Tschechien: Künftige Regierungsmitglieder sprechen bei Zeman vor

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Corona-Quarantäne muss nicht immer einsam und langweilig sein. Das beweist der tschechische Präsident Miloš Zeman, der während seiner symptomfreien Corona-Infektion täglich ein bis zwei Minister-Anwärter in seinen Amtsräumen auf Schloß Lány (Lana) westlich von Prag empfängt, um mit ihnen von Angesicht zu Angesicht, umgeben von einem covid-gerechten Plexiglaswürfel, Antrittsgespräche zu führen. Zeman besteht auf diese Zeremonie, um die Mitgelieder der von ihm nicht favorisierten Regierungskoalition "näher kennen zu lernen". Erst am 13. Dezember werden die Einzelgespräche abgeschlossen sein. Nachden Piraten-Chef Ivan Bartoš, der künftige Kulturminister Martin Baxa und Europaminister-Anwärter Mikuláš Bek diesen Termin absolviert hatten, ging es vergangenen Mittwoch um zwei Ressorts, die sich künftig nicht nach dem Geschmack Zemans orientieren werden: Verteidigung mit Jana Černochová und Justiz mit Pavel Blažek (beide ODS).

Künftige Regierungsmitglieder sprechen bei Zeman vor

02.12.2021

NETWORKING IN TSCHECHIEN:

Endstand	27,12%	27,79%	15,62%	9,56 %
	ANO	SPOLU	PIRATEN/STAN	SPD
Sitze	72	71	37	20

PARLAMENTSWAHL 2021 - Alle Ergebnisse

Pavel Blažek bezeichnete sein Gespräch mit Präsident Zeman gegenüber den Medien als "regen Meinungsaustausch". Er habe dargelegt, dass es seiner Ansicht nach Priorität des Justizressorts sei, die Position der Sachverständigen zu verbessern und das Staatsanwältegesetz zu ändern. "Wir haben über den Zustand der tschechischen Justiz gesprochen”, sagte Blažek. Dabei plädierte er, die Amtszeit leitender Staatsanwälte neu zu regeln und Staatsanwälte für Fehlverhalten stärker zur Verantwortung zu ziehen. Nähere Details dazu gab der kommende Minister nicht bekannt. Blažek nutzte jedoch seinen Auftritt gegenüber Journalisten für die Kritik an Berichten, die zeitgleich mit seinem Zeman-Termin veröffentlicht worden sind, und die ihn im Zusammenhang mit Korruptions- und Manipulationsvorwürfen aus seiner Zeit als Brünner Kommunalpolitiker gebracht haben. Der angeklagte Ex-Bürgermeister der Brünner Umlandsgemeinde Rojetín, Pavel Hubálek, hat über eine Verwicklung Blažeks und anderer ODS-Politiker in Korruptionsfällen ausgesagt. Der künftige Justizminister dazu: "Ich habe nie etwas mit Hubálek gemacht und kenne ihn kaum. Im Grunde ist mir egal, was er als Angeklagter zu Protokoll gibt, denn er kann legal lügen."

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International erklärte jedoch, Blažek sollte nicht Minister werden, denn es könnte der Verdacht entstehen, dass er die Ermittlungen in diesen Fällen beeinflusst. Der designierte Justizminister gab an, dass er über dieses Thema auch mit dem Präsidenten gesprochen habe. "Der Präsident ist informiert. Zeman riet mir, dass ich mich von tschechischen Journalisten nicht einschüchtern lassen soll. Ich habe ihm versprochen, dass ich das nicht tun werde”, sagte Blažek. Das Staatsoberhaupt habe nicht erwähnt, dass er aufgrund der Medienberichte ein Problem mit seiner Nominierung habe, ergänzte der designierte Minister.

Beim zweiten Termin mit der künftigen Verteidigungsminiterin Jana Černochová erwartete man sich konträre Positionen zwischen der erklärten NATO-freundlichen Außenpolitik der ODS-Vertreterin und dem bekannten Kremlfreund Zeman. Nach dem Gespräch teilte Černochová den Journalisten mit, dass sie in wesentlichen Teilen einer Meinung mit dem Präsidenten sei. Wohlwollen erntete sie für ihr Vorhaben, das Budget der Armee systematisch aufzustocken, sie zu modernisieren und den Einsatz neuer Technologien wie Drohnen, Robotersysteme und Künstlicher Intelligenz auszubauen. Auch wenn der Tschechischen Republik "magere Jahre” bevorstehen, möchte sie keine Kürzungen im Verteidigungsbereich. Es sollte an der NATO-Vorgabe, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, nichts geändert werden.

Zuvor wurde unter anderen Piraten-Chef Ivan Bartoš bei Zeman vorstellig. Der angehende Regionenminister und Minister für Digitalisierung eröffnete den Reigen an Antrittsgesprächen beim Präsidenten. "Das Treffen war sehr konkret. Wir sprachen über die Prioritäten des Regionenministeriums und über Fragen der Digitalisierung. Der Präsident wurde sehr genau über die größten Probleme des Ministeriums informiert" sagte Bartoš anschließend. Bei den angesprochenen Themen Baugesetz, Kommunalverwaltungen und die Verfügbarkeit von Wohnraum gab es keine grundsätzliche Differenzen zwischen ihm und Zeman, sagte der Pirat. Über Vorbehalte zum designierten Außenminister der Piraten, Jan Lipavský, hat der tschechische Präsident nicht gesprochen. Zeman werde sich erst dann dazu äußern, wenn er mit allen Kandidaten zusammengetroffen ist, berichtete Bartoš.

Bild: Pražský hrad