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Nach etwas mehr als zwei Monaten kann Premier Petr Fiala (ODS) mit seiner Fünferkoalition die Regierungsgeschäfte übernehmen. Staatspräsident Miloš Zeman wird am Freitag, dem 17. Dezember alle Kandidaten für die Ministerposten vereidigen. In den letzten Tagen gab Zeman seinen Widerstand gegen den künftigen Außenminister Jan Lipavský von den Piraten auf, den er vor und nach dem persönlichen Vorstellungsgespräch als "nicht geeignet" beurteilte. Seine Haltung sei zu wenig freundlich gegenüber Israel, zu distanziert zu den übrigen Visegrád-Staaten und er befürwortete die Abhaltung des Sudetendeutschen Tages auf tschechischen Boden. Erst ein Vieraugengespräch zwischen Fiala und Zeman erwirkte die einstweilige Akzeptanz Lipavskýs.
Neue Regierung tritt Amt an
Sitz der Regierung der Tschechischen Republik
Am 17. Dezember 2021 wird der bisherige Premier Andrej Babiš (ANO) durch Petr Fiala (ODS) abgelöst. Fiala führt eine Koalition aus fünf Parteien an und kann sich auf eine Mehrheit von 108 zu 92 Mandaten im Parlament stützen. Während Babiš sehr stark auf parteifreie Quereinsteiger gesetzt hat, besteht das neue, 19-köpfige Team vorwiegend aus Berufspolitikern aus den Reihen des Koalitionsbündnisses einerseits aus Bürgerdemoktaren ODS, der wirtschaftsliberalen TOP'09 und den Christdemokraten KDU-ČSL ("Spolu") und der Plattform aus Piraten und der Bürgermeisterbewegung STAN.
Wer ist wer in der neuen Regierung?
Die neue Regierung wird auf ihrer ersten Sitzung, nur wenige Stunden nach der Ernennung, über die Verlängerung des Nationalen Notstandes entscheiden. Dies sagte der künftige Gesundheitsminister Vlastimil Válek (TOP'09) gegenüber Česká televize. Der aktuelle Ausnahmezustand würde am 25. Dezember enden. Eine Verlängerung des Notstandes bedarf neben der Zustimmung der Regierung auch die der Abgeordentenkammer. Um einen solchen Beschluss rechtzeitig zu erlangen, müsste das Parlament noch vor Weihnachten tagen. Die Entscheidung innerhalb der Regierung für oder gegen eine Verlängerung werde am Freitag gefällt werden, stellte Válek klar.
Erste Amtshandlung: Entscheidung über Notstand
Bild: Autor: Ben Skála, Benfoto – Vlastní dílo, CC BY-SA 4.0
Neuer Gesundheitsminister Vlastimil Válek
Die Einschätzung Europas durch Deutsche und Tschechen war das Thema beim jüngsten themenzoom der Ackermann-Gemeinde. Insgesamt 60 Computer mit über 80 Personen waren in Deutschland, Tschechien, Frankreich und der Schweiz zugeschaltet, als Steffen de Sombre vom Institut für Demoskopie Allensbach die Ergebnisse einer Erhebung vorstellte. Diese hat sein Institut zusammen mit STEM in Tschechien bereits zum zweiten Mal nach 2016 durchgeführt. Initiiert hatte die Meinungsumfrage erneut das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum und der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds
Die Sicht von Deutschen und Tschechen aufeinander und ihr Blick auf die EU
Steffen de Sombre vom Institut für Demoskopie Allensbach
7.-9.1.
Penzion Studánka
Klíny (Region Aussig),
Klíny 42
13.1., 20h
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1
19.-20.1.
Hotel International Brno
Brünn, Husova 16
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
20.1., 17h
Pietro Filipi
Prague 1, Národní 31
14.-18.3.
Prague Congress Centre
Prague 4, 5. května 65
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