Tschechien: Regierung beschließt weitere Militärhilfe für die Ukraine

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Die Regierung hat in ihrer aktuellen Kabinettssitzung weitere Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Es werde sich um Lieferungen von Waffen und Kriegsmaterial im Wert von 133 Millionen Kronen (5,4 Mio. Euro) handeln. Neben der militärischen Unterstützung beschloss der Ministerrat auch Hilfsmaßnahmen zur Rettung des kulturellen Erbes der Ukraine, die Ausarbeitung einer Flüchtlingsstrategie und Sonderzulagen zur Vergütung von Überstunden von Einsatzkräften während des Nationalen Notstandes, der wegen der Flüchtlingskrise bereits seit über einem Monat in Kraft ist.

Regierung beschließt weitere Militärhilfe für

die Ukraine

07.04.2022

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Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) sagte auf der darauffolgenden Pressekonferenz, dass sie über die Art der Waffen, die geliefert werden, keine Angaben machen könne, sprach aber von "Verteidigungswaffen". "Es handelt sich um nicht näher spezifiziertes militärisches Material aus den Beständen der Tschechischen Republik", erklärte sie. Der Gesamtwert des an die Ukraine gespendeten Materials betrage 1,1 Milliarden Kronen (44,9 Mio. Euro). Auch Außenminister Jan Lipavský (Piraten) gab keine Auskunft über die tschechische Militärhilfe. "Es werden jene Waffen geliefert, um die Kiew bittet, um die Souveränität des Landes gegen die russische Aggression zu verteidigen", sagte er. Lipavský lehnte es ab, über die tschechischen Lieferungen als "Angriffswaffen" zu sprechen. Inoffiziellen Informationen zufolge hat Prag mehr als ein Dutzend an modernisierten T-72M-Kampfpanzern aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert.

108,6 Millionen Kronen (4,4 Mio. Euro) wird die Regierung für Sonderzahlungen an Einsatzkräfte zur Verfügung stellen. Polizisten, Feuerwehrleuten und weitere Kräften, die mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise konfrontiert sind, werden Überstunden abgegolten. "Sie erhalten Geld in Form einer Sonderzahlung, deren Höhe sich nach der Anzahl der geleisteten Überstunden richtet", sagte Innenminister und Vize-Premier Vít Rakušan (STAN). Von den Geldern stehen insgesamt 87,6 Millionen Kronen (3.4 Mio. Euro) der Polizei zur Verfügung, der Rest von 21 Mio. Kronen (860.000 Euro) den Feuerwehrkräften. Gleichzeitig bereite das Innenministerium eine Gesetzesänderung bezüglich der Vergütung von Überstunden in Notfällen an, um eine systematische Lösung zu finden, so Rakušan. Seiner Ansicht nach sollte die künftige Gesetzgebung nicht mehr so streng sein wie jetzt, wenn während eines Nationalen Notstandes bis zu 150 Überstunden nicht vergütet werden.

Die Regierung hat weiters angekündigt, kommende Woche eine Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zu verabschieden. Diese werde am 13. April den Ministern und einer Expertengruppe zur Stellungnahme vorgelegt. Am Tag darauf werde sie im Parlament behandelt. Rakušan erklärte, dass darin kurz-, mittel- und langfristige Lösungen erarbeitet werden. "Wir beschäftigen uns am intensivsten mit Modellen, die auf etwa 250.000 bis 300.000 Flüchtlinge ausgelegt sind", so der Innenminister. Die Flüchtlingsstrategie sollte 13 Bereiche umfassen: Koordination, Rechtsstatus, Digitalisierung, Management, Unterbringung, Beschäftigung, Integration, Bildung, Soziales, Gesundheit, innere Sicherheit, europäische und internationale Strategie, Finanzierung und Kommunikation der Regierung.

Das Kulturministerium hat zwei Millionen Kronen (81.000 Euro) für den Schutz ukrainischen Kulturgutes aus seinem Budget freigegeben. Es werde sich um Verpackungs- und feuerfestes Schutzmaterial für die Aufbewahrung bzw. Evakuierung von Kunstgegenständen, etwa aus Museen, handeln. "Es ist eine wichtige Gelegenheit für die Tschechische Republik, direkt dazu beizutragen, so viel wie möglich an ukrainischem Kulturerbe in kurzer Zeit zu retten", sagte Kulturminister Martin Baxa (ODS).