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Löhne in Tschechien
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Tschechien hat derzeit keinen Plan, der sich mit den Auswirkungen des sogenannten Green Deal befasst. Der Green Deal wurde von der Europäischen Kommission ausgearbeitet und soll Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent machen. Dies sagte Josef Středula, Vorsitzender des böhmisch-mährischen Gewerkschaftsbundes (ČMKOS), nach einem Treffen mit Jaroslav Hanák, Präsident des Industrie- und Verkehrs-verbandes, und Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO). Ihm zufolge sollte sich der Staat mit dem Problem des Verlusts von Arbeitsplätzen, der Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten oder dem Aufbau einer Infrastruktur für neue Investoren befassen.
Green Deal: Tschechien hat keinen Plan
24.02.2021
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"Der Green Deal für Europa wurde im Dezember 2019 von der Tschechischen Republik gebilligt, und der Premierminister (Andrej Babiš) stimmte dem zu. Darum erwarten wir, dass uns jemand sagt, wie wir damit umgehen werden. Denn im Moment sieht es so aus, als gäbe es keinen Plan, diese auf uns zukommende Probleme zu lösen", beklagte Středula. Er gab an, dass die Auswirkungen bei Einhaltung des Green Deal laut Quantifizierung des Ministeriums für Industrie und Handel vor sechs Monaten bereits einen Wert von 4,5 Billionen Kronen erreicht habe.

Laut Středula wird dieses Jahr auch von anderen Vorschriften der EU geprägt sein. In Deutschland beispielsweise werde derzeit eine neue Gesetzgebung für die Produktion von Personenkraftwagen ausgearbeitet, das sogenannte Euro-7-Gesetz. "Dieses Gesetz soll bewirken, dass die Produktion von Verbrennungsmotoren eingestellt wird", sagte Středula. Er merkte an, dass dies bedeutet, dass beispielsweise die Mitarbeiter von Bosch-Diesel Jihlava in der Region Vysočina wahrscheinlich keinen Job mehr haben werden, wenn es kein Nachfolgeunternehmen gibt.

Der Präsident des Bundes für Industrie und Verkehr, Jaroslav Hanák, erklärte, dass sein Verband den schrittweisen Weg der EU zur Klimaneutralität unterstütze. Er weist jedoch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen einen fairen Beitrag zum europäischen Ziel leisten sollten. "Wir fordern daher die Regierung auf, eine Studie durchzuführen, in der die Kosten und Auswirkungen einer schrittweisen Dekarbonisierung in den einzelnen Sektoren der tschechischen Wirtschaft quantifiziert werden. Nur so kann ein realistischer Beitrag geleistet werden, die Vorstellungen der EU bis 2030 zu erreichen."

Sowohl Arbeitgeber, als auch Gewerkschaften kritisierten das Fehlen von Analysen, die die Auswirkungen auf die einzelne Mitgliedstaaten dokumentieren. Die tschechischen Gewerkschaften fordern Aufklärung über die Auswirkungen auf die tschechische Automobilindustrie und andere Sektoren, für die gesamte Wirtschaft und die Folgen, betreffend die soziale Situation der Bevölkerung.

Die europäischen Umweltminister einigten sich im vergangenen Dezember auf Einzelheiten eines sogenannten Klimagesetzes, das die EU-Staaten zu einer stärkeren Reduzierung der Treibhausgasemissionen als bisher verpflichtet. Im heurigen Jahr sollten die Mitgliedstaaten zusammen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Form der Umsetzung verhandeln. Das Ziel ist eine 55-pronzentige Reduzierung der Emissionen bis 2030 gegenüber den Werten von 1990.
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