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AKTUALISIERT
Der scheidende Gesundheitsminister Adam Vojtěch hat in einer seiner letzten Amtshandlungen angekündigt, eine Impfpflicht gegen Covid-19 für bestimmte Berufsgruppen, sowie für Personen über 60 Jahren ab März 2022 einzuführen. Dies teilte der Minister in einer Online-Pressekonferenz mit. Pikantes Detail am Rande: Vojtěch ist genauso wie Staatspräsident Miloš Zeman Corona-positiv und zur Zeit in Quarantäne. Sein designierter Nachfolger, Vlastimil Válek (TOP'09), lehnte bislang eine Impfpflicht, vor allem für bestimmte Altersgruppen, ab. Vojtěch möchte jedoch noch während seiner Amtszeit die Pflichtimpfungen durchsetzen und so für Válek vollendete Tatsachen schaffen.
Alte Regierung plant Covid-Impfpflicht, neue zögert noch
02.12.2021
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Endstand
27,12%
27,79%
15,62%
9,56 %
ANO
SPOLU
PIRATEN/STAN
SPD
Sitze
72
71
37
20
PARLAMENTSWAHL 2021 - Alle Ergebnisse
Nach der geplanten Einführung in Österreich und den Überlegungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer allgemeinen Covid-Impfpflicht auf europäischer Ebene ist die Diskussion auch in der tschechischen Innenpolitik angekommen. Gesundheitsminister Vojtěch sagte, er könne sich obligatorische Impfungen im Gesundheitswesen, für das Personal in sozialen Einrichtungen, für Feuerwehrleute, Polizisten und Soldaten, sowie für das Wachpersonal in Gefängnissen vorstellen. Pflichtimpfungen seien derzeit im Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit geregelt, Verstöße werden mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 CZK (393 Euro) geahndet, was laut Vojtěch auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann. Um die Strafen zu erhöhen, bedarf es eines Parlamentsbeschlusses zur Änderung des Gesetzes. Die spezifischen Krankheiten, gegen die geimpft werden muss, werden per Verordnung festgelegt.

Der Minister berief sich dabei auf andere Länder, die ebenfalls eine Impfpflicht einführen wollen. In der politischen Talkshow "Fragen an Václav Moravec" sagte er, solch ein Gesetz könnte bis 15. Dezember, also noch innerhalb seiner Amtszeit, fertig sein. "Es handelt sich um ein Dekret des Gesundheitsministeriums. Wenn die neue Regierung es aufheben oder ändern will, so ist das ihre Sache", sagte Vojtěch. Über Pflichtimpfungen für Personen über 60 Jahren will die scheidende Regierung bis zum Ende dieser Woche entscheiden.

Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) sagte nach dem Ministerrat, sie werde die Parameter einer berufsbezogenen Impfpflicht mit den anderen Ressorts diskutieren. Die in Schillerovás Zuständigkeitsbereich fallenden Zollbeamten möchte sie in die impfpflichtige Berufsgruppe hineinreklamieren, genauso wie Justizministerin Marie Benešová die Zivilbediensteten aus ihrem Ministerium. Laut Schillerová müssten die Sanktionen gegen Impfverweigerer verschärft, und die Durchsetzung der Pflichtimpfung sichergestellt werden. Dies müsse per Parlamentsbeschluss in beiden Kammern geschehen. Für die Einführung der Impfpflicht haben sich auch der geschäftsführende Premier Andrej Babiš, die Hejtmänner der Regionen und Staatspräsident Miloš Zeman ausgesprochen.
Bedenken gegen die Pläne zur Impfpflicht kommen von der obersten Führung der tschechischen Exekutive. Polizeipräsident Jan Švejdar sagte, er befürchte, dass bis zu 10.000 Polizisten, die bislang eine Impfung verweigert haben, aus dem Dienst ausscheiden könnten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Polizeibeamte jetzt geimpft werden müssen", ergänzte er.

Wie steht die kommende Spolu-Piraten-STAN-Regierung zu den Pflichtimpfungen? Der designierte Gesundheitsminister Válek hat bislang eine solche Regelung abgelehnt, besonders die Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen. TOP'09-Parteichefin Markéta Pakarová Adamová unterstützt die Position Váleks. Sie sagte, dass das geplante Dekret das Problem nicht lösen werde. Viel wichtiger sei, die Kapazität an PCR-Tests auf 200.000 Testungen täglich zu erhöhen. Noch deutlicher sprach sich der Parteichef der Piraten und künftige Regionenminister Ivan Bartoš aus: "Ich glaube nicht, dass der Weg der Zwangsimpfung der richtige ist", sagte er in einem Interview gegenüber dem Nachrichtensender ČT24. "Ich bin gegen eine Impfpflicht für die allgemeine Bevölkerung, aber für einzelne Berufsgruppen halte ich sie für sinnvoll", relativierte Bartoš. Er glaubt, dass die Impfraten steigen werden, sobald in der Tschechischen Republik neue Impfstoffe mit inaktiven Viren verfügbar sind.

Anders ist die Position der größten Koalitionspartei ODS, die auch den Premier stellt. Der Gesundheitspolitiker Bohuslav Svoboda möchte eine generelle Impfpflicht für alle Bürger. "Wenn die Zahl der Krankenhauseinweisungen so stark ansteigt, wie es jetzt der Fall ist, sind wir in einer Situation, in der wir dies für die gesamte Nation tun müssen - obwohl ich die ganze Zeit gesagt habe, dass die Impfpflicht für mich inakzeptabel ist", sagte der Bürgerdemokrat in einem Interview in der ČT-Nachrichtensendung Události. "Das ist meine medizinische Meinung, ich sehe die Entwicklung so, wie sie ist." Der neue Premier Petr Fiala wird gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit koalitionsinternen Diskussionen konfrontiert sein.
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Bild: Japanexperterna.se from Japan, CC BY 2.0
7.12., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

9.12., 20h
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1

19.-20.1.
Hotel International Brno
Brünn, Husova 16

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IN TSCHECHIEN:

3.12., 18.30
Bistro Lovely Day
Prague 7, Komunardů 7

14.12., 17h
SPIR
Prague 1, Panská 2

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