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AKTUALISIERT
Der Green Deal ist tot, diese Kritik muss sich die EU von Ländern, die von Anfang an dagegen waren, zurzeit gefallen lassen. Dies erklärte die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová (ANO) auf die Fragen von Václav Moravec im tschechischen Fernsehen. Sie räumte ein, dass die Europäische Union in der Vergangenheit kurzsichtig gewesen sei und sich dadurch von den Gaslieferungen aus Russland abhängig gemacht hat.
Tschechien, das stark vom Kohlebergbau abhängig ist", sagte Jourová. Ihrer Meinung nach könnte der Green Deal die Lösung sein. "Wir müssen in der Lage sein, uns um unsere eigenen Energieressourcen zu kümmern, Biomethan, Biogas, Sonne, Wind - das sind die Energieträger im Green Deal", sagte Jourová. Sie fügte hinzu, dass die Lösung der Situation rund um den Green Deal ein Schlüsselbereich der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sein wird. "Wir haben eine so hohe Abhängigkeit von russischem Gas zugelassen, wir waren kurzsichtig. Wir müssen jetzt fair mit den Menschen umgehen. Ich sage hier, dass der Krieg Auswirkungen auf das Haushaltsbudget, auf die Preise in der Industrie und im Energiesektor haben wird", sagte Jourová auf die Fragen von Václav Moravec.
Russland blutet durch die Ukraine. Der Wirtschaftskrieg kann nicht gewonnen werden.
Jourová erörterte, dass die Europäische Kommission nächste Woche bei einem Treffen mit den Premierministern aller 27 Länder über den Green Deal sprechen werde. Die Europäische Kommission diskutiert derzeit eine kurz-, mittel- und langfristige Vision zur Lösung der Energiekrise.
"Kurzfristig werden wir uns weiterhin um die Sicherheit unserer Länder kümmern, LNG-Importe (Flüssigerdgas) arrangieren und den Staaten helfen, die Auswirkungen auf die Staatshaushalte zu verringern", so Jourová. "Im Dezember haben wir einige Vorschläge in Bezug auf die Mehrwertsteuer und die durch Emissionszertifikate eingenommenen Gelder angedacht. Dies sind Optionen, die mit den Ministerpräsidenten diskutiert werden, die innerhalb ihrer Regierungen entscheiden sollten, welche dieser Maßnahmen für ihr Wirtschaftssystem geeignet sind", fügte sie hinzu. Außenminister Jan Lipavský (Pitraten) erklärte, dass sich auch die tschechische Regierung intensiv mit dem Thema auseinandersetze. "Wir suchen noch nach konkreten Antworten, die Situation ist komplex und die Regierung wird sich damit befassen. Ich bin sehr dafür, einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Es wird nicht einfach, aber wir werden es schaffen", sagte Lipavský.
Der Minister für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka (KDU-ČSL), erklärte im TV gegenüber der Moderatorin Terezie Tománková, dass die Tschechische Republik im Moment über Ressourcen nachdenken muss, die sie selbst nutzen kann. "Wir müssen das Energiepotenzial der Tschechischen Republik optimal nutzen und nach den hier vorhandenen Energieressourcen suchen. Die Sonne, die Windkraft, die Biomasse und natürlich die Kernenergie, aber im letzteren Fall handelt es sich in erster Linie um eine Debatte auf der Ebene der Europäischen Union", so Jurečka.
Laut Jourová erfülle der russische Präsident Wladimir Putin sein langfristiges Ziel, die Ukraine zu besetzen, und seinen Traum zu erfüllen, dass die Ukraine zu Russland gehöre und die ukrainische Nation kein Recht habe, unabhängig zu existieren. Die Chancen für eine diplomatische Lösung seien gering, aber die Europäische Kommission suche nach einem neutralen Unterhändler, der vermitteln könnte, sagte die Kommissarin. Sie räumte ein, dass China einer davon sein könnte.
Tschechische EU-Kommissarin glaubt noch an
den "Green Deal"
08.03.2022
Bildnachweis: Věra Jourová EU2016 NL from The Netherlands - Persconferentie Justitie / Press Conference, CC BY 2.0
In einigen europäischen Ländern, darunter auch Tschechien, kursieren im Laufe der Woche Gerüchte, der sogenannte Green Deal sei bereits tot, weil im Zusammenhang mit der, durch den Ukraine-Krieg vorhersehbaren, und teils bereits verursachten Energiekrise das Projekt nicht mehr finanzierbar sein werde. Die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová behauptet jedoch das Gegenteil. "Der Green Deal ist nicht tot, und wir werden beim Treffen der Staats- und Regierungschefs darüber sprechen. Die Behauptung, der Green Deal gelte nicht mehr, kommt von Ländern, die sich schon vor dem Einmarsch in die Ukraine dagegen gewehrt haben, wie etwa
Věra Jourová
Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte
und Transparenz
22.3, 9h
Hotel Radisson Blu
Prag 1, Žitná 8
26.3, 13h
Pivovar Národní
Prag 1, Národní 8
6.4, 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
14.-18.3.
Prague Congress Centre
Prague 4, 5. května 65
21.3., 15h
AmCham
Prague 1, Dušní 10
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