Tschechien - Neuer Premier ab 26. November 2021

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Der designierte Premier und Obmann der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, präsentierte gemeinsam mit den Parteispitzen seiner Koalitionspartner die Kandidaten für die Ministerämter. Erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik wird es vier Vize-Premiers geben, die jeweils von STAN, den Christdemokraten, den Piraten und der TOP'09 gestellt werden. Fiala bestätigte nach einem Treffen mit Präsident Miloš Zeman im Prager Militärkrankenhaus, dass das Staatsoberhaupt bereit sei, ihn am 26. November als Premierminister zu vereidigen. Eine Person auf der Ministerliste, so wird kolportiert, werde jedoch von Zeman nicht akzeptiert.

Neuer Premier ab 26. November

18.11.2021

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Neben Petr Fiala wird der Parteichef der Bürgermeisterbewegung STAN, Vít Rakušan, als Erster Vizepremier und Innenminister eine Schlüsselrolle spielen. Seine Partei stellt den größeren Teil des Piraten-STAN-Bündnis. Weiters wird der Obmann der Christdemokraten (KDU-ČSL), Marian Jurečka, Vizepremier und Minister für Artbeit und Soziales. Ivan Bartoš, Parteichef der Piraten, erhält neben dem Vizepremier-Titel das Ressort Regionales und Digitalisierung, während der TOP'09-Politiker Vlastimil Válek als vierter stellvertretender Premier die Agenden des Gesundheitswesens übernimmt. Ursprünglich wäre für das Arbeitsressort die Christdemokratin Šárka Jelínková nominiert gewesen. Sie hat aber aus familiären Gründen auf den Regierungsposten verzichtet.

Bild: David Sedlecký – Vlastní dílo, CC BY-SA 4.0

Endstand	27,12%	27,79%	15,62%	9,56 %
	ANO	SPOLU	PIRATEN/STAN	SPD
Sitze	72	71	37	20

PARLAMENTSWAHL 2021 - Alle Ergebnisse

Das Finanzministerium fällt mit Zbyněk Stanjura an die ODS, Außenminister soll der Pirat Jan Lipavský werden, ins Bildungsministerium zieht der STAN-Politiker Petr Gazdík ein. Im Rennen um den Posten des Kulturministers hat sich letztendlich der Pilsener ODS-Bürgermeister Martin Baxa durchgesetzt. Die Justiz geht an Pavel Blažek (ODS), der das Ministerium bereits 2012-2013 geführt hat. STAN erhält das wichtige Doppelministerium für Industrie und Handel, dem der Minister Věslav Michalík vorstehen wird.

Als Landwirtschaftsminister wurde der südmährische Christdemokrat Zdeněk Nekula nachnominiert. Verteidigungsministerin wird wie vorgesehen Jana Černochová von der ODS, ihr Parteikolloge Martin Kupka übernimmt das Ressort Verkehr. Für Umweltfragen wird die parteifreie Ministerin Anna Hubáčková auf Vorschlag von KDU-ČSL zuständig sein. STAN nominierte den ehemaligen Rektor der Masarykuniversität Brünn und bisherigen parteifreien Senator Mikuláš Bek als Europaminister. Der Jurist Michal Šalomoun aus Trebitsch/Třebíč wird von den Piraten nominierter, parteiunabhängiger Legislativminister.

Zeman: Bedenken gegen eine Person

Staatspräsident Zeman teilte Fiala mit, dass er ihn nach seiner geplanten Entlassung aus dem Krankenhaus am 26. November zum Premier der Tschechischen Republik ernennen werde. Er werde die darauffolgenden Tage dazu nutzen, mit den Ministerkandidatinnen und -kandidaten persönliche Gespräche zu führen. Zeman gehe davon aus, dass innerhalb von drei Wochen auch die Kabinettsmitglieder vereidigt werden können. Gegen eine einzige Person auf der Ministerliste hege er Bedenken. Weder Zeman, noch Fiala gaben Auskunft darüber, um welches Mitglied es sich dabei konkret handelt. Der designierte Premier betonte, er plane nicht, die betreffende Person auszutauschen.

Laut dem Nachrichtenserver idnes.cz und dem Radio Frekvence 1 soll es sich dabei unter Berufung auf interne Quellen um den designierten Piraten-Außenminister Jan Lipavský handeln, den Zeman persönlich nicht kennt und den er für unerfahren hält. Aber auch der Kandidat auf das Amt des Europaministers, Mikuláš Bek, könnte für Zeman ein Konfliktpotenzial darstellen. Bek verweigerte 2013 als Rektor der Brünner Masarykuniversität dem Staatsoberhaupt, an seiner Universität eine Rede zu halten.

Zeman sagte, er wolle Fiala bei der Ernennung der Regierung entgegenkommen. "Selbst wenn ich den Verdacht habe, dass mehrere Minister das Ministerium, das sie leiten sollen, nicht verstehen, weil sie sich noch nie damit befasst haben, werde ich so tolerant sein, dass ich mein Veto höchstwahrscheinlich nur gegen eine Person richten werde", erklärte er. Persönliche Abneigungen gebe es keine. "Ich werde Gründe haben, die ich Premier Fiala mitteilen werde", ergänzte Zeman. Auf das künftige Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Regierung kann man gespannt sein.

Der designierte Premier Petr Fiala