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Der scheidende Gesundheitsminister
Adam Vojtěch hat in
einer seiner letzten Amtshandlungen angekündigt, eine Impfpflicht
gegen Covid-19 für bestimmte Berufsgruppen, sowie für Personen über
60 Jahren ab März 2022 einzuführen. Dies teilte der Minister in
einer Online-Pressekonferenz mit. Pikantes Detail am Rande: Vojtěch
ist genauso wie Staatspräsident Miloš Zeman Corona-positiv und zur
Zeit in Quarantäne. Sein designierter Nachfolger, Vlastimil Válek
(TOP'09), lehnte bislang eine Impfpflicht, vor allem für bestimmte
Altersgruppen, ab. Vojtěch
möchte jedoch noch während seiner Amtszeit die Pflichtimpfungen
durchsetzen und so für Válek vollendete Tatsachen schaffen.
Alte Regierung plant
Covid-Impfpflicht, neue zögert noch
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Nach der geplanten
Einführung in Österreich und den Überlegungen der
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer allgemeinen
Covid-Impfpflicht auf europäischer Ebene ist die Diskussion auch in
der tschechischen Innenpolitik angekommen. Gesundheitsminister
Vojtěch sagte,
er könne sich obligatorische Impfungen im Gesundheitswesen, für das
Personal in sozialen Einrichtungen, für Feuerwehrleute, Polizisten
und Soldaten, sowie für das Wachpersonal in Gefängnissen
vorstellen. Pflichtimpfungen seien derzeit im Gesetz zum Schutz der
öffentlichen Gesundheit geregelt, Verstöße werden mit einer
Geldstrafe bis zu 10.000 CZK (393 Euro) geahndet, was laut Vojtěch
auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann. Um die Strafen zu
erhöhen, bedarf es eines Parlamentsbeschlusses zur Änderung des
Gesetzes. Die spezifischen Krankheiten, gegen die geimpft werden
muss, werden per Verordnung festgelegt.
Der Minister berief
sich dabei auf andere Länder, die ebenfalls eine Impfpflicht
einführen wollen. In der politischen Talkshow "Fragen an Václav
Moravec" sagte er, solch ein Gesetz könnte bis 15. Dezember,
also noch innerhalb seiner Amtszeit, fertig sein. "Es handelt
sich um ein Dekret des Gesundheitsministeriums. Wenn die neue
Regierung es aufheben oder ändern will, so ist das ihre Sache",
sagte Vojtěch.
Über Pflichtimpfungen für Personen über 60 Jahren will die
scheidende Regierung bis zum Ende dieser Woche entscheiden.
Finanzministerin Alena
Schillerová (ANO) sagte nach dem Ministerrat, sie werde die
Parameter einer berufsbezogenen Impfpflicht mit den anderen Ressorts
diskutieren. Die in Schillerovás Zuständigkeitsbereich fallenden
Zollbeamten möchte sie in die impfpflichtige Berufsgruppe
hineinreklamieren, genauso wie Justizministerin Marie Benešová die
Zivilbediensteten aus ihrem Ministerium. Laut Schillerová müssten
die Sanktionen gegen Impfverweigerer verschärft, und die
Durchsetzung der Pflichtimpfung sichergestellt werden. Dies müsse
per Parlamentsbeschluss in beiden Kammern geschehen. Für die
Einführung der Impfpflicht haben sich auch der geschäftsführende
Premier Andrej Babiš, die Hejtmänner der Regionen und
Staatspräsident Miloš Zeman ausgesprochen.
Bedenken gegen die Pläne
zur Impfpflicht kommen von der obersten Führung der tschechischen
Exekutive. Polizeipräsident Jan Švejdar sagte, er befürchte, dass
bis zu 10.000 Polizisten, die bislang eine Impfung verweigert haben,
aus dem Dienst ausscheiden könnten. "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass Polizeibeamte jetzt geimpft werden müssen",
ergänzte er.
Wie steht die
kommende Spolu-Piraten-STAN-Regierung zu den Pflichtimpfungen?
Der designierte Gesundheitsminister Válek hat bislang eine solche
Regelung abgelehnt, besonders die Impfpflicht für bestimmte
Altersgruppen. TOP'09-Parteichefin Markéta Pakarová Adamová unterstützt die Position Váleks. Sie sagte, dass das geplante
Dekret das Problem nicht lösen werde. Viel wichtiger sei, die
Kapazität an PCR-Tests auf 200.000 Testungen täglich zu erhöhen.
Noch deutlicher sprach sich der Parteichef der Piraten und künftige
Regionenminister Ivan Bartoš aus: "Ich glaube nicht, dass der
Weg der Zwangsimpfung der richtige ist", sagte er in einem
Interview gegenüber dem Nachrichtensender ČT24. "Ich bin gegen
eine Impfpflicht für die allgemeine Bevölkerung, aber für einzelne
Berufsgruppen halte ich sie für sinnvoll", relativierte Bartoš.
Er glaubt, dass die Impfraten steigen werden, sobald in der
Tschechischen Republik neue Impfstoffe mit inaktiven Viren verfügbar
sind.
Anders ist die Position
der größten Koalitionspartei ODS, die auch den Premier stellt. Der
Gesundheitspolitiker Bohuslav Svoboda möchte eine generelle
Impfpflicht für alle Bürger. "Wenn die Zahl der
Krankenhauseinweisungen so stark ansteigt, wie es jetzt der Fall ist,
sind wir in einer Situation, in der wir dies für die gesamte Nation
tun müssen - obwohl ich die ganze Zeit gesagt habe, dass die
Impfpflicht für mich inakzeptabel ist", sagte der
Bürgerdemokrat in einem Interview in der ČT-Nachrichtensendung
Události. "Das ist meine medizinische Meinung, ich sehe die
Entwicklung so, wie sie ist." Der neue Premier Petr Fiala wird
gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit koalitionsinternen Diskussionen
konfrontiert sein.
7.12., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
9.12., 20h
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1
19.-20.1.
Hotel International Brno
Brünn, Husova 16
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
3.12., 18.30
Bistro Lovely Day
Prague 7, Komunardů 7
14.12., 17h
SPIR
Prague 1, Panská 2
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