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Österreich ist dazu übergegangen, die Grenzen zu Tschechien und der Slowakei "rigoros zu kontrollieren". Für Tschechien bedeudet das die Schließung von 45 Grenzübergängen. An den verbliebenen Checkpoints sollen neben den Einreisedokumenten vor allem das neue Einreiseformular kontrolliert werden. Wer nach Österreich einreist, muss 10 Tage lang in Quarantäne, auch wenn er einen negativen PCR-Test mit sich führt. Erst nach fünf Tagen, so will es die Regierung, darf man sich mit einem neuen Test "freitesten". Diese Regelung ist offiziell auf zehn Tage beschränkt, wer die Praxis kennt, rechnet aber damit, dass der neue Zustand noch relativ lange andauern wird.

Sieht man sich die neuen Verordnungen aber genauer an, kommt man aber zu einem anderen Schluss: Es ist wohl in erster Linie eine Alibiaktion der österreichischen Regierung mit Symbolpolitik, um bei den Boulevardmedien zu punkten. Die Grenzübertritte der letzten Tage erfolgten zum Großteil von Pendlern und vom internationalen Gütertransport, beide Gruppen sind von Quarantänepflicht und Ausfüllpflicht des Einreiseformulars ohnehin ausgenommen. Auf beiden Seiten herrscht Lockdown, man kann sich nur aus dem Supermarkt ernähren. Also wozu die Missachtung von EU-Recht? Die österreichische Regierung begründet das mit "Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit". Demgegenüber kann man man einen Blick auf die von Corona besonders betroffenen Bezirken Österreichs werfen. Auffällig: Die Grenzbezirke zu CZ gehören zu den am wenigsten betroffenen Gebieten. Hollabrunn, Horn, Korneuburg und Mistelbach mit einer Reihe wichtiger CZ-Pendlerziele gehören zu den "saubersten" Bezirken Österreichs. Wohin die Tschechen tagtäglich hinfahren, haben sich kaum Corona-Cluster gebildet, im Gegensatz zu den wintertouristisch geprägten Regionen wie Pongau, Lungau und Oberkärnten.

Was ist bei der Einreise aus Tschechien nach Österreich zu beachten?
Vor dem Gernzübertritt ist das neue Einreiseformular ("Pre-Travel-Clearance") auszufüllen. Von dieser Pflicht, aber auch von der Quarantänepflicht sind eine Reihe von Personen ausgenommen:

  • Einreisen aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis, insbesondere schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten, sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen.

  • Einreisen zu zwingenden Gründen der Tierversorgung oder für land- und forstwirtschaftlich erforderliche Maßnahmen.

  • Berufliche Überstellungsfahrten/Überstellungsflüge.

  • Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp.

  • Regelmäßiger Pendlerverkehr zu beruflichen Zwecken (ausgenommen Personenbetreuer/innen).

  • Regelmäßiger Pendlerverkehr zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb

  • Regelmäßiger Pendlerverkehr zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners.

  • Insassen von Einsatzfahrzeugen und Fahrzeugen im öffentlichen Dienst.

  • Personen, die aus Österreich kommend ausländisches Territorium ohne Zwischenstopp zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich queren.

  • Die Einreise zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs

  • Die Besatzung einer Repatriierungsfahrt/eines Repatriierungsfluges einschließlich der mitreisenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Wer die Grenze "zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen" überschreitet, muss nicht in Quarantäne, aber das Formular ausfüllen. Dasselbe gilt für deren Begleitpersonen, für humanitäre Einsatzkräfte und für Menschen, die aus beruflichen Gründen einreisen bzw. einen behördlichen Termin (Gericht, Notar, etc.) in Österreich haben oder von so einem Termin aus Tschechien zurückkommen.

Links:
Pre-Travel-Clearance:



Liste der aktuell geöffneten Grenzübergänge: (Quelle: Tschechische Botschaft Wien)

Drasenhofen - Mikulov
Gmünd - České Velenice (Bahn)
Gmünd-Böhmzeil - České Velenice
Gmünd-Nagelberg - Halámky
Grametten - Nová Bystřice
Fratres - Slavonice
Hohenau - Břeclav (Bahn)
Kleinhaugsdorf - Hatě
Laa an der Thaya - Hevlín
Oberthürnau - Vratěnín
Reinthal - Poštorná
Retz - Šatov (Bahn)
Retz - Znojmo
Schöneben - Zadní Zvonková
Summerau - Dolní Dvořiště (Bahn)
Weigetschlag - Studánky
Wullowitz - Dolní Dvořiště
Österreich schließt 45 Grenzübergänge zu Tschechien
Wir befinden uns in der dritten Woche nach den Weihnachtsfeiertagen. Seither herrscht sowohl in Österreich, als auch in Tschechien, genauso wie in den meisten Teilen Europas ein Lockdown, der das nicht-systemrelevante Shoppen, die Gastronomie und den Tourismus unmöglich macht. Trotz aller Maßnahmen wurde aber hüben wie drüben das Ziel, ein rasches Absinken der Anzahl positiv getesteter Personen zu erreichen, verfehlt. Die österreichische Bundesregierung hat nun offenbar die Ursache der Misere im Grenzverkehr aus dem Norden und Osten ausgemacht und versucht nun, durch rigorose Maßnahmen, auch unter Einschränkung des Europarechtes, "die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrecht zu halten".
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