Tschechien: Neue Regierung tritt Amt an

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Nach etwas mehr als zwei Monaten kann Premier Petr Fiala (ODS) mit seiner Fünferkoalition die Regierungsgeschäfte übernehmen. Staatspräsident Miloš Zeman wird am Freitag, dem 17. Dezember alle Kandidaten für die Ministerposten vereidigen. In den letzten Tagen gab Zeman seinen Widerstand gegen den künftigen Außenminister Jan Lipavský von den Piraten auf, den er vor und nach dem persönlichen Vorstellungsgespräch als "nicht geeignet" beurteilte. Seine Haltung sei zu wenig freundlich gegenüber Israel, zu distanziert zu den übrigen Visegrád-Staaten und er befürwortete die Abhaltung des Sudetendeutschen Tages auf tschechischen Boden. Erst ein Vieraugengespräch zwischen Fiala und Zeman erwirkte die einstweilige Akzeptanz Lipavskýs.

Neue Regierung tritt Amt an

16.12.2021

NETWORKING IN TSCHECHIEN:

Endstand	27,12%	27,79%	15,62%	9,56 %
	ANO	SPOLU	PIRATEN/STAN	SPD
Sitze	72	71	37	20

PARLAMENTSWAHL 2021 - Alle Ergebnisse

Noch vor einer Woche legte der Präsident dem Piraten Lipavský während dessen Antrittsbesuch auf Schloss Lány nahe, von der Kandidatur für das Außenamt abzusehen. Sowohl sein Parteichef, Ivan Bartoš, als auch der designierte Premier Fiala haben jedoch Lipavský den Rücken gestärkt und keinen anderen Kandidaten nominiert. Bartoš betonte, dass die Piraten voll hinter ihrem Anwärter stehen. Auch der scheidende sozialdemokratische Außenminister Jakub Kulhánek hat Lipavský als seinen Nachfolger anerkannt. “Wenn er Interesse zeigt, bin ich bereit, mich mit ihm in Fragen der tschechischen Außenpolitik zu beraten, so wie einige meiner Ministerkollegen bereits mit ihren Nachfolgern zusammenarbeiten”, sagte Kulhánek am 7. Dezember, also zehn Tage vor der geplanten Machtübergabe.

Ein Gespräch am Nachmittag des 13. Dezember zwischen Zeman und Fiala stimmte schließlich den Präsidenten um, der nun bereit ist, auch Lipavský zum Minister zu ernennen. Fiala hat eine Kompetenzklage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Zeman in den Raum gestellt. Nach Meinung vieler Verfassungsjuristen wäre es wahrscheinlich, dass er als Staatspräsident den Gerichtsstreit verlieren würde. "In einer Zeit, in der wir großen Problemen gegenüberstehen - sei es die Corona-Pandemie, die steigenden Energiepreise, die Inflation oder die Verschlechterung des Klimas -, müssen wir uns auf die Lösung der politischen Probleme konzentrieren, und nicht auf einen Kompetenzstreit zwischen dem Staatsobethaupt und dem Premier", sagte Fiala. "Ich rechne Zeman hoch an, dass er in dieser Sache eingelenkt hat, trotz seiner Vorbehalte gegen Lipavský", ergänzte er.

Ein Teil der Abmachung zwischen Zeman und Fiala dürfte der Punkt gewesen sein, dass der Premier den Außenminister an der ”kurzen Leine" hält und außenpolitische Alleingänge Lipavskýs unterbindet. ”Ich habe öffentlich und auch dem Präsidenten wiederholt bekräftigt, dass jedes Mitglied meiner Regierung den Koalitionsvertrag akzeptieren wird. Auch Jan Lipavský wird sich an die außenpolitischen Vorgaben halten”, bekräftigte Fiala nach seiner Unterredung mit dem Staatspräsidenten.

Ob der Streit um Lipavský letztendlich beigelegt ist, wird die Zukunft zeigen. Gerade das Außenamt war immer wieder Ziel für Zemans Interventionen. In der vergangenen Regierung war der Posten des Außenministers über mehrere Monate lang unbesetzt, weil der Präsident eine Ernennung des pro-europäischen Kandidaten aus den Reihen der Sozialdemokraten, Miroslav Poche, verweigert hat. Erst nach knapp vier Monaten politischem Patt wurde anstatt Poche Tomáš Petříček nominiert und vereidigt. Zeman kritisierte danach mehrfach den EU-freundlichen Kurs Petříčeks und forderte im März 2021 in einem Interview mit der Zeitung "Parlamentní listy” seine Entlassung. Einen Monat später, kurz vor dem Beginn der diplomatischen Krise mit Russland, erfolgte die Ablöse Petříčeks.

Bild: Vláda ČR