Europaminister Bek: Tschechien wird Partner auch außerhalb von Visegrád suchen

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In diesem Jahr, in dem Tschechien ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft führen wird, will die neue Regierung die Beziehungen zu Ländern außerhalb der Visegrád-Gruppe stärker als bisher ausbauen. Dies erklärte Europaminister Mikuláš Bek bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Zu jenen Staaten, zu denen es eine weitaus engere Partnerschaft geben soll, zählt besonders das aktuelle EU-Vorsitzland Frankreich, das mit Tschechien gemeinsamme Interessen nicht nur in der Atomenergiefrage teilt. Paris und Prag stehen innerhalb der EU an vorderster Front im Bestreben, die Kernenergie als "nachhaltige Ressource" zu klassifizieren.

Europaminister Bek: Tschechien wird Partner auch außerhalb von Visegrád suchen

13.01.2022

NETWORKING IN TSCHECHIEN:

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine so genannte Taxonomie, ein System zur Förderung grüner Investitionen, umfasst neben der Kernenergie auch Erdgas als grüne Energie. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Vorschlag der Kommission vergangenen Dienstag als gut und bekräftigte, dass er Atomkraft und Erdgas zu den grünen Investitionen zählt. Im Gegensatz dazu wird der Plan von Gegnern beider Technologien, etwa Österreich und Deutschland, abgelehnt, während Spanien dem Vorschlag ebenfalls kritisch gegenüber steht.

Die Kommission plant, Investoren eine Anleitung zu geben, in welche Technologien es sich lohnt zu investieren. Die EU-Exekutive geht davon aus, dass mindestens in den nächsten 20 Jahren in die Kernenergie, und in den nächsten 10 Jahren in die Gasversorgung investiert wird. "Ich denke, diese Orientierung ist verständlich, wenn wir über den Energiemix diskutieren", sagte Bek und bezog sich dabei auf die Unterstützung von Investitionen in die Kernenergie, für die sich Frankreich und die Tschechische Republik gleichermaßen stark eingesetzt haben. Nach Angaben der EU-Beamten kommen nur Projekte, die sehr strenge Kriterien erfüllen, für das Label für nachhaltige Investitionen in Frage. Der Plan sieht beispielsweise vor, dass Kernkraftwerke bis 2050 über unterirdische Lager für ihre Abfälle verfügen müssen, die es heute noch nicht gibt. Eine mögliche Förderung gilt nur für Projekte, die die Strom- oder Wärmeerzeugung aus Kohle oder anderen weniger sauberen Quellen ersetzen.

Die so genannte Taxonomie war neben den Klimavorschlägen und den Vorbereitungen der tschechischen Ratspräsidentschaft eines der Themen, die Bek mit der Kommission diskutierte. Er traf unter anderen mit der tschechischen Vizepräsidentin Věra Jourová und dem ungarischen EU-Erweiterungsskommissar Olivér Várhelyi zusammen.

Bek erklärte in Brüssel, dass für die neue Regierung die Verbesserung der Beziehungen zu den EU-Ländern außerhalb von Visegrád im Fokus stünden. Das sei keine Abkehr von den mitteleuropäischen Nachbarn, aber eine Kurskorrektur zur Politik der Vorgängerregierung. "Wir müssen in der Lage sein, unsere Werteorientierung glaubwürdig mit der Rolle eines Moderators der europäischen Debatte zu verbinden, was nicht einfach sein wird, aber ich glaube, wir werden einen Weg finden", sagte Bek. Er fügte hinzu, dass die Regierung die Positionen, die ihre Mitglieder noch im letzten Jahr in der Opposition vertreten haben, nicht außer Acht lassen sollte. Damals kritisierten viele von ihnen die Haltung des Kabinetts von Andrej Babiš (ANO) als zu kulant gegenüber Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn.

Der Europaminister erinnerte daran, dass er sich im vergangegen Jahr vehement für eine Resolution des Senats engesetzt hat, wonach die Vergabe von EU-Fördermitteln an Bedingungen von Rechtsstaatlichkeit genüpft sein sollten.

Bild: Facebook/Mikuláš Bek