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September 2020
Österreich schließt
45 Grenzübergänge zu Tschechien
Wir befinden uns in der dritten
Woche nach den Weihnachtsfeiertagen. Seither herrscht sowohl in
Österreich, als auch in Tschechien, genauso wie in den meisten
Teilen Europas ein Lockdown, der das nicht-systemrelevante Shoppen,
die Gastronomie und den Tourismus unmöglich macht. Trotz aller
Maßnahmen wurde aber hüben wie drüben das Ziel, ein rasches
Absinken der Anzahl positiv getesteter Personen zu erreichen,
verfehlt. Die österreichische Bundesregierung hat nun offenbar die
Ursache der Misere im Grenzverkehr aus dem Norden und Osten
ausgemacht und versucht nun, durch rigorose Maßnahmen, auch unter
Einschränkung des Europarechtes, "die öffentliche Ruhe,
Ordnung und Sicherheit aufrecht zu halten".
14.02.2021
Gesundheitsminister Blatný
"Die tschechische Regierung
verfolgt die gleiche Politik, wie sie in den umliegenden Ländern
betrieben wird. Das ist nicht besonders originell. Traurig ist nur,
dass sie nicht einsieht, dass diese umfassenden Verbote zu nichts
führen", sagte der Ex-Präsident vor rund 3000 Teilnehmern der
Kundgebung. Der national-konservative Václav Klaus, der einmal
ODS-Chef und Langzeitpremier war, unterstützte das Motto der
Veranstaltung "Öffnen wir Tschechien!", mit dem die
Rückkehr das Ende des Lockdowns und die Öffnung von Schulen,
Geschäften und Gastronomie gefordert wurde.
Die Sonntagsdemos auf dem Prager
Altstädter Ring haben ihren Ursprung in einer Protest-bewegung von
Kleinunter-nehmern, Gastwirten und Restaurantbesitzern, die ihre
wirtschaftliche Existenz durch die Regierungsmaßnahmen bedroht
sehen.
Ex-Präsident Klaus
unterstützt Lockdown-Gegner
Die jüngste Sonntagsdemonstration
gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Prag hatte einen
prominenten Gastredner. Der ehemalige Staatspräsident Václav Klaus,
der sich nach seiner Amtszeit ins rechte Eck zurückgezogen hat, gab
vor der wütenden Menschenmenge die Losung "Lasst uns Tschechien
öffnen!" aus. Der Altpolitiker genoss sichtlich den Applaus der
Demonstranten, ja es wird sogar spekuliert, dass Klaus in zwei Jahren
an der Präsidentschaftswahl teilnimmt und sich um die Nachfolge
seines Nachfolgers Miloš Zeman bewerben will. Überschattet wurde
die Demonstration durch den Eklat von Teilnehmern, die sich einen
Judenstern mit der Aufschrift "ungeimpft" angeheftet haben.
14.01.2021
Bild: Facebook/Chípl PES
Gesundheitsminister Blatný
Impfskandal kostet Gesundheitsbehörden-Direktor den
Posten
Erst seit ein paar Tagen wird in
Tschechien gegen Covid geimpft, und das Land wird bereits vom ersten
Impfskandal erschüttert. Der Direktor des Staatlichen
Gesundheitsinstituts (SZÚ), Pavel Březovský, musste den Hut
nehmen, weil bekannt wurde, dass tausende Impfdosen an Mitarbeiter
seines Institutes und deren Angehörige verimpft worden sind. Premier
Andrej Babiš (ANO) sagte, dass "solche Exzesse" keineswegs
geduldet werden dürfen. Es sei notwendig, ein Signal zu setzen, dass
Versuche, die Warteschlange für die Impfung zu überholen, nicht
toleriert werden.
14.01.2021
Gesundheitsminister Blatný
Sitz des SZÚ
Nominierungen für den Václav
Havel-Menschenrechtspreis
Den Václav
Havel-Menschenrechtspreis 2021 wird diesmal, so viel steht schon
fest, an eine Frau überreicht werden. Für die Auszeichnung, die an
den ersten Präsidenten der Tschechischen Republik erinnert, sind die
saudiarabische Frauenrechtlerin Loujain Al-Hathloul, die Nonnen des
nepalesischen Drukpa-Ordens und die kongolesische
Menschenrechts-aktivistin Julienne Lusenge nominiert. Die Entscheidung
wird in den nächsten Tagen von der Václav Havel-Bibliothek
bekanntgegeben werden. Die Verleihung des Menschenrechtspreis soll im
Frühjahr in Straßburg erfolgen, sofern es die Corona-Lage erlaubt.
14.01.2021
: Bild: Henryk Prykiel cc-by-sa-3.0
Gesundheitsminister Blatný
