Tschechien hat bei der EU einen Sanierungsplan eingereicht

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Tschechien hat der Europäischen Kommission (EC) einen nationalen Sanierungsplan vorgelegt, auf dessen Grundlage das Land über 180 Mrd. CZK (7 Mrd. Euro) aus dem außerordentlichen Sanierungsfonds in Anspruch nehmen kann. Dies teilte die Kommission heute in einer Pressemitteilung mit, damit ist Tschechien der 23. Mitgliedstaat, der um Gelder aus dem Krisenpaket angesucht hat. Die Exekutive der Europäischen Union hat nun zwei Monate Zeit, um zu prüfen, ob die festgelegten Kriterien für die Auszahlung der Gelder erfüllt sind. "Die Ausarbeitung des tschechischen Sanierungsplan erfolgte in den letzten Monaten im intensiven Dialog zwischen der Kommission und den tschechischen Behörden", erklärte die Kommission.

Tschechien hat bei der EU einen Sanierungsplan eingereicht

03.06.2021

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Für genehmigten Anträge wird Brüssel einen erheblichen Teil des Fondsgeldes mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro (19,1 Billionen CZK) ausschütten. Mit der Emission der ersten Anleihen beabsichtigt die Union in den nächsten Wochen zu beginnen. Die EU hat sich auf insgesamt 11 Kriterien für den Einsatz von Investitionen geeinigt. Unter anderem soll mehr als ein Drittel des Geldes in klimafreundliche Projekte fließen, ein Fünftel in die Digitalisierung.

Der Sanierungsplan, mit dem Prag EU-Gelder bis zu 180 Milliarden CZK lukrieren will, wurde Mitte Mai von der tschechischen Regierung genehmigt. Der größte Teil des Geldes, rund 91 Milliarden Kronen (3,75 Mrd. Euro), ist für die Infrastruktur und den geforderten Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, bestimmt. Laut Industrieminister Karel Havlíček erfüllt Tschechien die Anforderungen, denn 41 Prozent der Gelder gehen an Umwelt- und 23 Prozent an digitale Projekte. Trotz alledem sind die tschechischen Handelskammern, Umweltorganisationen und Kommunalverwaltungen mit der Umverteilung alles andere als glücklich.

Die Kommission wird den eingereichten Plan nun bewerten, beanstanden, ablehnen und rechtsverbindlich machen. Dann haben die Mitgliedstaaten einen Monat Zeit, um ihn intern abzusegnen, und danach können die Länder das ihnen zugewiesene Geld beanspruchen. Bis zu 13 Prozent der Gesamtmittel stehen den Staaten in diesem Jahr im Rahmen von Vorfinanzierungsprojekten zur Verfügung.

Bild: EU