Tschechien: Landwirtschaftsministerium kontrolliert die Lebensmittelpreise

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In der vergangenen Woche hat das Landwirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) damit begonnen, die Verkaufspreise ausgewählter Lebensmittel zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Händler ihre Gewinnspannen nicht künstlich erhöhen. Nach Angaben des tschechischen Statistikamtes (ČSÚ) haben die Erzeuger im März ihre Preise weiter angehoben, wobei die Preisanstiege in der Landwirtschaft am stärksten waren, was ein Hinweis auf die künftige Preisentwicklung für die Verbraucher ist.

Landwirtschaftsministerium kontrolliert die Lebensmittelpreise

20.04.2022

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Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula (KDU-ČSL) erklärte, die Kontrollen würden mindestens drei Monate dauern. Neben der Wettbewerbsbehörde will das Ministerium auch das Finanzministerium zur Teilnahme an den Kontrollen einladen. Die Überwachung konzentriert sich hauptsächlich auf vier Lebensmittelgruppen, nämlich Butter, Geflügel- und Schweinefleisch sowie Backwaren. Die Gruppen wurden auf der Grundlage von Vorschlägen aus der Öffentlichkeit sowie von Landwirten und Lebensmittelherstellern ausgewählt.

Das Ministerium möchte sicherstellen, dass Händler und andere Mitglieder der Lieferkette die derzeitige Situation nicht ausnutzen und ihre Gewinnspannen künstlich erhöhen. Nekula äußerte sich nicht dazu, welche konkreten Maßnahmen ergriffen würden, wenn überhöhte Gewinnspannen festgestellt würden. "Wir haben Fälle erlebt, in denen die Handelsspanne für Salami 246 Prozent und für Standardschinken sogar 255 Prozent betrug. Das sind Zahlen, bei denen man sich fragen muss, ob das in Ordnung ist. Ja, wir haben ein freies Marktumfeld, aber es kann nicht sein, dass Landwirte auf diese Weise ausgepresst werden und zu Preisen verkaufen, die nicht einmal ihre Kosten decken, während andere unverhältnismäßig hohe Gewinnspannen erzielen", sagte Nekula.

Gleichzeitig subventioniert der Staat seit langem bestimmte Arten landwirtschaftlicher Produktion. Eine Situation, in der beispielsweise Schweinefleisch in den Geschäften deutlich teurer wird, die Fleischerzeuger aber nicht angemessen bezahlt werden und mit Verlust produzieren, sei langfristig nicht tragbar, so der Minister. Er bemühe sich daher um eine gerechtere Verteilung der Gewinne zwischen Landwirten, Verarbeitern und Händlern. Die Novelle des Gesetzes zur "Beschränkung von beträchtlicher Marktmacht", die in Tschechien seit Mai letzten Jahres in Kraft sein sollte, aber noch nicht verabschiedet wurde, dürfte dazu beitragen.

Die Neuerung sieht unter anderem vor, den Schwellenwert für die Beurteilung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht von derzeit 5 Mrd. CZK (205 Mio. Euro) Jahresumsatz auf 51 Mio. CZK (2 Mio. Euro) zu senken. Dadurch wird das Spektrum der bewerteten Einrichtungen erheblich erweitert.

Laut Petr Mlsna, dem Vorsitzenden des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz, wird nach der Verabschiedung des Gesetzes die gesamte Lieferkette, die bisher eine Art "Black Box" war, offengelegt werden. Seiner Meinung nach werde es dann bessere Daten geben, um unlautere Praktiken aufzudecken.

Minister Nekula kündigte auch Gespräche mit Vertretern von Landwirten, Lebensmittelherstellern und Händlern an. Er hat für den 21. April eine Dringlichkeitssitzung mit diesen Gremien einberufen. Er möchte mit ihnen über die steigenden Lebensmittelpreise und die Gewinnspannen einiger Unternehmen sprechen, die letztlich vom Verbraucher getragen werden.

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