Tschechien - Oberster Gerichtshof: Lokalschließungen waren gesetzeswidrig

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Oberster Gerichtshof: Lokalschließungen waren gesetzeswidrig

03.06.2021

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Der Oberste Gerichtshof knüpfte an frühere Entscheidungen an, in denen er mehrere Maßnahmen, die gegen die Verbreitung des Coronavirus gesetzt worden waren, für nichtig erklärt hat. Er hat sich nun mit der Einschränkung von Gastronimiebetrieben befasst und argumentierte in der Begründung, dass das Epidemiegesetz nur Handels- und Produktionsbetriebe einschränken kann, nicht aber Dienstleisungsbetriebe einschließlich Restaurants. Diese Betriebe könnten durch ein anderes Gesetz, nämlich dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit geregelt werden, jedoch nur, wenn gewisse Bedingungen erfüllt und ordnungsgemäß begründet sind. Dies wäre in einer äußerst ungünstigen epidemiologischen Lage gegeben gewesen.

Im Übergang zwischen April und Mai wären diese Bedingungen aber nicht vorhanden gewesen, und das Gesundheitsministerium hat beim Erlass keine Begründung angeführt, die solche Regelungen rechtfertigten, befand der Gerichtshof. Das Erkenntnis hat letztendlich die weiteren Öffnungsschritte beschleunigt. So sind die jüngsten Lockerungen wie die Öffnung der Gastro-Innenräume, der Bäder und Wellness-Einrichtungen, sowie der Musik- und Tanzlokale eine Folge daraus. Nicht ganz glücklich zeigt sich der "neue" Gesundheitsminister Adam Vojtěch über das Urteil des Obersten Gerichtshofes: "Ich bin den dritten Tag im Ressort und bin nicht ganz glücklich, dass wir so drastische Lockerungen machen müssen."

Die Verordnungen vom April stammten noch von Vojtěchs Vorgänger, Ex-Gesundheitsminister Petr Arenberger, der damals am Beginn seiner kurzen Amtszeit gestanden ist. Er gab bei der Verabschiedung der Maßnahmen zu, dass er sich im Klaren war, dass das Oberste Gericht seine Verordnungen als rechtswidrig erachten werde. Er habe sich damit Zeit erkauft, um die Pandemie zu bekämpfen, rechtfertigte sich Arenberger.

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AKTUALISIERT

Bild: Twitter/Adam Vojtěch

Die Regelungen, nach welchen die Lokale in Tschechien zwischen April und Mai geschlossen wurden, waren gesetzeswidrig. Dies wurde im aktuellen Erkenntnis des Obersten Verwaltungsgerichtshofes (NSS) festgestellt. Das Höchstgericht wurde auf Initiative eines Arztes angerufen, der sich über den Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit und in das Aufenthaltsrecht beschwerte. Der NSS konnte die Regelung nicht aufheben, weil sie bereits außer Kraft war. Die Bestimmungen wurden rückwirkend für rechtswidrig erklärt.

Der neue und alte Gesundheits-minister Adam Vojtěch ist nicht sehr glücklich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes

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