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2021
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Auf Vorschlag von
Gesundheitsminister Adam Vojtěch beschloss
der Ministerrat in der Sitzung vom Donnerstag, dass ab kommendem Montag, dem 22. November, negative Testergebnisse - sei es durch
Antigen- oder durch PCR-Tests - nicht mehr als Nachweis einer
Nichtinfektion anerkannt werden. Die neue Regelung lehnt sich bei den
neuen Bestimmungen an das "Bayerische Modell" an. Der
scheidende Premier Andrej Babiš erklärte, seiner Ansicht nach sei
für derartige Maßnahmen eine Ausrufung des Nationalen Notstandes
nicht nötig.
Regierung beschließt 2G in ganz Tschechien ab 22. November
18.11.2021
Ausnahmen
werden für Jugendliche unter 18 Jahren, für Personen, die laut
ärztlichem Attest nicht geimpft werden dürfen, sowie für Menschen,
die zwar bereits die erste Impfung erhalten haben, aber noch nicht
als "vollständig geimpft" (2 Wochen nach der zweiten
Impfdosis) gelten, gewährt.
Symbolbild
Der designierte Premier
und Obmann der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, präsentierte
gemeinsam mit den Parteispitzen seiner Koalitionspartner die
Kandidaten für die Ministerämter. Erstmals in der Geschichte der
Tschechischen Republik wird es vier Vize-Premiers geben, die jeweils
von STAN, den Christdemokraten, den Piraten und der TOP'09 gestellt
werden. Fiala bestätigte nach einem Treffen mit Präsident Miloš
Zeman im Prager Militärkrankenhaus, dass das Staatsoberhaupt bereit
sei, ihn am 26. November als Premierminister zu vereidigen. Eine
Person auf der Ministerliste, so wird kolportiert, werde jedoch von
Zeman nicht akzeptiert.
Neuer
Premier ab 26. November
18.11.2021
Neben Petr Fiala
wird der Parteichef der Bürgermeisterbewegung STAN, Vít Rakušan,
als Erster Vizepremier und Innenminister eine Schlüsselrolle
spielen. Seine Partei stellt den größeren Teil des
Piraten-STAN-Bündnis. Weiters wird der Obmann der Christdemokraten
(KDU-ČSL), Marian Jurečka,
Vizepremier und Minister für Artbeit und Soziales. Ivan Bartoš,
Parteichef der Piraten, erhält neben dem Vizepremier-Titel das
Ressort Regionales und Digitalisierung, während der TOP'09-Politiker
Vlastimil Válek als vierter stellvertretender Premier die
Agenden des Gesundheitswesens übernimmt. Ursprünglich wäre für
das Arbeitsressort die Christdemokratin Šárka Jelínková nominiert
gewesen. Sie hat aber aus familiären Gründen auf den
Regierungsposten verzichtet.
Der designierte Premier Petr Fiala
Präsident Miloš Zeman
zieht eine positive Bilanz der scheidenden Regierung des
ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš. In einem Exklusiv-Interview mit dem
privaten Fernsehsender Nova TV aus dem Prager Militärkrankenhaus
erwähnte er den Umgang mit der Corona-Pandemie während der ersten
Welle im Frühjahr 2020 als positives Beispiel. Auch die niedrige
Arbeitslosenquote, die Armutsbekämpfung und die wirtschaftliche
Entwicklung der letzten Jahre seien nach Ansicht Zemans als Verdienst
des Premiers Babiš hervorzustreichen.
Zeman
streut der scheidenden Babiš-
Regierung Rosen
18.11.2021
“Wenn
wir berücksichtigen, dass die Tschechische Republik die niedrigste
Arbeitslosenquote in der gesamten Europäischen Union hat, dass sie
die niedrigste Armutsquote hat, dann zeugen diese beiden
grundlegenden Indikatoren gemeinsam mit der recht zufriedenstellenden
Entwicklung der Wirtschaft in den vergangenen Jahren davon, dass
diese Regierung im Prinzip gut gearbeitet hat", lobte Zeman. Die
Bekämpfung der Corona-Pandemie nannte er als die schwierigste
Aufgabe, die in der Anfangsphase nicht zuletzt durch die
Entscheidungen des damaligen Krisenstabchefs Roman Prymula "perfekt
gemeistert" worden sei. Die anschließenden Lockerungen der
Corona-Maßnahmen sieht Zeman als falsche Entscheidungen. "Das
war ein großer Fehler, denn Covid kam zurück. Aber im Grunde
genommen wurden die gleichen Fehler auch von Regierungen anderer
Länder gemacht."
Bild: Facebook/Miloš Zeman
Der Eiserne Vorhang war
über 40 Jahre lang Symbol der gewaltsamen Teilung Europas. Während
der kommunistischen Diktatur sind insgesamt 282 Menschen beim
Versuch, die Grenzen der Tschechoslowakei zu überwinden, ums Leben
gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Paměť
organisiert jedes Jahr im November einen internationalen
Gedenkakt für die Opfer des Eisernen Vorhanges an
der Gedenkstätte in Mikulov/Nikolsburg und
eine Konferenz im Schloss der südmährischen Grenzstadt.
Dabei wird nicht nur über die Schrecken der Vergangenheit
reflektiert, es geht auch um die Gegenwart, in der der Ruf nach
unüberwindbaren Grenzen wieder immer öfter zu hören ist.
Gedenkakt
am Eisernen Vorhang
18.11.2021
Bild: Paměť
1.12., 14.30
Jüdisches Rathaus
Prag 1, Maiselova 18
1.12., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7
2.12., 9.30
Arkády Pankrác
Prag 4, Na Pankráci 86
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
24.11., 9h
AmCham Prague
Prague 1, Dušní 5
24.11., 18h
British ChoC
Prague 1, Václavské nám. 19
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