Tschechien: Geld für Bürger, die Flüchtlinge aufnehmen

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Rund 300.000 ukrainische Flüchtlinge befinden sich bereits auf dem Gebiet der Tschechischen Republik. Aus diesem Grund soll der Nationale Notstand, der seit 4. März gilt, mit Hilfe der Regierungsmehrheit im Parlament bis in den Mai verlängert werden. Besondere Probleme bereitet dem Land die Unterbringung der Neuankömmlinge und der Schulunterricht der geflüchteten Kinder. Die Flüchtlinge sollen bevorzugt in Privathaushalten unterkommen, daher werden aufnahmebereite Quartiergeber mit 3.000 Kronen (120 Euro) pro Person und Monat, maximal aber 12.000 CZK (480 Euro) unterstützt. Ausgezahlt wird ab 11. April, die Gelder können auch rückwirkend für den März beantragt werden.

Geld für Bürger, die Flüchtlinge aufnehmen

24.03.2022

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Bild: Mvs.gov.ua, CC BY 4.0

Die Behörden zahlen die Leistung, wenn die Flüchtlinge das Zimmer oder die Wohnung mindestens 16 Tage im Monat bewohnt haben. Den untergebrachten Personen muss ein Platz zum Ausruhen, zum Kochen, zur Körperpflege und eine Toilette zur Verfügung gestellt und der Zugang zu Trinkwasser ermöglicht werden. Die Höhe der Beihilfe und die Dauer ihrer Auszahlung werden von der Regierung in einem Erlass geregelt. Das Geld wird dann rückwirkend für März und mindestens bis Ende Juni ausgezahlt werden. “Wir wollen Haushalte unterstützen, die in dieser schwierigen Situation helfen", sagte Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (KDU-ČSL).

Ab dem 11. April sollen die Haushalte die Zulage auch online über eine App beantragen können. Bis nächste Woche werden das Arbeits- und das Innenministerium die Angaben zu den Flüchtlingen festlegen, die zur Identifizierung vorgelegt werden müssen. Der Antrag muss die Personalien der Flüchtlinge, die Dauer ihrer Unterbringung, die Adresse der Immobilie und die Angabe enthalten, ob der Antragsteller Eigentümer oder Nutzer des Hauses oder der Wohnung ist. Außerdem müssen sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass die Wohnung den genannten Bedingungen entspricht, und dass sie sie kostenlos zur Verfügung gestellt haben. Die Behörde überweist das Geld auf ein tschechisches Bankkonto oder alternativ per Postanweisung.

Die Regierung bemühe sich darum, dass möglichst wenige Flüchtlinge in Hallen und Turnhallen untergebracht werden müssen, da alle anderen Unterbringungsformen langfristig sozial und wirtschaftlich für die tschechische Gesellschaft besser geeignet sind, so Premierminister Petr Fiala (ODS). Laut Sozialminister Jurečka könnte eine ähnliche Unterstützung an Unternehmen und Organisationen gezahlt werden.

Šimon Pánek, Direktor der humanitären Organisation "Menschen in Not", begrüßte die finanzielle Unterstützung für aufnahmewillige Bürger, jedoch hätte seiner Meinung nach der Betrag höher ausfallen müssen. "Die Unterbringung in Haushalten ist jedenfalls ein würdigeres Umfeld als ein Leben in Massenquartieren", meinte Pánek.