Lobbying: Minister der Fiala-Regierung musste gehen

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Nach einem halben Jahr haben Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfe auch die Regierung der Fünfparteienkoalition erreicht - und bereits personelle Konequenzen erzwungen. Das Regierungsteam verlassen musste der ehemalige Vorsitzende der Bürgermeisterbewegung (STAN) und bisherige Bildungsminister, Petr Gazdík. In den letzten Tagen haben Medien auf seine Kontakte zu dem Geschäftsmann und Lobbyisten Michal Redl aufmerksam gemacht, der zu den Angeklagten im Fall der Prager Transportgesellschaft (DPP) gehört. Gazdík wird auch sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der STAN aufgeben. Sein Nachfolger als Bildungsminister wurde der 63-jährige Jurist und ehemalige Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Pilsen, Vladimír Balaš (ebenfalls STAN).

Lobbying: Erster Minister der Fiala-Regierung musste gehen

30.06.2022

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"Ich habe beschlossen, von meinem Amt als Bildungsminister zurückzutreten. Meine Kontakte mit einigen Personen werfen einen Schatten auf die STAN-Bewegung. Ich möchte die Regierung oder die Koalition an der Schwelle zur EU-Präsidentschaft nicht belasten", schrieb Gazdík auf Twitter. Gazdík gehört nicht zu den Verdächtigen im DPP-Fall, aber Medienberichten zufolge traf er Redl in einem sicheren Büro, sie verbrachten ein gemeinsames Wochenende in den Alpen und kommunizierten über ein verschlüsseltes Telefon. Gazdík leugnete die Kontakte nicht, schloss aber aus, dass Redl sich in sein politisches Handeln oder in die Entscheidungsfindung der STAN einmischt. "Im Moment hängt ein Schatten an mir, und obwohl ich weiß, wie die Dinge wirklich sind und ein reines Gewissen habe, ist es in der Politik auch wichtig, wie die Dinge aussehen," rechtfertigte sich Gazdík.

Laut Polizei besetzte eine organisierte Gruppe von Dutzenden der Beschuldigten systematisch Schlüsselpositionen in Prager Transportunternehmen, so dass befreundete Manager Einfluss auf verschiedene Ausschreibungen nehmen konnten, um Bestechungsgelder von den erfolgreichen Unternehmen zu erhalten. Zu der Gruppe gehörte neben Michal Redl auch der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Prag, Petr Hlubuček (STAN, hat mittlerweile die Partei verlassen).

Es war ein Fehler, sich mit Redl zusammenzutun, gab Gazdík zu. Er betonte aber, er fühle sich in diesem Fall nicht schuldig. "Ich habe nichts falsch gemacht. Die Informationen, die nach und nach aus den Ermittlungsakten an die Medien durchsickern, stellen die Regierung und die STAN jedoch in ein schlechtes Licht, was ich verhindern möchte", fügte er hinzu. Wenn der Fall weiter erörtert werde, werde sich herausstellen, dass er nicht in das Strafverfahren verwickelt sei.

Gazdík hat angekündigt, dass er sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der STAN niederlegen wird. Von den vier ordentlichen stellvertretenden Vorsitzenden, die auf der letztjährigen Versammlung gewählt wurden, bleibt nur die stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Věra Kovářová, übrig. Im März trat der Europaabgeordnete Stanislav Polčák von seinem Amt zurück, während der letzte der stellvertretenden Vorsitzenden, Věslav Michalik, am 12. Juni plötzlich an Herzinsuffizienz verstarb.

Der STAN-Vorsitzende Vít Rakušan erklärte gegenüber der ČT, er werde eine außerordentliche Parteiversammlung vorschlagen, die bis Ende Juli stattfinden soll. Rakušan sagte, er habe am Freitag mit Gazdík gesprochen und ihm gesagt, dass die Treffen mit Redl ein schlechtes Licht auf STAN und die Regierung werfen. Der scheidende Bildungsminister habe angeboten, selbst zurückzutreten, sagte Rakusan.

Seit 29. Juni ist Vladimí Balaš neuer Bildungsminister im Kabinett von Premier Petr Fiala. Balaš arbeitete als Lehrer an verschiedenen Universitäten. An der Westböhmischen Universität in Pilsen war er an der Gründung der juristischen Fakultät beteiligt und fungierte auch als deren erster Dekan. Auch in der Politik ist er mit Pilsen verbunden, wo er als parteiloses Mitglied für die ODS im Gemeinderat saß. Seit Mitte der 1990er Jahre leitete er das Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften.

Der stellvertretende Premier und STAN-Vorsitzende Vít Rakušan erklärte, dass Bildung seit langem ein strategischer Bereich für die Bürgermeister und Unabhängigen ist. "Ich bin daher froh, dass wir nach Petr Gazdík einen weiteren hochkompetenten Kandidaten für dieses Amt gefunden haben. Professor Balaš verfügt nicht nur über einen professionellen Einblick in Bildungsfragen, sondern auch über umfangreiche internationale Erfahrungen, die ihm und uns während der bevorstehenden europäischen Präsidentschaft zweifellos sehr nützlich sein werden", sagte Rakušan. "Ich denke, das ist eine große Herausforderung. Petr Gazdík hat ein Konzept erarbeitet, das uns zu Wohlstand im Bildungswesen führen soll. Es ist gut, wenn es fortgesetzt wird", sagte Balaš in einem Interview mit ČT24 kurz vor seiner Vereidigung.

Bild: Facebook/MŠMT

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Neuer (Valdimír Balaš, l.) und zurückgetretener (Petr Gazdík, m.) Bildungsminister bei Staatspräsident Miloš Zeman (r.)