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Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Jakub Kulhánek, der "ewige
Vizeminister" erlebt gerade im Konflikt rund um die
gegenseitigen Ausweisungen von Botschaftsmitgliedern zwischen
Russland und der Tschechischen Republik seine Feuertaufe, nachdem ihm
der sozialdemokratische Parteichef und Innenminister Jan Hamáček
aus seinem Stellvertreterbüro herausgeholt hat. Doch bevor die
diplomatischen Spannungen begonnen haben, ist Ex-Außenminister
Petříček an den Animositäten mit Miloš Zeman gescheitert. Das
Missverhältnis zwischen dem Staatspräsidenten und dem Minister war
prägend für die tschechische Außenpolitik der letzten zwei Jahre
Schon die Bestellung Petříčeks
verlief holprig. Ursprünglich wollte die Sozialdemokratische Partei
(ČSSD) den jungen, polyglotten und international vernetzten
Europaparlamentarier Miroslav Poche auf diesen Posten besetzen. Zeman
sträubte sich monatelang, Poche anzugeloben, und so musste Jan
Hamáček über mehrere Monate sowohl das Innen- als auch das
Außenressort führen. Weil das kein Dauerzustand sein konnte, kam
Petříček als Kompromisskandidat zum Zug. Genauso plötzlich wie
seine Bestellung ins Ministerium erfolgte kam auch sein Ende. Nach
einem Treffen zwischen Premier Andrej Babiš und Vizepremier Jan
Hamáček wurde er über den Beschluss seiner Abberufung in Kenntnis
gesetzt.
"Ich habe keine kritischen Worte
über meine Arbeit gehört und verstehe es als eine politische
Entscheidung", kommentierte Petříček in einem Interview im
tschechischen Rundfunk. "Schließlich ist es kein Geheimnis,
dass ich schon länger ein Dorn im Auge für die Präsidentenkanzlei
und den Präsidenten bin. In letzter Zeit sind konkrete Gründe
hinzugekommen. Im Fall des geplanten Ausbaus des AKW Dukovany betone
ich weiter, dass die Sicherheit des Staates an erster Stelle steht.
In der Frage der Corona-Impfungen ist meine Meinung, dass es
grundlegend um die Gesundheit unserer Bürger geht. Vermutlich würden
wir bald in einen Streit mit dem Präsidenten geraten wegen der
West-Ukraine oder anderen außenpolitischen Themen. Ich verlasse das
Amt erhobenen Hauptes. Für keinen meiner Schritte schäme ich mich.
Ich werde mich immer für eine proeuropäische und prowestliche
Orientierung und Kontinuität der tschechischen Außenpolitik
einsetzen", ergänzte er.
Am 21. April übernahm Jakub Kulhánek
das Amt, nachdem eine Woche lang Hamáček wieder als Doppelminister
fungiert hat. Der 36-jährige Beamte hat seit 2014 seine Zeit als
Vize-Minister verbracht - zuerst im Verteidigungsressort, danach bei
der Gesundheit, und seit 2018 als Hamáčeks Stellvertreter im
Innenministerium. Kulhánek studierte Sozialwissenschaften an der
Prager Karlsuniversität und an der Georgetown University in
Washington. Danach arbeitete er als Analyst bei der Prager
Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für Internationale
Beziehungen" mit Schwerpunkt auf das Verhältnis Russlands zu
NATO und EU. Kulhánek war auch Berater des chinesischen
Staatsunternehmens CEFC Europe. Von Präsident Zeman kamen keine
Einwände gegen ihn als neuen Minister.
Wieder Ministerwechsel
in der Regierung Babiš
Im Jahr 2021 gibt es in Tschechien
bereits mehr Vereidigungs-zeremonien als Theatervorstellungen. Nach
Gesundheitsminister Jan Blatný muss jetzt auch Außenminister Tomáš
Petříček ein "Ex-" vor seinen Titel setzen. Beiden ist
gemeinsam, dass sie Intimfeinde von Staatspräsidnt Miloš Zeman
waren, und dass sie sich gegen dessen Forderungen, den russischen
Covid-Impfstoff Sputnik V im Alleingang einzusetzen, beziehungsweise
das AKW Dukovany mit russischen Partnern auszubauen, öffentlich
ausgesprochen haben. Außenminister Jakub Kulhánek stellt bereits
die zehnte Neubesetzung in der 18-köpfigen Regierungsmannschaft dar.
Und sein erster Arbeitstag führte ihn im tschechisch-russischen
Diplomatenstreit direkt an die "Front".
AUFGRUND DER AKTUELLEN COVIDMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
22.04.2021
Gesundheitsminister Blatný
Bild: MZVČR
AKTUALISIERT
