Möglichkeit, deutsche Flüssiggasterminals zu nutzen, um Lieferungen in die Tschechische Republik zu ermöglichen. Er besprach mit Scholz auch die Erweiterung der Kapazität der TAL (Transalpine Ölpipeline) aus Triest. "Sie ist der Schlüssel dazu, dass wir uns so schnell wie gewünscht und wie von der EU beabsichtigt aus der Abhängigkeit von russischem Öl befreien können", sagte er.

Bild: Twitter/Petr Fiala