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Massenklage gegen den Staat wegen schwerer Körperverletzung
11.03.2021
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AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK 

"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN" 

LEIDER AUSFALLEN
Der Titel klingt zugegebenermaßen sehr populistisch. Betrachtet man aber die ganze Corona-Situation und die teilweise unrechtmäßig erfolgten Maßnahmen näher, kommt man zu dem Schluss, dass so eine Initiative sehr viel Licht ins Dunkel bringen könnte. Schaut man sich die Rechtsauslegung an, ist im Moment nur der Bürger der Depp. 

Wenn Sie an Covid-19 erkrankt sind und andere Personen damit anstecken, kann gegen Sie in erster Linie wegen folgender Delikte strafrechtlich ermittelt werden:
Gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB
Strafrahmen: sechs Monate bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe
Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB
Strafrahmen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (Auszug Strafrecht Deutschland). 
So lautet das Gesetz, die Bürgerpflichten betreffend. In den Nachbarstaaten Österreich,Tschechien ist es ähnlich.

Rechte der Bürger gegenüber dem Staat?
Krankenhaus-Mitarbeiter oder Kräfte im Pflegedienst werden "zwangsgeimpft", da sie sonst ihren Job verlieren. Sie sind zurzeit die menschlichen Laborratten neben den Alten. Besonders gefährdet sind jene, die mit AstraZenica geimpft werden. Laut den veröffentlichen Zahlen der österreichischen Tageszeitung "Österreich" leiden 47,4 Personen von 1000 Geimpften an Nebenwirkungen. Ein Prozentsatz von fast 5 Prozent. Ein absoluter Wahnsinn, solche Seren weiterhin zuzulassen. Dazu kommt, dass es überhaupt noch nicht erwiesen ist, dass die Impfstoffe den erwünschten Erfolg bringen. In Musterimpfland Israel beginnen die Zahlen laut WHO-Tabelle wieder zu steigen. 

Immunisierte Menschen (ca. 30-35 Prozent) müssen sich dem Impfzwang fügen, um mit großer Wahrscheinlichkeit wieder am sozialen Leben teilnehmen zu können oder die Arbeit nicht zu verlieren. Eine Feststellung der Immunität ist kein Thema. Die tschechische Soziologin Lucie Vidovićová bezeichnet die Behandlung der Senioren als Ageismus (Altersdiskriminierung). Sie sprach in einem Interview mit idnes.cz von zwei großen Gruppen. Die einen, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen und Angst haben, und die anderen, die aktiv sind, ihre Energie aber nicht ausleben können, da sie aufgrund der Pandemie diskriminiert werden. Außerdem wies sie darauf hin, dass viele alte Menschen aufgrund von Corona ihre Lebenslust verloren haben und einfach aufgeben. Auch sprach sie von einer Zunahme von Suizidversuchen - meist mit Tabletten. Sie berichtete, dass viele dieser Menschen auf der Intensivstation landeten, obwohl sie nicht mit Covid infiziert waren, was für eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser sorgt. 
Die Kinderpsychiatrien beispielsweise in Österreich sind ausgelastet. Die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Wiener AKH ist voll. Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden demnach an Essstörungen oder Depressionen, berichtet der ORF. Betroffen sind auch Menschen ohne Vorbelastungen und aus intakten Familien, die nun unter schweren Störungen leiden, sagte Abteilungsleiter Paul Plener im Ö1-Morgenjournal.

Wie kann man diese Entwicklung rechtlich einordnen? Kollerteralschaden oder schwere Körperverletzung?
Gehen wir davon aus, eine solche Massenklage würde eingereicht bzw. zugelassen werden. Als Erstes müsste festgestellt werden, ob all die Maßnahmen seitens der Regierungen berechtigt waren bzw. sind. Das hieße, man müsste die tatsächliche Zahl der Corona-Toten herausfiltern. Im Moment werden nur Menschen angegeben, die an und mit Covid verstorben sind. Wie der tschechische Gesundheitsminister bereits zugegeben hat, sind (POWIDL berichtete) zwei Drittel der registrierten Toten nicht an Covid verstorben. 
Allein wenn sich seine Aussage bestätigt, erscheint die Pandemie in einem völlig anderen Licht. Hat man die bereinigten Zahlen, kann man diese mit Pandemien vergangener Zeiten, in denen es keine Einschränkungen gab, vergleichen. Dieser Vergleich würde bereits einen ersten Aufschluss geben. 

Betrachtet man die Pandemiestatistik, ist davon auszugehen, dass die getroffenen Maßnahmen unberechtigt waren und noch sind. Das Problem ist jedoch, dass das die Staaten ins absolute Desaster stürzen würde. Die Schadenersatzklagen würden die Gerichte wahrscheinlich Jahrzehnte beschäftigen und sogar dazu führen, dass das gesamte Rechtssystem zusammenbricht oder das ganze Prozedere administrativ gar nicht durchführbar ist, von den wirtschaftlichen Folgen für die Länder gar nicht zu reden. Darum ist die Chance eher gering, dass so eine Klage - wenn auch berechtigt  - jemals zugelassen wird. Es würde aber allein schon reichen, mit dem Versuch, die Klage einzureichen,  so viel Druck zu erzeugen, um Lockerungen zu erzwingen und vor allem die "freiwilligen" Zwangsverpflichtungen abzuschaffen. 

Warum sollten immune Menschen geimpft werden? Laufen Sie jahrelang mit einem Gipsfuß herum, wenn ihr Fuß völlig intakt ist? (Könnte man bei Politiker testweise ausprobieren, vielleicht begreifen sie dann, was man unter Zwangsbeglückung versteht.)

Zu beleuchten wäre auch, wer und welche Personen der öffentlichen Hand von der Pandemie profitiert haben. Wie die Maskenskandale in Österreich und Deutschland zeigen, gibt es viele Nutznießer (auch kriminelle), die sich die Taschen vollstopfen, und jene, die von den Notsituationen der Menschen profitieren, und für die der Lockdown nicht lang genug dauern kann. 
Die Moral von der Geschichte: Der brave Bürger kann jederzeit verurteilt werden, dem Staat kann er aber maximal als Bittsteller gegenübertreten, vor allem dann, wenn er aufgrund von Covid seinen Job, sein Unternehmen oder seine Ersparnisse verloren hat. 

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GLOSSE
von Wolfgang Martin
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