Verschärfungen in der tschechischen Ukraine-Flüchtlings-Politik

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Die Regierung schlägt eine Verschärfung der Regeln im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine ("Lex Ukraine") vor. Die Frist für die Bearbeitung eines Antrags auf vorübergehenden Schutz wird auf sechzig Tage verlängert, und die Frist, innerhalb derer ein Flüchtling einen Wohnsitzwechsel melden muss, wird von fünfzehn auf drei Tage verkürzt. Das erklärte der stellvertretende Premier und Innenminister Vít Rakušan (STAN) auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, in der der Vorschlag erörtert worden ist.

Verschärfungen in der tschechischen Ukraine-Flüchtlings-Politik

19.05.2022

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"Künftig müssen Antragsteller, die vorübergehenden Schutz beantragen, nachweisen, dass sie eine Wohnung gefunden haben, wenn sie nicht über regionale Unterstützungszentren eine Wohnung suchen wollen. Die Novelle verkürzt auch den Anspruch des Flüchtlings auf eine Krankenversicherung auf 180 Tage", sagte Rakušan. Flüchtlinge, die in ihren staatlichen Unterkünften Lebensmittel und Hygieneartikel beziehen, hätten nach dem Vorschlag der Regierung keinen Anspruch mehr auf humanitäre Leistungen. "Die humanitäre Leistung wird nicht gezahlt, wenn die Flüchtlinge in Unterkünften untergebracht sind, in denen sie kostenloses Essen und andere Leistungen erhalten. Im Prinzip gilt, was wir gesagt haben: Wenn der Staat Lebensmittel zur Verfügung stellt, wird keine Leistung gezahlt", so der Innenminister.

Flüchtlinge haben zurzeit Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von 5.000 CZK (202 Euro) für den Kauf von Grundbedarfsartikeln zum Start in der Tschechischen Republik. Sie erhalten die Vergütung für den Monat, in dem sie ihr Schutzvisum erhalten haben. Sie können die Leistung aber auch bei Bedarf für weitere fünf Monate erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie die Unterstützung benötigen. Kritiker und einige Oppositionspolitiker sagen, dass einige Menschen nur wegen der Vorteile in die Tschechische Republik gehen. Der tschechische Innenminister Vít Rakušan, und auch Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL), haben zuvor erklärt, dass die Maßnahmen dazu dienen sollen, einen "Leistungstourismus" zu verhindern. "Die Unterstützung wird an eine dauerhafte Unterbringung in der Tschechischen Republik geknüpft sein, damit niemand motiviert wird, nur ins Land zu kommen um das Geld abzuholen, und dann in einem Monat zurückzukommen, um wieder zu kassieren", sagte Rakušan.

Zur Unterbringung der Geflüchteten trägt nach wie vor die Hauptstadt Prag den größten Teil unter den Regionen Tschechiens bei. Ein Hotspot ist dabei das Flüchtlingszentrum Vysočany im Westen der Stadt. Bürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) drohte bereits einige Wochen zuvor mit der unmittelbaren Schließung des Zentrums, wenn die Regierung kein Konzept für die Umverteilung der Flüchtlinge in andere Teile Tschechiens vorbereite. Hřib reagierte nun positiv auf die Verschärfungspläne von Innenminister Rakušan und garantierte nach einer Sitzung des städtischen Krisenstabes den Bestand des Lagers bis mindestens Ende des Monats. "Wir danken der Regierung, dass sie sich des Problems der Hauptstadt angenommen hat. Wir sehen die Maßnahmen, die den Hejtmännern vorgestellt wurden, als ein klares Signal der Regierung, dass sie die Situation in den Griff bekommen will. Uns ist klar, dass dies nicht von heute auf morgen geschehen wird. Deshalb lautet die Schlussfolgerung der Sitzung des Krisenstabs, dass wir das Hilfszentrum bis zum Abschluss der Verhandlungen, die spätestens am 31. Mai stattfinden müssen, nicht schließen werden", so Bürgermeister Hřib.

Nach Ablauf der Frist wird die Stadt die Situation bewerten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis dahin möchte er von der Regierung unter anderem einen Zeitplan für die Lösung der Situation erhalten. Hřib wird im Rahmen einer Diskussion der Vereinigung der Regionen mit den anderen Hejtmännern erörtern, wie die Flüchtlinge aus Prag in andere Landesteile gebracht werden können. Laut Hřib ist das persönliche Engagement von Premierminister Petr Fiala (ODS) notwendig, um die Probleme zu lösen.

Überdurchschnittliche Flüchtlingskonzentrationen gibt es auch in den Bezirken Pilsen-Stadt, Tachov (Tachau) und Karlovy Vary (Karlsbad). Die proportional wenigsten Vertriebenen gibt es in den mährisch-schlesischen Bezirken Bruntál (Freudenthal), Karviná (Karwin) und Opava (Troppau). Innenminister Rakušan wird in einer Konferenz mit den Hejtmännern der 16 Regionen über Möglichkeiten sprechen, die Flüchtlinge gerecht zu verteilen.

Bild: Charita České republiky