Erste Amtshandlung: Entscheidung über Notstand

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Die neue Regierung wird auf ihrer ersten Sitzung, nur wenige Stunden nach der Ernennung, über die Verlängerung des Nationalen Notstandes entscheiden. Dies sagte der künftige Gesundheitsminister Vlastimil Válek (TOP'09) gegenüber Česká televize. Der aktuelle Ausnahmezustand würde am 25. Dezember enden. Eine Verlängerung des Notstandes bedarf neben der Zustimmung der Regierung auch die der Abgeordentenkammer. Um einen solchen Beschluss rechtzeitig zu erlangen, müsste das Parlament noch vor Weihnachten tagen. Die Entscheidung innerhalb der Regierung für oder gegen eine Verlängerung werde am Freitag gefällt werden, stellte Válek klar.

Erste Amtshandlung: Entscheidung über Notstand

16.12.2021

NETWORKING IN TSCHECHIEN:

Endstand	27,12%	27,79%	15,62%	9,56 %
	ANO	SPOLU	PIRATEN/STAN	SPD
Sitze	72	71	37	20

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Die neue Koalition kündigte an, dass die Urteile des Gesundheits- und des Innenministers für die Entscheidung das größte Gewicht haben werden. Sie werden gemeinsam mit einem Expertenteam die Situation erörtern und das Ergebnis im Ministerrat vorbringen. "Wir werden den Empfehlungen dieses breiten Teams folgen", kündigte der Parteichef der Piraten, Ivan Bartoš, an. "Die Experten müssen Dokumente vorlegen und die Risiken und Optionen aufzeigen, und wir müssen verantwortungsvoll eine Lösung vorschlagen, fügte der Obmann der Christdemokraten, Marian Jurečka, hinzu. Eine gewichtige Stimme in diesem Expertenrat ist Pavla Svrčinová, Chefhygienikerin der Tschechischen Republik. Sie will der neuen Regierung die Verlängerung des Notstandes vorschlagen. "Alles hängt davon ab, wie die Gefährlichkeit der Omikron-Variante einzuschätzen sein wird. Solange wir das nicht genau wissen, sollten wir bei der Vorsichtsmaßnahme bleiben", so Svrčinavá.

Die Partei ANO, die ab Freitag in die Opposition wechselt, könnte einen Antrag auf Verlängerung des Notstandes unterstützen. Die bisherige Finanzministerin und Fraktionsführerin der ANO im Parlament, Alena Schillerová, befürwortet scholch einen Schritt, da besonders während der Feiertage die Gefahr einer Ausbreitung des Virus bestünde. "Wenn der Ausnahmezustand nicht verlängert wird, werden am 26. Dezember die Restaurants ohne Einschränkungen geöffnet, die Bars werden geöffnet und alle pauschalen Maßnahmen werden aufgehoben", meinte Schillerová gegenüber ČT24. Keine Zustimmung wird es von der kleineren Oppositionspartei, der rechten SPD geben. Parteichef Tomio Okamura: "Pauschale Maßnahmen bringen keine Lösungen. Wir müssen gezielt gefährdete Gruppen schützen. Das halten wir für den richtigen Weg, und das geht auch ohne Ausnahmezustand."

Bild: Autor: Ben Skála, Benfoto – Vlastní dílo, CC BY-SA 4.0

Neuer Gesundheitsminister Vlastimil Válek