Tschechische EU-Präsidentschaft: "Europa als Aufgabe"

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Zwei Wochen vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Regierung von Premier Petr Fiala (ODS) ihr Programm vorgestellt. Als Prioritäten wurden vor allem fünf Punkte genannt: die Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Wiederaufbau nach dem Krieg in der Ukraine, die Energiesicherheit, die Stärkung der Verteidigungskapazitäten und die Cybersicherheit. Gleichzeitig wurde das Logo vorgestellt, das den halbjährigen Ratsvorsitz begleiten soll. Es werden 27 Kompassnadeln gezeigt, die sternförmig angeordnet sind.

Tschechische EU-Präsidentschaft: "Europa als Aufgabe"

16.06.2022

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"Der russische Einmarsch in die Ukraine hat viele unserer Gewissheiten erschüttert und die Schwächen der Sicherheitsarchitektur in Europa offengelegt. die wir aktiv, nicht nur als Beobachter, die sich auf andere verlassen, weiterentwickeln müssen," sagte Fiala auf der Pressekonferenz. Die fünf Punkte stehen mit den langfristigen Interessen der Tschechischen Republik und mit den Werten, die das Land vertritt, in Einklang, betonte der Premier. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir in den sechs Monaten, in denen wir an der Spitze der Europäischen Union stehen, danach streben, gemeinsam stärker zu sein und unsere Stärke zum Wohle derer einzusetzen, die sie brauchen", fügte Fiala hinzu. Wie schon 2009 werde die Tschechische Republik das Ruder in einer schwierigen Phase übernehmen.

Bei der Vorstellung der vorrangigen Themen des Ratsvorsitzes erläuterte Europaminister Mikuláš Bek, was Tschechien konkret erreichen will. Bei der Lösung der Ukraine-Krise und des Wiederaufbaus der ukrainischen Nachkriegswirtschaft werde die Tschechische Republik die Debatte über eine flexiblere Verwendung des europäischen Haushalts moderieren, so Bek. "Dies ist ein wichtiges Thema für uns, denn sowohl auf ukrainischer Seite, als auch auf der Seite der Mitgliedstaaten, entsteht eine neue Situation, neue Bedürfnisse, und wir werden versuchen, einige der Rechtsnormen zu überarbeiten, die den europäischen Haushalts regeln", sagte Bek. Fiala kündigte an, man werde eine Debatte über zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingswelle in den am stärksten betroffenen Ländern der EU führen müssen.

Im Bereich der Energiesicherheit werde sich Tschechien auf das sogenannte "RePower-Paket" der EU konzentrieren, das den Weg für gemeinsame Gaseinkäufe und den Einsatz europäischer Finanzmittel zur Vervollständigung des Energiesystems ebne. Laut Bek wird sich die tschechische Ratspräsidentschaft auch mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum Medienpluralismus befassen und eine Debatte über die Rechtsstaatlichkeit moderieren. "Wir werden weitere Themen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ansprechen, die bisher noch nicht diskutiert wurden, wie die Verfolgung von Kriegsverbrechen und den positiven Erfahrungsaustausch bei der Durchsetzung von Sanktionsmechanismen zwischen europäischen Staaten", erklärte der Minister. Tschechien wird auch für die Umsetzung des Verteidigungskonzepts zuständig sein.

Nach Ansicht Beks setzt die Tschechische Republik damit auch ein Zeichen, dass sie seit langem für offene Handelsbeziehungen mit Drittländern eintritt, die ähnliche Werte wie die Tschechische Republik vertreten. Es wird erwartet, dass die tschechische und die nachfolgende schwedische Präsidentschaft dazu beitragen werden, die Vertragsverhandlungen beispielsweise mit Neuseeland, Australien, Mexiko und Lateinamerika wieder in Gang zu bringen. "Der wirtschaftliche Verlust durch den Konflikt mit Russland muss durch die Erschließung neuer Märkte in anderen Teilen der Welt ausgeglichen werden", so Bek. Aber auch die Suche nach alternativen Rohstoffquellen für die europäische Industrie oder der Chip Act, der die anspruchsvolle Produktion in diesem Bereich wieder nach Europa zurückbringen soll, stehen auf der Agenda.

Auf der Pressekonferenz stellte die Regierung auch das Logo der tschechischen Präsidentschaft vor. "Unsere visuelle Identität basiert auf der Präsidentschaft von 2009 und zeigt eine Rosette aus siebenundzwanzig Elementen, die die einzelnen Mitgliedsstaaten symbolisieren, wobei jedes Element die Farben eines bestimmten Landes widerspiegelt", sagte Jana Kotalíková, Leiterin des Regierungsbüros.

Die Form des Hauptelements stelle eine stilisierte Form einer Kompassnadel dar und beziehe sich damit auf das ergänzende Motiv der ersten tschechischen Präsidentschaft, das eine Karte der Europäischen Union mit den Abkürzungen ihrer Länder sei. "Das Kompass-Symbol suggeriert, dass wir die Richtung Europas vorgeben und die Zukunft der Europäischen Union mitbestimmen werden", sagte Kotalíková.

Kotalíková zufolge verweist das Logo auch auf die visuelle Einzigartigkeit der tschechischen Flagge, die als einzige der EU-Flaggen ein spezifisches "Keil"-Element aufweist. "Die einzelnen Pfeile der Logo-Rosette setzen sich aus diesen Keilen zusammen", so Kotalíková. Eine einmalige Briefmarke der tschechischen Präsidentschaft mit einem Wert von 39 CZK wird ebenfalls erhältlich sein. Das Design wurde von Filip Hejduk entworfen. Die Briefmarke wird auf der Website der Tschechischen Post und in den einzelnen Postfilialen erhältlich sein.

Das Motto der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres lautet "Europa als Aufgabe". Es ist inspiriert von einer Rede des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Havel, die er 1996 in Aachen hielt und in der er über die Rolle Europas in einer veränderten Welt nachdachte. Solche Überlegungen sind auch heute noch aktuell, auch wenn wir nicht so viel Zeit zum Nachdenken haben, sondern sehr schnell handeln müssen, sagte Europaminister Bek. Das Motto der Präsidentschaft ist auf Englisch etwas länger und lautet "Europe as a task: rethink, rebuild, repower".

Bild: Předsednictví ČR v Radě EU