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Kulturminister-Krise spitzt sich zu
Der bereits drei Monate schwelende Konflikt um die Bestellung eines neuen Kulturministers ist an einem entscheidenden Punkt angekommen. Eigentlich sollte der 14. August für den Vize-Premier und Parteichef der Sozialdemokraten (ČSSD), Jan Hamáček, der "Tag X" sein, an dem er seine Drohung wahr macht und die Regierungskoalition platzen lässt. Staatspräsident Miloš Zeman erklärte an diesem Tag nämlich, dass er entschieden hat, den von Hamáček vorgeschlagenen Kandidaten Michal Šmarda nicht als neuen Kulturminister zu akzeptieren.
15.08.2019
Šmarda habe sich im Laufe seiner politischen Karriere nicht genügend mit der tschechischen Kultur beschäftigt, begründete Zeman vor laufender Kamera während einer Pressekonferenz seine Entscheidung und verlangte, dass ein anderer Kandidat vorgeschlagen wird. Hamáček wiederum hat all sein politisches Gewicht zu dieser Frage in die Waagschale geworfen und damit gedroht, die Koalition de facto aufzulösen, wenn nicht die Regierungspartei, sondern der Präsident über die Besetzung eines Ministeramtes entscheiden darf.

Nach dem Abgang des unbeliebten Ministers Antonín Staněk (POWIDL berichtete) dauerte es zwei Monate, bis Zeman den Rücktritt offiziell machte. Die ČSSD beschloss in einer Resolution, dass für den Fall, dass der Parteikandidat für Staněks Nachfolge, Michal Šmarda, von Zeman abgelehnt wird, Vizepermier Hamáček die sozialdemokratischen Minister aus der Regierung abziehen könne. Solch ein Schritt würde das Ende der Minderheitskoalition bedeuten. "Es ist ein Problem des Premiers und des Präsidenten", sagte der ČSSD-Chef in erster Reaktion auf Zemans Entscheidung. "Ich werde niemanden anderen vorschlagen", sagte Hamáček. Ob er von seinem parteiinternen Machtbefugnis Gebrauch machen werde und aus der Koalition austreten will, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Das Kulturministerium ist derzeit ohne Minister, die Amtsgeschäfte werden kommissarisch von Vize-Minister René Schreier geführt.

Michal Šmarda, der Wunschkandidat der Sozialdemokraten, gilt als beliebt in der Partei. Auf dem Parteitag im Frühjahr wurde er mit beachtlichem Ergebnis zum Vize-Parteichef der ČSSD gewählt. Seit 2010 ist der Berufspolitiker Bürgermeister seiner Heimatstadt, der Bialthlon-Metropole Nové Město na Moravě (Neustadt in Mähren), und wurde 2014 und 2018 bereits zweimal im Amt bestätigt. Im Jahr 2016 kam es zu einem Konflikt zwischen ihm und dem Präsidenten. Šmarda setzte sich dafür ein, den aus Nové Město stammenden tschechisch-kanadischen Unternehmer Jiří Brady mit einem hohen staatlichen Orden auszuzeichnen. Brady ist Überlebender der Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz, 1949 emigrierte er über Israel und Wien nach Kanada. Zeman hat damals eine Auszeichnung Bradys abgelehnt. Im Jänner 2019 verstarb Brady.
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Bild: Twitter/Michal Šmarda
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Michal Šmarda wurde von Präsident Zeman als Kulturminister abgelehnt
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